Gesamtpaket umgesetzt, neues gefordert

Generationenwechsel im Schulbereich des Freistaates Sachsen

Am 13. November 2015 fand im Kultusministerium ein Spitzengespräch zur Umsetzung des im Jahre 2013 vereinbarten „Gesamtpakets zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich des Freistaates Sachsen“ statt. Insgesamt bewertet der dbb die bisherige Umsetzung des Gesamtpakets differenziert.

Stichwort Höhergruppierungen

Die Höhergruppierungen von Lehrkräften der Oberschulen und Förderschulen nach Entgeltgruppe 13 wurden zu den vereinbarten Stichtagen und im vorgesehenen Umfang realisiert bzw. fortgeführt. Hinsichtlich der vereinbarten Verbesserungen bei der Eingruppierung tarifbeschäftigter Berufsschul- und Gymnasiallehrer bekräftigen die Vertreter des dbb im Spitzengespräch nochmals ihre Kritik an der Art und dem zahlenmäßigen Umfang der im Doppelhaushalt 2015/2016 ausgebrachten Stellenhebungen nach Entgeltgruppe 14. „Von Höhergruppierungen war an Gymnasien und Beruflichen Schulen nichts zu spüren“, stellten die dbb-Vertreter im Spitzengespräch fest. Der dbb wird die Forderung nach der Schaffung funktionsloser Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrkräfte weiter verfolgen.

Die rund 450 Feststellungsverfahren und Höhergruppierungen derjenigen Lehrkräfte, die die Gleichstellung mit dem Abschluss „Lehrer für die unteren Klassen“ erlangt haben, sind mittlerweile abgeschlossen. Der dbb hatte bereits 2014 aufgrund der Verzögerungen beim Erstellen der Rechtsverordnung eine rückwirkende Höhergruppierung angemahnt. Außerdem sollte das Feststellungsverfahren nach Auffassung des dbb künftig auf weitere Lehrkräfte, die erfolgreich andere Fächer unterrichten, ausgeweitet werden.

Stichwort Personalmangel

Die im Jahr 2013 vereinbarte Altersteilzeit stand von Beginn an unter dem Schatten des zu erwartenden Personalmangels. Lediglich 100 anspruchsberechtigte Kolleginnen und Kollegen machten von diesem Instrument des Altersübergangs Gebrauch, während der Drang zum frühestmöglichen Renteneintritt trotz Minderungen in der Höhe der Rentenzahlung zugenommen hat.

Die Abschlussberichte der drei Arbeitsgruppen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung und Lehrerausbildung wurden vorgetragen und diskutiert. Mit der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes auf 18 Monate ab 2017, einer schulart- und fä-cherbezogenen Werbung für den Lehrerberuf und der Einführung des Sachsen-Stipendiums werden Forderungen des dbb und seiner sächsischen Lehrergewerkschaften umgesetzt, während eine „Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen“ viele Wünsche offen lässt.

Wie geht’s weiter?

Deshalb wird der dbb bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Staatsregierung ein neues Gesamtpaket anstreben, das neben Altersteilzeit weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Generationenwechsels enthält.

Hintergrund

Im November 2013 wurde nach fast einjährigen Verhandlungen von dbb und GEW mit der sächsischen Staatsregierung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich ein Gesamtpaket vereinbart. Es beinhaltete Verbesserungen bei der Eingruppierung, Altersteilzeit sowie weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs und zur Nachwuchsgewinnung.

Den Prozess der Umsetzung des Gesamtpaketes begleitet seitdem der dbb mit seinen sächsischen Lehrergewerkschaften SLV, PVS und LVBS kontinuierlich. Es fanden mehrere Spitzengespräche mit dem Kultusministerium statt. Zur Umsetzung des Teilpaketes 3 wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung und Lehrerausbildung.

Mit der Unterzeichnung des Gesamtpakets im Jahre 2013 vereinbarten die Tarifvertragsparteien im IV. Quartal 2015 Verhandlungen zu einer Verlängerung der Altersteilzeitarbeit ab dem Schuljahr 2016/2017 aufzunehmen. Zugesicherte Verhand-lungsoptionen bestehen außerdem zu einem Personalentwicklungskonzept und Lebensarbeitszeitkonten. Der dbb beabsichtigt darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zu etablieren.

Mehr zum Thema

Lexikon: Altersteilzeit (dbb.de)

Lexikon: Entgeltgruppe (dbb.de)

Lexikon: Höhergruppierung (dbb.de)

Mehr Nachrichten zum Thema Arbeitnehmer (dbb.de)

Mehr Nachrichten zum Thema Bildung (dbb.de)

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung