Bund-Länder-Einigung zum Corona-Schutz
„Eine Menge Arbeit für Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter“
Der dbb beamtenbund und tarifunion rechnet mit Mehraufwand für Polizei und Behörden für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen. „Es kommt eine Menge Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am 28. August 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Silberbach begrüßte die beschlossenen Maßnahmen. Sie könnten helfen, einen zweiten großen Lockdown zu verhindern. Bund und Länder hatten am Donnerstag eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der Schutzmaßnahmen beschlossen. Etwa die Bußgeldabwicklung oder die Kontrolle der Quarantäneregelungen würden ganz schön aufwendig, mahnte der dbb-Chef. Ohne Kontrolldruck könne der Staat die Wirksamkeit der Maßnahmen kaum sicherstellen. Silberbach: „Die Stimmung bei manchen geht ja leider momentan eher in Richtung Regelbruch.“
Der dbb fordere jetzt natürlich nicht sofort neue Stellen, sagte Silberbach. Die Krise gehe hoffentlich bald vorbei. „Aber - und das möchte ich wenige Tage vor Beginn der Einkommensrunde Bund und Kommunen sehr nachdrücklich anmerken - die Beschäftigten brauchen gerade unter Pandemie-Bedingungen einen Motivationsschub und keine Reallohnverluste.“ Am kommenden Dienstag beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.
