Einkommensrunde TV-H

Ein starker öffentlicher Dienst verdient eine angemessene Bezahlung

„Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst, um Hessen am Laufen zu halten“, machte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und dbb Tarifchef, auf einer Kundgebung in Darmstadt am 29. Februar 2024 vor gut 300 Beschäftigten deutlich. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind jeden Tag im Einsatz und sorgen mit Fachwissen, Tatendrang und Herz für die Sicherheit, Bildung, Erziehung, Straßen, Finanzen, Verwaltung und vieles mehr im Land.“ Das wisse auch die Arbeitgeberseite. „Aber der Landesregierung scheint es nicht bewusst zu sein, dass starke Leistung auch gut bezahlt sein muss. Deswegen stehen wir heute hier und sind laut: für 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr, bei zwölf Monaten Laufzeit.“ Der öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber, diese Attraktivität dürfe nicht aufgrund einer nicht zeitgemäßen Bezahlung verloren gehen. „Wir suchen bereits händeringend nach neuen Arbeitskräften. Das Risiko, die Bestandskräfte zu verlieren, können und dürfen wir nicht eingehen. Das Land Hessen darf den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen.“

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, fügte hinzu: „Sobald das Ergebnis der Verhandlungen feststeht, muss das Land Hessen die Erhöhungen zeitgleich und systemkonform auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Nur dadurch kommen wir der verfassungskonformen Alimentation näher.“ Schmitt verwies auf die vielfältigen Herausforderungen, mit denen der öffentliche Dienst konfrontiert sei. „Von den Kolleginnen und Kollegen wird immer mehr abverlangt, doch die Bezahlung geht nicht mit. Wir alle wollen mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau. Wir alle wollen mehr Leistungen und dass diese möglichst schnell erledigt werden. Dafür brauchen wir aber Menschen, die diese Mehrarbeit machen. Und diese lassen sich nicht mit stagnierender Bezahlung – die von der Inflation direkt aufgefressen wird – motivieren.“ Jetzt sei die Landesregierung am Zug, der Forderung des dbb entgegenzukommen.

„Wer andere schützt, muss sich selbst in Gefahr begeben!“ Unter diesem Motto haben Beschäftigte der Wachpolizei in Frankfurt am 4. März 2024 für ihre Interessen gestreikt. Etwa 120 Wachpolizistinnen und Wachpolizisten zogen durch die Frankfurter Innenstadt und adressierten lautstark ihre Forderungen. Darüber hinaus machten sie auf die wachsende Arbeitsversdichtung aufmerksam. Vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde mit Hessens Innenminister Roman Poseck nächste Woche unterstrichen die Polizistinnen und Polizisten nochmal ihre Standpunkte und warben dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Die hessische DPolG, welche zum Streik aufgerufen hatte, zeigte sich sehr erfreut, dass ihr Aufruf auf gute Resonanz gestoßen war.