PodiumsdiskussionZwischen Anspruch und Wirklichkeit: Staatsmodernisierung im Fokus
Digitalisierung, Bürokratieabbau, Führungskultur: Staatsmodernisierung berührt viele Ebenen. Drei sind dabei besonders wichtig.
Eine bessere Rechtssetzung, effizienterer Datenschutz, mehr Künstliche Intelligenz: Diesen Punkten messen die Teilnehmenden der dbb Jahrestagung 2026 eine große Bedeutung zu. Das ist das Ergebnis einer digitalen, nicht repräsentativen Umfrage.
„Das gefällt mir sehr gut“, kommentierte Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, die Umfrageergebnisse. Manche Verordnungen, mit denen sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen müssen, seien „der Wahnsinn“, unter anderem wegen zahlreicher Verweise, die niemand in ihrer Gesamtheit erfassen könne. „Hier kann Künstliche Intelligenz Widersprüche aufdecken und für mehr Transparenz sorgen“, unterstrich der Minister. Klar, es gebe auch Risiken, die Technologie könne sich verselbstständigen und fantasieren. „Tatsache ist jedoch, dass die Technologie da ist. Wir dürfen nicht nur Kunde sein, wir müssen sie nutzen und sie nach unseren Werten mitgestalten.“
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass Deutschland und Europa eigene technische Lösungen entwickeln: „Der Zug ist noch nicht abgefahren. Wir müssen uns anders organisieren, der Staat muss Kunde von deutschen und europäischen IT-Lösungen werden.“
Heuberger: Verwaltung aus neuen Perspektiven denken
„Die Menschen, die Gesetze anwenden, müssen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Moritz Heuberger (Grüne), der über die Koordination der digitalen Verwaltung promoviert hat. Wie läuft es? Was hat sich bewährt? Wie muss der Prozess aussehen? „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kennen die Antworten am besten“, unterstrich Heuberger. „Erst wenn die Informationen vorliegen, sollten die Juristinnen und Juristen im Ministerium ihre Arbeit beginnen. Das spart im Endergebnis Zeit und ist im Sinne der Nutzerfreundlichkeit.“
Der Grünen-Politiker plädierte dafür, vorgeschriebenen Wartezeiten für die Übernahme von Führungsaufgaben zu lockern. „Die aktuellen Regeln sind nicht mehr zeitgemäß. Wer die nötige Kompetenz und den Gestaltungswillen mitbringt, soll die Möglichkeit haben“ – weiterhin müsse die Option, zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft zu wechseln, einfacher werden. „Ziel muss sein, dass wir Beschäftigte für den Staat gewinnen, die neue Impulse einbringen.“
Insgesamt gelte es, Verwaltung aus neuen Perspektiven zu denken. Alle, die Kinder haben, sollten beispielsweise die Nachricht bekommen: „Sie haben Anspruch auf Kindergeld, das wird ihnen überwiesen. Wenn etwas sein sollte, melden sie sich!“
Gieser: Bürokratieabbau ist eine Riesenchance für unser Land
Gudrun Grieser, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), begrüßte, dass die Politik die Empfehlungen des Normenkontrollrats nun zunehmend umsetzt. „Wir versuchen Bürokratie zurückzudrängen. Wenn alle fordern, Bürokratie abzubauen, dann sage ich: Dann macht’s!
Dass der Druck von innen und außen zusammenkommt, ist eine Riesenchance für unser Land“, betonte die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt. Der Druck käme auch aus den Verwaltungen selbst: „Es muss um weniger Regeln und Gesetze gehen.“ Und sie betonte: „Die geoökonomischen Verhältnisse haben sich so geändert, dass wir gar keine andere Wahl haben.“
Die beschlossenen Sondervermögen sollen schnell investiert werden. Der NKR stößt sich aktuell daran, dass Gesetzesinitiativen – aus gut gemeinten Gründen – die Projekte erneut einschränken und mit neuen Regeln umgeben.
Die bereits digital zur Verfügung stehenden Leistungen, werden viel zu selten wahrgenommen. „Die Angestellten sind nicht das Problem. Die wollen digital sein. Wir müssen auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.“
Berghegger: Kommunen müssen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen
Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte daran, dass ungefähr 80 Prozent der staatlichen Leistungen auf kommunaler Ebene erbracht werden und forderte: „Wir als Kommunen müssen in die bessere Rechtssetzung eingebunden werden.“ Diese müsse dann auch umsetzbar sein. Gebraucht werde eine Wirkungsanalyse der Gesetze. Weniger, aber bessere Regeln mit zeitlich längerem Vorlauf in der Vorbereitung, könnten deren Praktikabilität steigern.
Neuer Gesetzgebung sollten sofort digitale Prozesse beigefügt werden, empfahl der ehemalige Bürgermeister der Stadt Melle und machte sich für eine einzige bundeseinheitliche Datenschutzgrundverordnung stark.
Nordrhein-Westfalen hat etwa das Vergaberecht entschlackt. Da sei in der Verwaltung die Frage aufgekommen „Was machen wir denn jetzt?“, fragte Berghegger. Das sei auch eine Frage der Mentalität, die sich ändern müsse: „Das müssen wir erst wieder lernen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnell auf die Straße zu bringen.“
„Wir dürfen nicht dauerhaft digitale und analoge Prozesse parallel haben“, resümierte Berghegger und sprach sich bei neuen Gesetzen für ein „digital only“ aus.
Geyer: Die Menschen erwarten einen funktionierenden Staat
„Der Staat muss bürgernah bleiben, das ist das zentrale Kriterium“, betonte dbb-Chef Volker Geyer mit Blick auf die Digitalisierung insgesamt. Ältere Menschen könnten von digitalen Verfahren überfordert sein. Gleichzeitig gilt: Die Digitalisierung könne die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe gerecht zu werden.
Unstrittig sei: „Digitalisierung ist notwendig, denn wir werden die fehlenden Arbeitskräfte nicht bekommen“, sagte Geyer. Digitalisierung lasse sich nicht unabhängig von Künstlicher Intelligenz denken. „Beim Einsatz von KI müssen wir auch über ethische Fragen diskutieren. Wir müssen klar sagen, in welchen Bereichen wir sie einsetzen wollen und in welchen auf keinen Fall.“
