Treffen mit Innenausschuss im Bundestag

Öffentlicher Dienst: Standortfaktor wertschätzen - auch über die Krise hinaus

"Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Anbetracht seines breit aufgestellten und funktionierenden Krisenmanagements zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in diesen bewegten Tagen entgegengebracht wird", sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. Mai 2020 bei einem Treffen mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. "Viele Menschen sind tief beeindruckt vom Engagement und der grenzenlosen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Sie sehen, dass ihr Staat funktioniert, und blicken deswegen überwiegend positiv in die Zukunft", machte Silberbach deutlich. Gleichzeitig registrierten Bürgerinnen und Bürger aber nun, da der Staat in hohem Maße gefordert sei, auch deutlich die Bruchstellen, die das jahrzehntelange Sparen auf Kosten des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge verursacht hat: "Struktureller Personalmangel, fehlende technische Ausstattung für digitales Arbeiten, Versorgungsengpässe - die schwarze Liste, die wir seit Jahren führen, ist lang. Deswegen gilt es zu verhindern, dass dem öffentlichen Dienst nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt werden. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und ökononomisch in eine gute Zukunft zu führen", so der dbb Chef.

Silberbach machte den Abgeordneten klar, dass die Beschäftigten von Bund und Kommunen in der anstehenden Einkommensrunde ein klares Signal der Wertschätzung erwarten. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass in dieser Sondersituation alle Parameter wie Inflation, BIP, und Entwicklung der Nominallöhne offen sind. Aber die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes ist ebenso wie eine spürbare Anerkennung der Arbeit der Tarifbeschäftigten und Beamten alternativlos", sagte er und wies zugleich darauf hin, dass eine langwierige oder kontroverse Einkommensrunde in jeder Hinsicht kontraproduktiv wäre. Man rechne mit der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des finanziellen Volumens des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten und lege zudem Wert auf eine Ausschöpfung und gegebenenfalls auch Erweiterung aller bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften im Beamtenbereich, um die individuellen Zeitsouveränität zu verbessern, so Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führen wird.

Weitere Themen des Austauschs mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses waren erforderliche Verbesserungen des Bundesdienstrechts und die Modernisierung des Personalvertretungsrechts. "Der dbb erwartet in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes", unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Ein modernes Personalvertretungsrecht müsse die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt seit Inkrafttreten des BPersVG 1974 aufgreifen und die Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Dazu gehöre neben der Beseitigung von Beteiligungslücken insbesondere bei ressortübergreifenden Maßnahmen und Umstrukturierungen eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Personalräte und die Anhebung des Beteiligungsniveaus auf die Ebene der Mitbestimmung. "Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst braucht eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei den sie betreffenden sozialen, personellen und organisatorischen Maßnahmen", so Silberbach.