Arbeitsbehörde mit Anlaufschwierigkeiten
EU-Kommission zieht durchwachsene Bilanz zur ELA – strukturelle Schwächen bleiben bestehen
Fünf Jahre nach ihrer Gründung stellt die Europäische Kommission der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ein ambivalentes Zeugnis aus. Zwar erkennt sie Fortschritte in einzelnen Bereichen an, doch bleibt der Bericht in vielen Teilen vage und zeigt deutlich: Der Anspruch an die ELA übersteigt bislang ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit.
Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA), 2019 mit großen Erwartungen gegründet, soll faire Bedingungen für mobile Arbeitskräfte im Binnenmarkt schaffen. Im aktuellen Evaluierungsbericht zieht die EU-Kommission nun Bilanz – und gerät dabei ins Schwanken zwischen wohlwollender Anerkennung und offenkundiger Ernüchterung.
Zwar bescheinigt die Kommission der ELA eine „entscheidende Rolle“ bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Doch hinter dieser diplomatischen Formulierung verbirgt sich ein Befund, der kaum über den Status eines Zwischenberichts hinausreicht. Denn trotz punktueller Fortschritte – etwa bei der Organisation gemeinsamer Kontrollen oder der Informationsbereitstellung – bleibt der nachhaltige Einfluss der Behörde überschaubar.
Erfolge ohne Substanz?
Viele Aktivitäten der ELA seien noch zu stark von der Aufbauphase geprägt, heißt es. Die Reichweite von Informationskampagnen sei zwar beachtlich, deren tatsächliche Wirkung jedoch kaum messbar – auch weil geeignete Indikatoren fehlen. Die vielzitierte Mediationsfunktion fristet ein Randdasein: Nur vier Fälle wurden bis 2023 registriert, davon drei vorzeitig beendet. Eine fundierte Bewertung der Wirksamkeit ist so nicht möglich.
Strukturelle Defizite bleiben ungelöst
Kritisch merkt die Kommission an, dass der ELA bislang die nötigen Instrumente fehlen, um ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Vor allem in Bezug auf Drittstaatsangehörige und datengestützte Analysen stößt die Behörde schnell an ihre rechtlichen Grenzen. Auch die Kompetenzverteilung zwischen ELA und Kommission – etwa beim EURES-Netz – bleibt unklar und erschwert effektives Arbeiten.
Die finanzielle und personelle Ausstattung der ELA wird zwar grundsätzlich als ausreichend bewertet. Gleichzeitig bemängelt der Bericht eine geringe Ausführung des Haushaltsplans, hohe Mittelübertragungen und eine instabile Personalstruktur. Gerade hier offenbart sich: Es fehlt nicht nur an Ressourcen, sondern auch an organisatorischer Reife.
Kritik an der Kommission zwischen den Zeilen
Trotz aller Beobachtungen bleibt der Bericht auffällig zurückhaltend in seiner Bewertung. Statt klarer Schlussfolgerungen bietet er Handlungsempfehlungen und appelliert an die ELA, ihre Strategien, Strukturen und Indikatoren zu schärfen. Eine eigentliche politische Verantwortung der Kommission – etwa für die unklaren Zuständigkeiten oder die schleppende Entwicklung – wird hingegen kaum thematisiert.
