Beamtenbesoldung: „Kleinstaaterei ad acta legen“
dbb Chef will kräftiges Einkommensplus für öffentlichen Dienst
Für ein „sattes Gehaltsplus“ bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ausgesprochen.
Eine konkrete Prozentzahl nannte Silberbach mit Blick auf die im Februar beginnende Tarifrunde im Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Ausgabe vom 31. Januar 2018) nicht, betonte aber: „Die Kolleginnen und Kollegen haben sich ein deutliches Plus nach all den Jahren des Verzichts und der besonderen Belastungen wegen der engen Personallage mehr als verdient, und dafür werden wir mit aller Macht kämpfen.“ Der Unterstützung in der Öffentlichkeit hierfür zeigte sich Silberbach gewiss: „Die Bürger merken, dass der öffentliche Dienst auf Kante genäht ist. Und dass die Beschäftigten dort besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Ich nenne nur das Thema Gewalt gegenüber diesen Menschen, die im Dienst der Menschen stehen. Die Akzeptanz der Öffentlichkeit für unsere Forderungen ist vorhanden.“ Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende angesichts der schon heute fehlenden 200.000 Beschäftigten jedem weiteren pauschalen Stellenabbau: „Die Messlatte ist nicht irgendein Personalabbau, sondern ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst.“ Fragen der Aufgabenkritik und des Bürokratieabbaus müsse die Politik beantworten, hier habe sich der dbb stets als konstruktiver Gesprächspartner angeboten.
Im Beamtenbereich kritisierte der dbb Chef die negativen Folgen der Föderalisierung des Besoldungsrechts. Finanzschwächere Länder wie der Stadtstaat Bremen kämen „aus der Abwärtsspirale nicht raus“. Gerne würde der dbb „diese Kleinstaaterei wieder ad acta legen“, was sich allerdings sehr schwierig gestalten werde. Daher sei bei dem Kampf um die besten Köpfe Ideenreichtum gefragt. Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende erneut einem Streikrecht für Beamte, das den Beginn einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums bedeuten würde. „Gerade die sozialdemokratisch regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht“, sagte Silberbach. Würde der Beamtenbund solche Forderungen zulassen, „würden sofort das gleiche Land oder auch der Bund sagen: Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr aber auch in Kauf nehmen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn feilgeboten wird. In der Konsequenz wäre das Berufsbeamtentum dann nur noch eine leere Hülle.“ Beamte seien keine „Opferlämmer“, betonte Silberbach. „Sie sind nicht wehrlos, aber sie sind staatstragend, und das ist der Unterschied. Sie pochen durchaus auf ihre Rechte und möchten entsprechend angemessen alimentiert werden. Aber Beamte sehen sich eben auch in der Verpflichtung dem Staat gegenüber. Das setzt voraus, dass der Staat seiner Fürsorgepflicht für sie nachkommt. Dazu zählt die angemessene Besoldung.“
