EU-Finanzrahmen: Zukunft sichern statt Krisen verschärfen

Die Europäische Kommission hat den Beratungsprozess für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eröffnet, der das Budget der EU zwischen der Jahren 2028 und 2034 stellen soll. Die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) legt in ihrer Stellungnahme dar, dass der neue Finanzrahmen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, sondern auch die soziale Dimension Europas stärken, nachhaltige Investitionen sichern und die Handlungsfähigkeit der EU in Krisenzeiten garantieren muss.

Stärkung der sozialen Dimension Europas

Für die CESI ist zentral, dass der nächste MFR ausreichende Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und Gesundheit vorsieht. Gerade nach Jahren multipler Krisen müsse die EU gezielt in die Resilienz ihrer Gesellschaften investieren. „Ein EU-Haushalt darf nicht nur ein technisches Zahlenwerk sein, sondern ist ein politisches Steuerungsinstrument, das über die Lebensrealitäten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern entscheidet“, betont CESI-Generalsekretär Klaus Heeger.

Verlässliche Finanzierung von Schlüsselprogrammen

Zwar sollte die Wettbewerbsfähigkeit Europas vorangetrieben werden, vor allem durch Reformen, Entbürokratisierung sowie verstärkte Nutzung von KI und IKT – jedoch unter klarer Ablehnung einer Agenda sozialer Deregulierung und des Personalabbaus, und in Anerkennung des Gedankens des sogenannten Draghi-Berichts, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu Lohndruck und relativer Kostensenkung führen darf.

Besondere Bedeutung misst die CESI somit den EU‐Programmen zu, die direkt die Rechte und Chancen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken – darunter der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), Erasmus+ und der Horizon‐Forschungsfonds. Diese Programme müssten nicht nur verstetigt, sondern im kommenden Finanzrahmen sogar deutlich ausgebaut werden. Auch die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung und die Bewältigung der Folgen von Migration und geopolitischen Unsicherheiten seien nachhaltig abzusichern.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Prioritäten

Darüber hinaus fordert die CESI, dass die künftigen EU-Mittel gezielt die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digital souveränen Wirtschaft begleiten. Investitionen in grüne Technologien und digitale Infrastruktur seien unabdingbar, um Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Verantwortung in Europa in Einklang zu bringen. Diese müssten aber auch sozial ausgestaltet sein und negative Konsequenzen für Beschäftigte möglichst abfedern. 

Soziale Fairness und europäische Solidarität

CESI‐Generalsekretär Klaus Heeger mahnt dazu an: “Im nächsten EU‐Finanzrahmen braucht es ein starkes Bekenntnis zu europäischer Solidarität, zu sozialen Mindeststandards und zu einer gerechten Verteilung der Beiträge zwischen Mitgliedstaaten. Nur ein handlungsfähiger EU-Haushalt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann das Vertrauen in Europa sichern und die Union auf die Zukunft vorbereiten.“

Mehr Informationen zur CESI-Position zum nächsten MFR sind auf der Website der CESI abrufbar.