dbb dialog zur Zukunft Europas
Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten
Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheitspolitik: Der dbb plädiert für eine föderale Ordnung Europas, in der die großen Themen der Zeit auf oberster Ebene angesiedelt sind.
„Für die dominierenden Fragen, denen wir uns heute konfrontiert sehen, braucht es mehr Europa“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach im dbb dialog am 3. Mai 2021, der sich der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgerufenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ widmete. „Gerade Herausforderungen, die die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend bewältigen können“, fuhr der dbb Bundesvorsitzende fort, „erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit.“
Als Beispiel nannte Silberbach die äußere und innere Sicherheitspolitik. „Terroristische Gefahren oder organisiertes Verbrechen etwa können wir nur wirksam bekämpfen, wenn die Sicherheitsbehörden Europas gut zusammenarbeiten“, erklärte der dbb Chef. Ganz zu schweigen von geopolitischen Konflikten, die sich derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas entzündeten. Silberbach: „Wenn die EU hier nicht mit einer Stimme spricht, werden die Interessen der einzelnen Nationalstaaten im Zweifel nicht gehört.“
Auch die digitale Verwaltung müsse mit einer europäischen Cloud und Bürger ID zusammengedacht werden. „Hier geht es um die digitale Souveränität Europas, das derzeit noch von externen Anbietern abhängig ist“, so der dbb Chef, der sich an anderer Stelle hingegen explizit gegen ein kleinteiliges EU-Management ausspricht. „Wie genau etwa die soziale Sicherheit organisiert wird, muss bürgernah und demokratisch vor Ort entschieden werden“, sagte Silberbach. Entscheidend sei eine gut funktionierende föderale Ordnung, in der die Verantwortlichkeiten klar benannt sind, schloss er. „Hier können wir übrigens einiges aus den Fehlern des deutschen Föderalismus lernen.“
Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, forderte von den Verantwortlichen einen stärkeren Fokus auf drängende Themen wie die immer noch grassierende Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents und den Klimawandel. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück“, betonte Herrmann. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liege in einem besseren Zugang zur Bildung. „Wir brauchen dringend besser ausgestattete Schulen und Universitäten“, so die Chefin der dbb jugend. „Auch die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte müssen sich dramatisch verbessern, damit eine individuellere Betreuung und Förderung möglich ist.“
Bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung sieht Herrmann die EU auf einem guten Weg. Das übergeordnete Ziel des Green Deal, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf null zu reduzieren und somit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, sei ein positives Beispiel, wie aktuelle Herausforderungen angegangen werden können. „Nun müssen diese Zielvorgaben mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, forderte sie. „Auch hier erhoffen wir uns Impulse von der Zukunftskonferenz.“
Darüber hinaus müssten Jugendliche besser beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt werden. „Die bestehenden Programme aus im ESF müssen gerade jetzt gestärkt werden“, so Herrmann, „sonst muss die junge Generation die Krise am Ende doppelt ausbaden.“
Einen vollständigen Bericht über die Online-Diskussion sowie einen Video-Mitschnitt gibt es auf dbb.de.
