CESI fordert ehrgeizige EU-Agenda für hochwertige Arbeitsplätze
Die EU bereitet derzeit einen neuen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vor – ein Schritt, den die CESI ausdrücklich begrüßt.
In einer aktuellen Resolution formuliert die CESI ihre Erwartungen an dieses Vorhaben und fordert klare, umsetzbare Standards zur Stärkung der Beschäftigungsqualität in Europa, gerade auch im Rahmen der gegenwärtigen politischen Agenda der Wettbewerbsfähigkeit.
„Ein bloß symbolisches Bekenntnis zu guter Arbeit reicht nicht – die EU braucht einen robusten Fahrplan, der den Anspruch auf hochwertige Arbeitsplätze mit konkreten Maßnahmen untermauert“, betont CESI-Generalsekretär Klaus Heeger. „Gerade angesichts weiterhin bestehender sozialer Ungleichheiten, zu viel prekärer Beschäftigung und einer sich weiter wandelnden Arbeitswelt ist ein neuer europäischer Impuls für faire Arbeit überfällig."
Für die CESI ist klar: Der geplante Fahrplan muss die Umsetzung der bereits bestehenden, aber sehr weit gefassten Europäischen Säule sozialer Rechte sinnvoll ergänzen und ein kohärentes Bündel aus legislativen, finanziellen und sozialpolitischen Instrumenten beinhalten. Dazu gehören neben Rechtsvorschlägen auch gezielte Investitionen zur Finanzierung beschäftigungspolitischer Ziele.
Zentrale Handlungsfelder für die EU
Vor allem faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen stehen im Fokus der Forderungen der CESI. Die vollständige Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie sowie der Richtlinie zur Lohntransparenz sollten zu einer gerechten Bezahlung und zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung beitragen. Tarifverhandlungen seien dabei ein zentrales Instrument, um Lohnprogression und Gleichstellung zu fördern, so die CESI.
Zudem müssten unsichere und ausbeuterische Beschäftigungsformen zurückgedrängt werden. Dazu gehört aus Sicht der CESI eine Überarbeitung der europäischen Regelungen zu Teilzeit, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie ein Verbot unbezahlter Praktika zumindest für alle Personen, die eine relevante Berufsqualifikation oder Studienabschluss vorweisen. Gleichzeitig sollen Sozialklauseln bei öffentlichen Aufträgen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte und Mindestlöhne in der privaten Wirtschaft umfassender eingehalten werden.
Ein weiteres Anliegen der CESI ist der sozialverträgliche Umgang mit dem digitalen und ökologischen Wandel. So fordert sie unter anderem eine EU-Richtlinie zur Digitalisierung am Arbeitsplatz, die das Recht auf Nichterreichbarkeit garantiert, sowie klare Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Arbeitnehmervertretungen sollten bei Transformationsprozessen systematisch eingebunden werden, etwa durch stärkere Mitwirkungsrechte und europäische Betriebsräte. Flankierend brauche es Mechanismen für gerechte Übergänge, etwa durch Weiterbildungsmöglichkeiten und angemessenen sozialen Schutz für Betroffene.
Auch die Förderung der Jugendbeschäftigung sowie der Qualifikationsanpassung älterer Arbeitnehmer gehört zu den Forderungen der CESI. Investitionen in berufliche Bildung, Lehrlingsausbildung und lebenslanges Lernen sollten Übergänge erleichtern und Beschäftigungsfähigkeit erhalten. Ergänzend plädiert CESI für Modelle, die berufliche Anforderungen mit den körperlichen Fähigkeiten älterer Beschäftigter in Einklang bringen.
Eine soziale Agenda für Europas Zukunft
Mit Blick auf die derzeit laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission zum neuen Fahrplan ruft die CESI zu einem ambitionierten und durchsetzbaren sozialpolitischen Instrument auf. Klaus Heeger fasst zusammen: „Ein europäischer Green Deal wurde bereits auf den Weg gebracht – jetzt braucht es einen neuen Deal, um Maßnahmen zur verbesserten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sozialverträglich zu gestalten. Ein Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze ist das richtige Signal, aber nur mit klaren Verpflichtungen und starkem politischen Willen wird er auch Wirkung entfalten."
