Personal- und Betriebsrätedbb-Vize Hemsing fordert Update für Mitbestimmung
Betriebs- und Personalräte müssen mit der rapiden technischen Entwicklung Schritt halten. Unterstützung gibt es jetzt aus dem Bundesrat.
„Die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung in der Arbeitswelt werden dem Status Quo nicht mehr gerecht“, kritisierte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 15. September 2025 auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin in Berlin. Die Arbeitswelt habe sich in den vergangenen Jahren, insbesondere durch die fortschreitende Digitalisierung, stark verändert. „Diese Entwicklung hat einen großen Einfluss auf die Arbeit und Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte“, erklärte Hemsing. „Die Regelungen brauchen daher ein Update und müssen in die Zeit gestellt werden.“
Mehr Rechte für Betriebs- und Personalräte – auch online
Der dbb-Vize begrüßte daher die kürzlich verabschiedete Entschließung des Bundesrats, dass die Bundesregierung das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend überarbeiten soll: „Ziel muss die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung sein. Die Entschließung sieht erfreulicherweise vor, das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften weiterzuentwickeln und Online-Betriebsratswahlen zu ermöglichen.“ Daneben erweitere die Entschließung die Rechte der Betriebsräte beim Datenschutz und beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug und muss abliefern“, machte Hemsing deutlich.
„Sie sind es, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen“
Auf der Konferenz betonte Hemsing den hohen Stellenwert von Personal- und Betreibsräten: „Sie sind mehr als nur Ansprechpartner. Sie sind die Anwälte der Beschäftigten. Sie sind es, die der Dienststellenleitung erklären, was wirklich wichtig ist. Sie sind es, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pochen. Und Sie sind es, die dafür sorgen, dass die Stimme der Beschäftigten nicht überhört wird.
Berufsbeamtentum: Rückendeckung vom Land Berlin
Zudem unterstrich Hemsing auf der Veranstaltung: „Das Berufsbeamtentum ist eine zentrale Säule unseres Staatswesens. Es sorgt für Stabilität, Verlässlichkeit und Unabhängigkeit Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner heute explizit zum Berufsbeamtentum bekannt hat.“ Forderungen, Verbeamtung einzuschränken oder sogar Entbeamtungen durchzuführen, lehnte der dbb-Vize dagegen entschieden ab: „Bei allen Angriffen auf das Berufsbeamtentum ist mit unserem erbitterten Widerstand zu rechnen.“
