Einkommensrunde
Hessen: Öffentlicher Dienst braucht Einkommensplus
Der dbb fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro mehr. Heute starten die Verhandlungen.
Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte bei der Auftaktkundgebung vor dem Innenministerium am 14. Februar 2024 in Wiesbaden: „‚Hessen weiterführen‘. Das hatte die regierende CDU sich in ihrem Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben. In Anlehnung an diesen Slogan wollen wir in den Verhandlungen den TV-H weiterführen.“ Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst sei essenziell, um das Land voranzubringen. Konkret fordert der dbb die Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. Die Ausbildungs- sowie die Praktikanten-Entgelte sollen um 260 Euro erhöht werden. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.
„Diese Forderungen sind angemessen und notwendig“, erklärte Geyer. „Die Inflationsrate betrug 2023 noch immer fast sechs Prozent, wobei die ohnehin schon hohe Inflationsrate von 2022 hinzukommt.“ Gleichzeitig werden die Aufgaben für den öffentlichen Dienst immer mehr. „Der öffentliche Dienst muss viele Herausforderungen wie den demografischen Wandel und die Digitalisierung stemmen. Zugleich bietet der Arbeitsmarkt auch zwischen Kassel und Darmstadt immer weniger geeignetes Personal für die verantwortungsvollen Tätigkeiten. Bei der Suche nach geeigneten Fachkräften ist die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft größer denn je. Es geht mittlerweile nicht nur darum, neue Leute zu gewinnen, sondern auch die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu halten.“
Für Heini Schmitt, Chef des dbb Landesbundes Hessen, ist klar: „Es muss nicht nur ein kraftvoller Tarifabschluss her, sondern das Ergebnis muss auch zeitgleich und systemkonform auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden, um auch auf diese Weise einer verfassungskonformen Alimentation einen wichtigen Schritt näherzukommen.“ Es dürfe sich keine Lohnlücke zwischen Hessen und den anderen Bundesländern auftun. „‚Hessen weiterführen‘ bedeutet auch, mit den anderen Bundesländern mitzuhalten. Die neue Landesregierung darf nicht riskieren, dass Hessen gegenüber den anderen Bundesländern an Attraktivität für die dringend benötigten Fachkräfte einbüßt.“
Nach dem Auftakt war die Stimmung jedoch gemischt. „Wir wissen nach diesem Auftakt im Groben, was möglich ist und dass das Land Hessen unsere Forderungen nicht vollständig blockiert“, fasste Geyer die ersten Gespräche zusammen. Diese Bereitschaft sei löblich, aber bei Weitem nicht ausreichend. „Der neue Innenminister sagt zwar, er habe die schwierige Lage des öffentlichen Dienstes erkannt. Leider sind die bisherigen Zugeständnisse unzureichend und werden die Lage nicht maßgeblich verbessern.“ Beide Seiten seien sich einig, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleiben müsse. „Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es mit den Verbesserungen für die hessischen Beschäftigten ernst meint. Über die nächsten Wochen werden wir unseren Forderungen weiter Gehör verschaffen und hoffen auf eine konstruktive Fortsetzung der Verhandlungen.“
Die Verhandlungen betreffen direkt etwa 45.000 Arbeitnehmende, indirekt knapp 120.000 Beamtinnen und Beamte sowie 95.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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