dbb im Gespräch mit Digitalminister Karsten WildbergerModernisierungsagenda: Mittel aus Effizienzsteigerung in Beschäftigte investieren!
Der dbb unterstützt die Bundesregierung bei der Verwaltungsmodernisierung. Spielraum für kurzfristige Haushaltsentlastungen sieht der Bundesvorsitzende Volker Geyer aber nicht.
„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist chronisch unterfinanziert, da ist selbst das Sondervermögen für die Infrastruktur nur eine Art Notpflaster. Klar ist: Die Staats- und Verwaltungsmodernisierung ist ein Marathon, kein Sprint. Insofern warnen wir vor zu hohen Erwartungen, durch Effizienzsteigerung kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten zu können. Das durch Modernisierungsvorhaben eingesparte Geld muss beispielsweise in eine Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten und attraktivere Arbeitsbedingungen investiert werden, so wie es der ‚Effizienzfonds‘ im Koalitionsvertrag vorsieht. Denn es ist zwingend erforderlich, gerade im Bereich der Digitalisierung mehr eigene Kompetenzen aufzubauen. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates darf nicht dauerhaft von externen Beratern abhängen“, machte dbb-Chef Volker Geyer bei einem Gespräch mit Karsten Wildberger, dem ersten Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, am 18. September 2025 deutlich.
Aufgabenkritik ist unerlässlich
Geyer mahnte, dass das Potenzial für Effizienzsteigerung ohnehin endlich sei: „Natürlich können und müssen wir an vielen Stellen besser werden. Wir fordern das schon im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes ohnehin völlig überlastet sind. Konsequente Digitalisierung ist deshalb unausweichlich. Die wirklich großen Einsparpotenziale liegen aber woanders, nämlich bei der grundsätzlichen Aufgabenkritik. Welche Leistungen kann und soll der Staat zukünftig noch erfüllen? Das muss Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern verhandeln und für diese Aufgaben dann entsprechend Ressourcen bereitstellen. Heute haben wir eher den Trend, dass immer neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden, für die Umsetzung aber das Personal und/oder eine digitale Lösung fehlt. Das ist Gift für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Der dbb Bundesvorsitzende betonte zudem, dass die Beschäftigten an der Umsetzung der geplanten Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beteiligt und dazu gehört werden müssen: „Die Modernisierung des Staates kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Sie sind die eigentlichen Verwaltungsexperten und wissen genau, welche Rahmenbedingungen, Prozesse und Aufgaben verändert werden müssen. Ihre Ideen und Erfahrungen sind unabdingbar für eine erfolgreiche Modernisierung“, so Geyer.
