Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder
„Es ist Zeit für Respekt!“
Rund 7.000 Landesbeschäftigte haben am 28. November 2023 in Leipzig ihre Arbeit niedergelegt, um für eine spürbare Entgelterhöhung im öffentlichen Dienst zu protestieren.
10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr: Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften im anhaltenden Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) und Mitglied des Sächsischen Lehrerverbandes, betonte die Dringlichkeit der Forderung: „Seit Jahren hinkt der Tarifvertrag der Länder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hinterher. Das Zeichen, das so an die Landesbeschäftigten gesendet wird, ist fatal. Sie sind nicht weniger wert als die Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen: Auch sie leisten wichtige Arbeit und auch sie verdienen ordentliche Anerkennung.“ Gerade in Zeiten von hoher Inflation sei es wichtig, dass die Arbeitgebenden die Beschäftigten nicht auf den hohen Lebenshaltungskosten sitzen ließen.
Neben der Entgelterhöhung machte Winkler auch auf den Personalnotstand in der Bildung aufmerksam: „Wir fordern im Lehrbereich Sachsens bereits seit Jahrzehnten Personalkonzepte. Aber hier wie auch in anderen Bereichen war die Landesregierung nur daran interessiert, den Haushalt auf Kante zu nähen und massiv Personal abzubauen. So kann man nicht auf Krisen reagieren!“. Er erklärte, dass der steigende Bedarf an Lehrkräften bereits 2008 bekannt gewesen sei. Heute suche Sachsen händeringend neue Lehrkräfte, der Markt sei jedoch leer gefegt. Winkler: „Wegen solch kurzsichtiger Politik sind im vergangenen Schuljahr in Sachsen acht Prozent der Unterrichtsstunden ausgefallen und unser Ministerpräsident musste erklären, dass er die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren kann. So kann und darf es im öffentlichen Dienst nicht mehr weitergehen!“
Im Rahmen der Kundgebung haben der dbb und SBB für den 6.Dezember 2023 zu einem landesweiten ganztätigen Warnstreik aufgerufen. An diesem Tag wird um 11 Uhr vor dem Sächsischen Finanzministerium eine Kundgebung stattfinden.
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.