Warnstreik in Hamburg

Justizvollzugsdienst fordert Signal der Wertschätzung

Plakate und neongelbe Westen vor Untersuchungshaftanstalten: Tarifbeschäftige im Justizvollzug haben deutschlandweit die Arbeit niedergelegt. „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen, der heutige Warnstreik sendet ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgebenden“, sagte dbb-Tarifchef Volker Geyer auf einer Kundgebung in Hamburg. „Ein Signal für Einkommenserhöhungen in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Kurzum: Ein Signal für Wertschätzung.“ Zentral für den dbb ist auch die dynamische Zulage für Pflegekräfte: „Wir erwarten, dass sie auch an die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug gezahlt wird. Pflegekräfte in vielen Kliniken bekommen sie bereits. Der Justizvollzug muss konkurrenzfähig sein.“

„Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete gehören inzwischen zur Tagesordnung, die Sicherheitslage hat sich zunehmend verschärft“, berichtete René Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), in Hamburg. „Die Kolleginnen und Kollegen halten ihren Kopf hin. Und was machen die Länder? Sie stimmen gleich nach der Forderungsverkündung das Lamento der Unfinanzierbarkeit an. Wertschätzung geht anders. Gerade die mittleren und unteren Gehalts- und Besoldungsgruppen sind von der extremen Inflation überproportional betroffen. Die Personallage im Justizvollzug spitzt sich zu, bundesweit fehlen uns gut 2.000 Leute. Deshalb sind die Gehaltsforderungen absolut berechtigt. Einen arbeitsfähigen Justizvollzug gibt es nicht zum Nulltarif.“