Einkommensrunde der Länder
Gesucht: Ein Angebot, das Wertschätzung zeigt
In München protestierten Beschäftigte der Polizeigewerkschaft und zahlreicher anderer Fachgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes lautstark für mehr Einkommen.
„Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 4. Dezember 2023 auf dem Odeonsplatz in München. „Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“
Was es von der Arbeitgebendenseite brauche, sei ein Signal, dass die Politik weiter hinter dem öffentlichen Dienst steht. In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB-Chef, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“ Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“ Die Zusicherung des bayerischen Finanzministers Albert Füracker, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen, sei das richtige Signal. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge stimmen!“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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