Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen für Beamtinnen und Beamte

Alle Beamtinnen und Beamten sind zunächst aufgefordert, die vielfältigen Informationen ihrer Dienstherren tagesaktuell zu beachten und sich über allgemein zugängliche oder spezielle Informationsquellen zu unterrichten. Viele Dienstbehörden haben in der Zwischenzeit Dienstanweisungen zu speziellen Fragestellungen erlassen, wie sich Beamtinnen und Beamte verhalten sollen. Diese Anweisungen sind zu beachten. Am Ende der FAQ's werden dazu wichtige Informationsquellen verlinkt.

 

Im Folgenden wird anhand von häufig gestellten Fragen in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten Beamtinnen und Beamte während der aktuellen Corona-Pandemie haben.

Grundlage für die Antworten ist das Bundesrecht. Das jeweilige Landesrecht (gilt auch für Kommunen) kann davon abweichende Regelungen treffen.

 

Hinweis: Die Informationen sind gewissenhaft nach dem derzeitigen Stand erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit. Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.

 

Stand: 06. August 2020. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

 

Muss ich weiterhin zum Dienst?

Grundsätzlich: Ja. Beamtinnen und Beamte stehen nach Artikel 33 des Grundgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert. Beamtinnen und Beamte müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen (Dienstleistungspflicht) und dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für sie eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.

 

Der Dienstherr kann auch von den Beamten verlangen, ihre Dienstleistung in Form von Home-Office zu erbringen (VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2020 - VG 28 L 119/20).

Muss ich Dienst auch in einem Gefahrenbereich (Ansteckungsgefahr) tun?

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin/des Beamten und ihrer/seiner Familie (auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) zu sorgen. Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (je nach Tätigkeit z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen. Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.

 

Ist die Beamtin/der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie/er ihre/seine Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin/der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.

In welchen Fällen kann ich dem Dienst fernbleiben?

Bei einem gerechtfertigten Fernbleiben vom Dienst behalten die Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf Alimentation. Dabei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden:

  1. Krankheit die Beamtin/den Beamten selbst betreffend
  2. Amtliche Anordnungen (beispielsweise häusliche Quarantäne)
  3. Schließung der Dienststelle (vorübergehend)
  4. Betreuungspflichten

Weitere Informationen zu den einzelnen Sachverhalten: Siehe unten.

Was muss ich bei eigener Krankheit beachten?

Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich eine Gesunderhaltungspflicht; bei Krankheitssymptomen ist ein Arzt aufzusuchen beziehungsweise zu kontaktieren. Infolge einer Krankheit/Dienstunfähigkeit dürfen die Beamtin/der Beamte vom Dienst fernbleiben, müssen dies jedoch auf Verlangen nachweisen. Bei Krankheit erhalten Beamtinnen und Beamten nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Alimentation unbegrenzt weiter.

Was muss ich beachten, wenn ich aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko habe?

Beamtinnen und Beamte, für die aufgrund relevanter Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Corona-Virus ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würde (z.B. aufgrund von Lungenerkrankungen, Herzkreislauferkrankungen), sollten mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Empfiehlt der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit (wie z.B. Homeoffice, kein Publikumsverkehr), sollten diese mit dem Dienstherrn abgestimmt werden. 

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn bei der notwendigen Kinderbetreuung für den Fall der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bzw. bei der erforderlichen Pflege naher Angehöriger für den Fall der Schließung der Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19?

Mit Rundschreiben vom 20. Juli 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Wesentlichen folgende Regelungen getroffen, die ab dem 10. April 2020 gelten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben.

1. Kita- und Schulschließungen und Schließungen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

Nach § 56 Abs. 1a i.V.m. Abs. 2 S. 4 IfSG besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ein Anspruch auf Entschädigung i. H. v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für nunmehr längstens zehn Wochen. Die Regelung findet auf Beamtinnen und Beamte keine unmittelbare Anwendung. Dementsprechend werden die Wertungen auf Beamtinnen und Beamte übertragen. 

 

Bundesbeamtinnen und -beamten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub von bis zu 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden. Dies entspricht im Ergebnis einem Entschädigungsanspruch i. H. v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für 50 Tage.

 

Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), der bis zum 9. April 2020 (einschließlich) in Anspruch genommen wurde, wird – unabhängig von der Höhe – nicht auf den ab dem 10. April 2020 zu gewährenden Sonderurlaub angerechnet.

 

Die Anzahl der Freistellungstage bei einer von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit sowie bei alleinerziehenden Sorgeberechtigten (denen Sonderurlaub für den doppelten Zeitraum gewährt wird) können dem verlinkten Rundschreiben entnommen werden.

 

Notwendige Voraussetzungen: 

  • Von der zuständigen Behörde wird in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID 19 eine Gemeinschaftseinrichtung (wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative o. ä.), eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, ein Hort oder eine Schule geschlossen oder deren Betreten untersagt,
  • die Schließung der vorgenannten Einrichtungen erfolgt nicht ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten,
  • zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von 34 Arbeitstagen hinaus (bei einer Fünf-Tage-Woche) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden.

2. Schließung von teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen

Bundesbeamtinnen und -beamten kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetzes ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden: 

  • Tatsächliche Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID 19,
  • eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes kann ansonsten nicht sichergestellt werden. 
  • Für Bundesbeamtinnen und -beamte bestehen weiterhin die Ansprüche auf Gewährung einer familienbedingten Beurlaubung (ohne Besoldung) bzw. Teilzeit sowie einer (Familien-) Pflegezeit nach §§ 92 ff. BBG fort.

 

In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen hinaus (bei einer Fünf-Tage-Woche) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden.

Für die unter 1. und unter 2. genannten Fallgruppen gilt: 

  • Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeits­zeitsalden (Mehrarbeits-, Überstunden- und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzu­bauen.
  • Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
  • Der Sonderurlaub muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
  • Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend. 

 

Einzelheiten können Sie dem Rundschreiben des BMI vom 20. Juli 2020 entnehmen, das sie unter dem hinterlegten Link abrufen können.


Darüber hinaus enthält das Rundschreiben vom 20. Juli 2020 ergänzende Klarstellungen zum Rundschreiben vom 16. März 2020; auch das Rundschreiben haben wir für Sie verlinkt.

Welche Regelungen gelten für den Fall, dass eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen sichergestellt werden muss, weil eine ambulante Pflege im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 ausfällt?

Mit Rundschreiben vom 20. Juli 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Wesentlichen folgende Regelungen getroffen, die ab dem 10. April 2020 gelten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben.

 

In Anlehnung an die befristeten Änderungen des Pflegezeitgesetzes hinsichtlich der Akutpflege wird § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV

  • befristet vom 23. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 dahingehend ausgeweitet,

dass für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetzes Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in Höhe von bis zu 18 Arbeitstagen gewährt werden kann, um bei COVID-19-bedingtem Ausfall eines ambulanten Pflegedienstes die häusliche Pflege zu gewährleisten, wenn diese nicht anders sichergestellt werden kann.

 

Dafür muss die Beamtin oder der Beamte glaubhaft darlegen, dass die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund der SARS Cov-2-Pandemie übernommen wird. Dies gilt auch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020, allerdings reduziert sich der Umfang der möglichen Inanspruchnahme dann wieder auf die Begrenzung von bis zu neun Arbeitstagen, wie es regulär § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV in der derzeitigen Fassung vorsieht.

Wie ist die Erstattung der Krankheitskosten durch COVID 19 geregelt?

Sollten Beamtinnen und Beamten und ihre Familien ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - in welcher Form auch immer - konkret vom Virus betroffen sein, werden die Krankheitskosten auf dem üblichen Wege erstattet. Es besteht eine Absicherung über die vorhandenen und bekannten Sicherungssysteme:

  • die Beihilfe und ergänzende Private Krankenversicherung (PKV),
  • Heilfürsorge,
  • die Postbeamtenkrankenkasse bzw. die KVB bei der Bahn oder
  • falls eine freiwillige gesetzliche Versicherung besteht, über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

 

Sofern die Beamtin/der Beamte nach der Art ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeiten der Gefahr einer Erkrankung am Coronavirus (COVID-19) in besonderem Maße ausgesetzt ist und der Beweis eines Kausalzusammenhangs der dienstlichen Verrichtung mit der Erkrankung nachweislich geführt werden kann, können unter Umständen die Regelungen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge (z. B. Heilverfahren, Unfallruhegehalt) zur Anwendung gelangen.

Bin ich verpflichtet meiner Dienststelle zu melden, wenn ein in meinem Haus­halt lebender Familienangehöriger an COVID-19 erkrankt ist?

Ja. Beamtinnen und Beamte haben ihrer Dienststelle die Erkrankung eines Familien­mitglieds zu melden. Denn in diesem Fall hat der Dienstherr zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden weitergehende Maßnahmen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Mitteilung ist auch anzunehmen, wenn Kontakt zu einer sonstigen an COVID-19 erkrankten Person bestand. Unerlässlich ist zudem die Information des zuständigen Gesundheitsamtes.

Gibt es Besonderheiten bei der Beihilfe zu Beamten?

Der Bund als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten hat Handlungsempfehlungen für die Beihilfestellen gegeben. Konkrete Fragen klären Sie bitte mit ihrer zuständi­gen Beihilfestelle ab!

 

1.) Rehabilitationsmaßnahmen

Genehmigte, aber noch nicht begonnene Rehabilitationsmaßnahmen sollen, ggf. über den 4-Monats-Zeitraum hinaus, ihre Gültigkeit behalten. Sollte es zu einer Ver­schiebung einer Rehabilitationsmaßnahme kommen, kann auf die grundlegenden Gutachten zunächst längstens für drei Monate zurückgegriffen werden. Bei einer län­geren Verschiebung kann nicht in jedem Fall unterstellt werden, dass eine medizini­sche Notwendigkeit noch besteht. Hier ist ggfs. die Einholung eines neuen Gutach­tens zu prüfen.

 

Für die Abrechnungspraxis bedeutet dies, dass für betroffene Rehabilitationsmaß­nahmen § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV zur Anwendung kommen kann. Sofern im Einzelfall eine andere geeignete Einrichtung zu einem anderen Zeitpunkt für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme gewählt wird, so steht einer nachträglichen Genehmigung und Beihilfegewährung nichts entgegen, da die medizinische Notwendigkeit bereits bestätigt wurde.

 

2.) Videosprechstunde Psychotherapie

Die BBhV enthält nur eine Sonderregelung in § 18a Abs. 5 BBhV für Beamtinnen und Beamte im Ausland nach § 3 BBhV, es besteht aber keine grundsätzliche positive Regelung, aber auch kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit. Aus Fürsorgegründen kann, wenn keine andere Möglichkeit besteht – insbesondere in der derzeitigen Lage –, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Psychotherapie per Videosprech­stunde über einen zertifizierten Videodienstanbieter (Anlage 31b BMV-Ä) anerkannt werden. Allerdings sind nicht in allen Fällen Videosprechstunden das Mittel der Wahl. Es bestehen aber keine Bedenken, in entsprechender Anwendung der in § 17 der aktuellen Psychotherapie-Vereinbarung (https://www.kbv.de/media/sp/01_Psychotherapie_Aerzte.pdf) genannten Bedingun­gen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anzuerkennen.

 

Nach dieser Vereinbarung kann Psychotherapie auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indi­kationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist. 

 

Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden. Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.

 

Von der Prüfung berufsrechtlicher Regelungen sollte abgesehen werden. Aus­geschlossen ist eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Probatorische Sitzungen, Psychotherapeutische Akutbehandlung, Gruppenpsychotherapie und Hypnosebehandlungen.

 

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen davon nicht erfasst sind.

 

Inzwischen wurden die Handlungsempfehlungen dahingehend geändert, dass bei den aufgeführten psychotherapeutischen Leistungen vor der Behandlung kein unmit­telbarer persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. 

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Telefonkonsultationen/Telefonberatun­gen

Aufwendungen für telefonische ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Beratungen, die nach den entsprechenden Positionen der GOÄ oder GOZ abgerech­net werden, können vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 als beihilfefähig anerkannt werden. Voraussetzung der Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist, dass Patientinnen und Patienten den Ärzten, Zahnärzten oder Psychotherapeu­ten bekannt sind, d. h. ein persönlicher Arzt-Patientenkontakt bereits stattgefunden hat.

Corona-Hygiene-Pauschale für Zahnärzte 

Zahnärztinnen/Zahnärzte können analog Geb.-Nr. 3010 GOZ eine Pauschale für er­höhten Hygieneaufwand abrechnen. Entsprechende Aufwendungen sind demnach beihilfefähig.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für computergestützte Therapiepro­gramme im Bereich der Psychotherapie

Aufwendungen für Online-gestützte Therapieprogramme als therapieersetzende An­wendungsform in der ambulanten Behandlung (Psychotherapie) sind nicht beihilfefä­hig.

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

§ 4 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020, BAnz AT 21.04.2020 V1, sieht einen befristeten Zuschlag in Höhe von 5 € für den Botendienst von Apotheken vor. Entsprechende Aufwendungen sind nach Bekannt­gabe der Verordnung nach § 23 BBhV direkt beihilfefähig. 

SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung 

Nach § 4 des Entwurfs SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wird der Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel auf 60 € bis zum September 2020 erhöht, verlängert sich aber automatisch, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter besteht.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutzmasken

Schutzmasken sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Als präventive Schutzvorkeh­rungen sind sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen. 

 

Ausnahme für eine Anerkennung als Hilfsmittel ist nur im Einzelfall möglich, wenn sie etwa eine Krankenbehandlung unterstützen oder den Erfolg sichern sollen. So z. B. bei Krebspatienten nach einer Chemo- oder Strahlentherapie bei einer zerstör­ten Immunabwehr. Aber auch dann ist immer eine vorherige ärztliche Verordnung etwa einer FFP2/3 Maske notwendig.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Antikörpertest auf SARS-CoV 2 

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i. V. m. der Voraussetzung der (medizini­schen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen (§ 80 Abs. 3 BBG, § 6 BBhV) sind auf der Grundlage des derzeitigen Beihilferechts nur einzelpersonenbezogene ärztlich verordnete und durchgeführte Tests beihilfefähig. Demnach scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.

Wird der Test auf das Coronavirus erstattet?

Veranlasst Ihr Arzt einen Test auf das Coronavirus, wird es als medizinisch notwendige Diagnostik angesehen. Damit wird die Testung zum Versicherungsfall und die private Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beihilfe erstattet grundsätzlich die anfallenden Kosten. Darunter fallen auch die Laborkosten sowie Kosten für Probe- und Verpackungen sowie das Testmittel an. Ob das Testergebnis positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Kostenübernahme durch die PKV keine Rolle.

Bestätigt sich der Verdacht einer Virus-Infektion, sind die weiteren stationären und/oder ambulanten Behandlungen vom Versicherungsschutz erfasst - sofern diese medizinisch notwendig sind. Coronapatienten mit einer leichten COVID-19-Erkrankung können nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ambulant versorgt werden.

Welche Besonderheiten gibt es im Bereich der beihilfefähigen Pflegeleistungen?

Auch für den Pflegebereich wurden für den Bund coronabedingte Anpassungen getroffen. Dabei ist zu beachten, dass die Regelungen bis 30. September 2020 befristet sind.

Kurzzeitpflege

Pflegebedürftige, die Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen wahrnehmen, erhalten einen vorübergehend erhöhten Leistungsbetrag zur Verhinderung höherer Eigenanteile. Mit Wirkung vom 28. März 2020 sind die Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2.418 Euro beihilfefähig (§ 38e BBhV i. V. m. § 42 Abs. 2, § 149 Abs. 2, 3 SGB XI).

Stützung und Erhaltung der pflegerischen Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 

Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 soll ein möglichst flexibler Einsatz des Entlastungsbetrages (§ 39b Satz 1 Nr. 6 BBhV i. V. m. § 45b, § 150 Abs. 5b SGB XI) ermöglicht werden, um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden. Es erfolgt die Erstattung von Aufwendungen für Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. 

 

Der im Jahr 2019 nicht verbrauchte Entlastungsbetrag kann bis zum 30. September 2020 übertragen werden (§ 38a Abs. 2, § 39b Satz 1 Nr. 6 BBhV i. V. m. § 45b, § 150 Abs. 5c SGB XI). 

Erleichterung des Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld in den Fällen eines coronabedingten Versorgungsengpasses 

Bei einem durch SARS-CoV 2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass kann Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 20 Tage in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 gewährt werden, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen (§ 38h Abs. 1 Nr. 2 BBhV i. V. m. § 44a Abs. 3, § 150 Abs. 5d SGB XI). 

Was passiert, wenn eine häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet wird?

Anordnungen einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Wird eine häusliche Quarantäne wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion amtlich angeordnet, ohne dass eine akute Erkrankung vorliegt, müssen Beamtinnen und Beamte vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen werden sie unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Ist dem Beamten/der Beamtin in der häuslichen Quarantäne die Arbeit im Homeoffice möglich, kann der Dienstherr grundsätzlich die Arbeit im Homeoffice anordnen. Etwas Anderes gilt natürlich dann, wenn der Beamte/die Beamtin durch eine Erkrankung arbeitsunfähig wird.

Müssen sich aus einem Risikogebiet nach Deutschland Einreisende in Quarantäne begeben bzw. sich testen lassen?

Die Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern haben sich auf bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Hinblick auf Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus verständigt. Die Regelung der Quarantänepflicht erfolgt durch die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

 

So ist beispielsweise für das Land Berlin in § 8 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin vom 11. August 2020 u. a. geregelt, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Insoweit besteht eine Verpflichtung, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren und auf die ausgeführte Verpflichtung hinzuweisen.

 

Ein Risikogebiet liegt vor, wenn anhand verschiedener quantitativer und qualitativer Kriterien (v. a. Neuinfiziertenzahl bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern, durch den Staat erlassene Schutzmaßnahmen) festgestellt wird, dass dort zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Entsprechende Einstufungen werden durch das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html veröffentlicht.

 

§ 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin vom 11. August 2020 enthält Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne. U. a. sind von der Quarantänepflicht solche Personen nicht erfasst, die über ein ärztliches Zeugnis nebst aktuellem Laborbefund (molekularbiologische Testung) verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/covid-19-tests veröffentlichten Staat stammen und darf bei Einreise nicht älter sein als 48 Stunden sein. Das gilt jedoch nur, wenn keine Symptome vorhanden sind, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten solche Symptome auf, ist unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

 

Zu der am 8. August 2020 in Kraft getretenen Testpflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet verweisen wir auf die Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums, die unter folgendem Link abrufbar sind:

www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

 

Insgesamt ist zu beachten, dass die zur Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Einreise- und Quarantäneregelungen in den Bundesländern in der momentanen Situation sehr kurzfristig angepasst und fortlaufend und in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität geändert werden. Vor diesem Hintergrund sollten sich Reiserückkehrer auf der Internetseite des Bundeslandes, in das sie einreisen oder in dem sie ihren Wohnsitz haben, darüber informieren, wie die Quarantäneregelung dort konkret aussieht. Im Zweifelsfall kann auch das Gesundheitsministerium des betreffenden Bundeslandes kontaktiert werden. Die jeweiligen Quarantäne-Bestimmungen der einzelnen Bundesländer sind einzuhalten.

Was passiert, wenn ich meinen Dienst nicht aufnehmen kann, weil ich im Ausland festsitze?

Beamtinnen und Beamte, die sich im Ausland aufhalten, aber aufgrund sicherheitsbehördlicher Anordnungen im Sinne von Quarantänemaßnahmen nicht mehr nach Deutschland zurückkehren können, werden unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt.

Meine Dienststelle wurde vorübergehend geschlossen. Was nun?

Für den Fall, dass der Dienstherr für die Behörde die vorübergehende Schließung anordnet – und keine Heimarbeit ermöglicht –, gilt Folgendes: Hier erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Die Beamtin/der Beamte darf in solchen Fällen also mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.

In meiner Dienststelle ist der Dienstbetrieb wegen der Auswirkungen von COVID-19 derzeit eingeschränkt – kann ich mich für ein ehrenamtliches Engagement zeitweilig freistellen lassen?

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob Sonderurlaub über die geregelten Tatbe­stände hinaus gewährt wird, um in diesen Krisenzeiten ehrenamtlich zur Stützung der Solidargemeinschaft beizutragen. Insoweit empfehlen wir, bei dem jeweiligen Dienstherrn nachzufragen.

Muss der Dienstherr Schutzmasken zur Verfügung stellen?

Der Dienstherr hat das Leben und die Gesundheit der Beamten zu schützen; dazu gehört auch, Schutzvorkehrungen vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Insoweit hat der Dienstherr für Beamtinnen und Beamte, die in Bereichen mit hoher Ansteckungsgefahr in Bezug auf das Corona-Virus tätig sind (z. B. weil besonders enger Kontakt notwendig ist) grundsätzlich Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Das gilt nach unserer Einschätzung auch, wenn der Dienstherr die Beschäftigten generell dazu verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Insoweit hat der Dienstherr das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu beachten.

 

Allerdings ist der Dienstherr nicht dazu verpflichtet, Schutzmasken für den Arbeitsweg bereitzustellen. Beamtinnen und Beamte sind insoweit selbst verantwortlich, sich mit dem entsprechenden Mund-Nasen-Schutz auszustatten.

Darf mein Dienstherr aufgrund der Corona-Krise auf einen anderen Dienstposten abordnen?

Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten entsprechenden Tätigkeiten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen abordnen. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. Voraussetzung ist nur, dass die Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung besitzen. Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

Desweiteren kann der Dienstherr mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten auch zu anderen Tätigkeiten abordnen.

Ich bin Ruhestandsbeamter und werde durch meine frühere Dienststelle für eine Beschäftigung in der aktuellen Krisensituation angefragt. Welche Auswirkungen hat ein zusätzliches Einkommen auf meine Versorgungsbezüge?

Grundsätzlich unterliegen weitere Einkünfte neben dem Ruhegehalt gemäß § 53 Be­amtVG und entsprechendem Landesrecht der Anrechnung (sog. Ruhensregelung). Für Verwendungseinkommen (Beschäftigung im öffentlichen Dienst) gilt dies sogar noch nach Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze. Sofern ein solches Verwendungseinkom­men erzielt wird, welches zusammen mit dem Ruhegehalt 100 % der ruhegehaltfähi­gen Dienstbezüge übersteigt, erfolgt grundsätzlich eine anteilige Kürzung des Ruhegehalts; Ausnahmeregelungen im Landesrecht (z. B. in Hessen, NRW) sind zu beachten. Je nach Höhe des individuellen Ruhegehaltssatzes bleibt immer noch ein gewisser Hinzuverdienst möglich, welcher nicht zu einer anteiligen Ruhendstellung der Versorgungsbezüge führt. 

 

Eine darüber hinausgehende, erweiterte Freistellung von Verwendungseinkommen bei Beschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten im öffentlichen Dienst erfolgte beim Bund – befristet bis Ende 2023 – bislang nur nach Maßgabe von § 107d BeamtVG für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration. In einzelnen Landesgesetzen sind ebenfalls entsprechende, jedoch nicht inhaltsgleiche Ausnahmeregelungen für migrationsbedingte Sonderaufgaben enthalten.

 

Aktuell wurde im Bundesrecht mittels des neuen §107e BeamtVG zusätzlich eine auf das Kalenderjahr 2020 beschränkte Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze um 50 % auf 150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für „Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind.

Darf mein Dienstherr mich in (Zwangs-)Urlaub schicken?

Nein, der Dienstherr ist grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Ein solcher Verzicht entbindet jedoch nicht davon, hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung das geltende Recht zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 EUrlV kann den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden (VG Potsdam, Urteil v. 21.8.2019, VG 2 K 2857/19).

Was gilt für den Fall, dass in der Dienststelle eine Urlaubsplanung mit den Urlaubswünschen für das Jahr erstellt wurde, ich aber meinen Urlaub noch nicht formell beantragt habe – kann der Dienstherr darauf bestehen, dass dieser Urlaub angetreten wird?

Nein, eine solche Urlaubsplanung ist nicht mit der formell notwendigen Beantragung und Genehmigung des Urlaubs durch den Beamten gleichzusetzen. Diese in die Urlaubsplanung eingeflossenen Urlaubswünsche binden weder den Beamten noch die Dienststelle. 

Kann ich meinen genehmigten Urlaub absagen?

Ein schon genehmigter Urlaub kann nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden. Der Dienstherr muss damit einverstanden sein. Denn der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt.

Derzeit ist unklar, ob ich im Sommer bzw. generell in diesem Jahr verreisen kann – ist es möglich, meinen Urlaub für 2020 mit ins nächste Jahr zu nehmen?

Beamtinnen und Beamten des Bundes stehen 30 Tage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr zu. Der Urlaub muss grundsätzlich in dem Jahr genommen werden, für das der Urlaubsanspruch besteht. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub, der nicht bis spätestens zum 31. Dezember des folgenden Jahres genommen wurde, verfällt. 

 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Erholungsurlaub dazu dient, die Gesundheit zu erhalten und damit die Leistungsfähigkeit zu sichern. Das trifft nach unserer Einschätzung auch für einen Urlaub zu, der zuhause und nicht an einem (fernen) Urlaubsort verbracht wird. Damit dem Erholungszweck genüge getan wird, sollte der Urlaub für 2020 wenn möglich auch in diesem Jahr genommen werden."

Verfällt mein Resturlaub?

Der Resturlaub verfällt in den normalen Fristen. Durch Corona verändern sich die Fristen nicht. Verfallener Urlaub kann nicht abgegolten werden, außer der Urlaub konnte aufgrund von Entscheidungen des Dienstherrn nicht genommen werden.

 

 

Bundesregierung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.bundesregierung.de/breg-de

 

Infektionsschutzgesetz - IfSG:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/


Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Corona-Virus

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

 

Bundesinnenministerium: Rundschreiben Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Kinderbetreuung

https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200316.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Bundesinnenministerium: Rundschreiben Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus)Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/rundschreiben/RdSchr-sonderurlaub-kinderbetreuung-covid-19.html


Auswärtiges Amt: Informationen zum Corona-Virus

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/coronavirus/2297696?isLocal=false&isPreview=false


Robert-Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Corona-Virus

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html


Bundesgesundheitsministerium: Informationen zum Corona-Virus

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html


Deutsche gesetzliche Unfallversicherung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.dguv.de/de/praevention/themen-a-z/biologisch/neuartiges-coronavirus-2019-ncov/index.jsp


Stiftung Gesundheitswissen: Informationen zum Corona-Virus

https://www.stiftung-gesundheitswissen.de/presse/wie-umgehen-mit-corona


Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie

 

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel Stand August 2020

https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/pdf/AR-CoV-2.pdf?__blob=publicationFile&v=6

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