dbb bezieht Position zu EU-Vergaberichtlinien und WettbewerbskompassFür einen starken öffentlichen Dienst in einem wettbewerbsfähigen Europa
Die EU plant Reformen im Vergaberecht und in der Wirtschaftspolitik – der dbb macht sich stark für faire Wettbewerbsbedingungen und einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.
Mit zwei aktuellen Entschließungen hat der dbb beamtenbund und tarifunion seine Position zu zentralen Initiativen der Europäischen Kommission geschärft: der Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien sowie dem Wettbewerbskompass zur langfristigen Stärkung der europäischen Wirtschaft. Beide Vorhaben betreffen den öffentlichen Dienst unmittelbar – sei es in seiner Rolle als Auftraggeber im Vergabewesen oder als Garant für leistungsfähige, moderne und bürgernahe Verwaltung.
Im Rahmen der Konsultation zu den Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU und 2014/25/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe betont der dbb die Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch vereinfachte Verfahren besser zu berücksichtigen. Die Reform dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen, sondern müsse Vergabeverfahren effizienter, transparenter und digitaler gestalten. Der dbb fordert, dass soziale und ökologische Kriterien stärker verbindlich integriert werden, um Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen konsequent zu fördern. Darüber hinaus spricht sich der dbb für eine gezielte Förderung strategischer Sektoren durch Instrumente wie „Buy-European“-Klauseln aus, um kritische Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien innerhalb Europas zu sichern. Er mahnt zugleich an, dass interkommunale Kooperation und der Austausch bewährter Verfahren ausgebaut sowie Korruptionsprävention und Compliance-Maßnahmen gestärkt werden müssen.
Auch mit Blick auf den Wettbewerbskompass der EU, der als strategischer Fahrplan zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dient, unterstreicht der dbb die wichtige Rolle des öffentlichen Sektors. Die Kommission hebt selbst hervor, dass der öffentliche Dienst nicht nur systemrelevant für das Funktionieren staatlicher Strukturen ist, sondern auch als wirtschaftlicher Akteur erheblichen Einfluss auf Beschäftigung und Innovation hat. Der dbb begrüßt grundsätzlich die Stoßrichtung des Kompasses – insbesondere die Förderung von Innovation, die Verknüpfung von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie den Abbau strategischer Abhängigkeiten –, warnt aber vor potenziellen Zielkonflikten.
Insbesondere die Einführung einer „europäischen Präferenz“ bei öffentlichen Aufträgen darf nicht zu zusätzlichen administrativen Hürden oder Einschränkungen des fairen Wettbewerbs führen. Gleichzeitig muss die Tarifbindung von Unternehmen stärker gewichtet werden, um auch im wirtschaftspolitischen Kontext soziale Standards zu sichern. Der dbb fordert, dass Reformen im Bereich der Vergabe und Digitalisierung mit realistischen Investitionen in Personal, Infrastruktur und Weiterbildung einhergehen. Nur so könne der digitale Wandel ohne Qualitätseinbußen und Überlastung des vorhandenen Personals gelingen.
Kritisch sieht der dbb auch mögliche Zentralisierungstendenzen. Die angestrebte Harmonisierung administrativer Prozesse dürfe nicht zur Entkopplung nationaler und kommunaler Verwaltungen von ihren Bürgerinnen und Bürgern führen. Vielmehr brauche es tragfähige Lösungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, die den Besonderheiten vor Ort Rechnung tragen. Der öffentliche Dienst dürfe zudem nicht auf seine Rolle als Wirtschaftsfaktor reduziert werden. Investitionen müssten sich nicht allein an wirtschaftspolitischen Zielsetzungen orientieren, sondern auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge und demokratisch legitimierter Strukturen sicherstellen.
In beiden Entschließungen wird deutlich: Der dbb erkennt die ökonomischen Herausforderungen Europas an und ist bereit, an ihrer Lösung mitzuwirken. Dabei macht er jedoch unmissverständlich klar, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und ein leistungsstarker öffentlicher Dienst keine Gegensätze sind – im Gegenteil, sie bedingen einander. Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen daher so gestaltet werden, dass sie sowohl Innovation und Wachstum fördern als auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sichern. Der dbb ruft Bund, Länder und Kommunen auf, sich aktiv in die europäischen Reformprozesse einzubringen und die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Nachdruck zu vertreten.
