Deutscher AmtsanwaltstagEin starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

„Die hohe Qualität der Justiz lässt sich nur erhalten, indem der Rechtsstaat durch einen Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren technischen Ausstattung und einem effizienten Verfahrensrecht nachhaltig gestärkt wird. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“, betonte Heini Schmitt, stellv. dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, auf dem Deutschen Amtsanwaltstag am 12. Juni 2026 in Hannover. 

Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. „Wir brauchen keine Diskussionen, wie sie vor einem Jahr aus dem Nichts losgetreten wurden. Eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums und völlig indiskutabel“, machte Schmitt klar. Mit solchen Überlegungen gewinne man nicht das Vertrauen der jungen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ihre Karriere als Beamtinnen und Beamte starten.

Populismus darf nicht über den Fakten stehen

Der dbb-Vize forderte daher von allen Beteiligten in der Politik, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. „Außerdem würde eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung auch keine Entlastung für die Haushalte bringen. Vielmehr würden erhebliche zusätzliche Kosten entstehen.“ Es sei dringend nötig, weg vom Populismus, hin zu einer faktenbasierten Debatte zu kommen.

Natürlich müsse die Politik derzeit mit großen Herausforderungen umgehen, die aber auch das Ergebnis der Versäumnisse vergangener Jahre seien, gab Schmitt zu bedenken. „Aber Eines sollte klar und eindeutig sein: Ohne einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst, ohne ein starkes Berufsbeamtentum, lässt sich die Handlungsfähigkeit des Staates nicht wieder stärken und damit auch die Zukunft nicht wirkungsvoll gestalten.“