Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen für Beamtinnen und Beamte

Im Folgenden wird anhand von häufig gestellten Fragen in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten Beamtinnen und Beamte während der aktuellen Corona-Pandemie haben.

Grundlage für die Antworten ist das Bundesrecht. Das jeweilige Landesrecht (gilt auch für Kommunen) kann davon abweichende Regelungen treffen.

Alle Beamtinnen und Beamten sind zunächst aufgefordert, die vielfältigen Informatio­nen ihrer Dienstherren tagesaktuell zu beachten und sich über allgemein zugängliche oder spezielle Informationsquellen zu unterrichten. Viele Dienstbehörden haben in der Zwischenzeit Dienstanweisungen zu speziellen Fragestellungen erlassen, wie sich Beamtinnen und Beamte verhalten sollen. Diese Anweisungen sind zu beachten. Am Ende der FAQ´s werden dazu wichtige Informationsquellen verlinkt.

Hinweis: Die Informationen sind gewissenhaft nach dem derzeitigen Stand erstellt. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit. Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.

Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Muss ich weiterhin zum Dienst?

Grundsätzlich: Ja. Beamtinnen und Beamte stehen nach Artikel 33 des Grundgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert. Beamtinnen und Beamte müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen (Dienstleistungspflicht) und dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für sie eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.

Der Dienstherr kann auch von den Beamten verlangen, ihre Dienstleistung in Form von Home-Office zu erbringen (VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2020 - VG 28 L 119/20).

Muss ich Dienst auch in einem Gefahrenbereich (Ansteckungsgefahr) tun?

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin/des Beamten und ihrer/seiner Familie (auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) zu sorgen. Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (je nach Tätigkeit z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen. Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.

Ist die Beamtin/der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie/er ihre/seine Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin/der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.

In welchen Fällen kann ich dem Dienst fernbleiben?

Bei einem gerechtfertigten Fernbleiben vom Dienst behalten die Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf Alimentation. Dabei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden:

  1. Krankheit die Beamtin/den Beamten selbst betreffend
  2. Amtliche Anordnungen (beispielsweise häusliche Quarantäne)
  3. Schließung der Dienststelle (vorübergehend)
  4. Betreuungspflichten

Weitere Informationen zu den einzelnen Sachverhalten: Siehe unten.

Was muss ich bei eigener Krankheit beachten?

Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich eine Gesunderhaltungspflicht; bei Krankheitssymptomen ist ein Arzt aufzusuchen beziehungsweise zu kontaktieren. Infolge einer Krankheit/Dienstunfähigkeit dürfen die Beamtin/der Beamte vom Dienst fernbleiben, müssen dies jedoch auf Verlangen nachweisen. Bei Krankheit erhalten Beamtinnen und Beamten nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Alimentation unbegrenzt weiter.

Was muss ich beachten, wenn ich aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko habe?

Beamtinnen und Beamte, für die aufgrund relevanter Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Corona-Virus ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würde (z.B. aufgrund von Lungenerkrankungen, Herzkreislauferkrankungen), sollten mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Empfiehlt der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit (wie z.B. Homeoffice, kein Publikumsverkehr), sollten diese mit dem Dienstherrn abgestimmt werden. 

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn bei der notwendigen Kinderbetreuung für den Fall der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen am 19. März 2022 wurden die Regelungen für Arbeitnehmende im Hinblick auf die Möglichkeit des Erhalts einer Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Betreuung eines Kindes bei Schul- und Kitaschließungen, Aufhebung der Präsenzpflicht bzw. der Quarantäne eines Kindes etc., bis zum Ablauf des23. September 2022 verlängert. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Rundschreiben vom 29. März 2022 die Wertungen auf den Bundesbeamtenbereich übertragen.

Hiernach kann Beamtinnen und Beamten unter den im Rundschreiben genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung pro Jahreszeitraum Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung von grundsätzlich bis zu 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.

Der Anspruch besteht, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

  • vorübergehend geschlossen werden oder
  • deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird oder
  • wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder
  • das Kind die Einrichtung nicht besucht, weil eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen und
  • die Schließung der vorgenannten Einrichtungen nicht ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgt und
  • das zu betreuende Kind der oder des Beschäftigten unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und
  • eine zumutbare Betreuung des Kindes ansonsten nicht sichergestellt werden kann.

Die Anzahl der Freistellungstage bei einer von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit sowie bei alleinerziehenden Sorgeberechtigten (denen Sonderurlaub für den doppelten Zeitraum gewährt wird) können dem verlinkten Rundschreiben vom 29. März 2022 entnommen werden.

Der Anspruch besteht im Gewährungszeitraum ab dem 1. April 2021 unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht wird oder erbracht werden könnt.

Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeits-, Überstunden- und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzubauen.

Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Der Sonderurlaub muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden.

Daneben gilt für den Bundesbeamtenbereich in Fällen der Erkrankung eines Kindes, das noch nicht zwölf Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, Folgendes:

Für das Jahr 2022 besteht unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 4 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) ein Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung von insgesamt bis zu 24 Arbeitstagen; für Alleinerziehende von bis zu 44 Arbeitstagen (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 21 Abs. 2a Nr. 1 bzw. Nr. 2 SUrlV). Sind die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SUrlV gegeben (Bezüge überschreiten nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V), besteht für 2022 in Fällen der Erkrankung eines Kindes ein Anspruch auf Sonderurlaub von insgesamt bis zu 28 Arbeitstagen; für Alleinerziehende von bis zu 55 Arbeitstagen. Zu beachten sind die in § 21 Abs. 2a SUrlV geregelten Höchstgrenzen, die sich jedoch erst ab dem dritten Kind auswirken.

Nach § 21 Abs. 2b SUrlV konnten die Sonderurlaubstage bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch bei normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen von Kindern, die nicht erkrankt sind, in Anspruch genommen werden. Im Wege der Vorgriffregelung legt das Bundesministerium des Innern und für Heimat fest, dass diese Regelung bis zum Ablauf des 23. September 2022 verlängert wird. D.h. auch dann, wenn der Beamte oder die Beamtin sein oder ihr Kind, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder das behindert oder auf Hilfe angewiesen ist, betreut, weil

  • zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten die Schule des Kindes, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen worden ist,
  • das Betreten der Schule des Kindes, der Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen – auch aufgrund einer Absonderung – untersagt worden ist,
  • Schul- oder Betriebsferien von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes angeordnet oder verlängert worden sind,
  • die Präsenzpflicht in der Schule des Kindes aufgehoben worden ist,
  • der Zugang zu einem Angebot der Kinderbetreuung eingeschränkt worden ist oder
  • das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Schule, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht besucht,

können die vorgenannten Sonderurlaubstage nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV in Anspruch genommen werden.

Damit ist der Regelungsgehalt des geänderten § 45 Abs. 2a SGB V für den Arbeitnehmerbereich auf Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen worden. 

Ergänzende Erläuterungen des BMI

Die Dienststelle kann die Vorlage einer Bescheinigung der Schule oder der Einrichtung verlangen.

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht wird bzw. erbracht werden könnte.

Als behördliche Empfehlung ist auch der Rat von geöffneten Einrichtungen zur Kinderbetreuung an Eltern zu verstehen, aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Kinder bitte zu Hause zu betreuen.

Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Für die Zeit, in der ein Elternteil Sonderurlaub nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2, 2b SUrlV in Anspruch nimmt, ruht für beide Elternteile die Möglichkeit, aus demselben Grund Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV in Anspruch zu nehmen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben des BMI vom 29. März 2022.

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen am 26. März 2022 wurde § 9 PflegeZG (nochmals) dahingehend angepasst, dass in Fällen, in denen für nahe Angehörige in akuten Pflegesituationen die Pflege sichergestellt oder organisiert werden muss, das Recht von bis zu 20 Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben bis zum befristet bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird. Für den Bundesbeamtenbereich ist, wird dies durch das verlinkte Rundschreiben vom 29. März 2022 festgelegt. Die Sonderurlaubsverordnung soll entsprechend geändert werden. Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in Höhe von bis zu 20 Arbeitstagen ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zu gewähren:

  • Vorliegen einer akut auftretenden Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des PflegeZG auf Grund der COVID-19-Pandemie,
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen ist eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen oder zu organisieren und
  • die Pflege kann nicht anderweitig gewährleistet werden.

Auch für den Bundesbeamtenbereich gilt dies befristet bis zum 30. Juni 2022.

Damit wird die Anpassung des § 9 PflegeZG für den Arbeitnehmerbereich für die Beamtinnen und Beamten des Bundes umgesetzt.

Vonseiten des BMI werden folgende Hinweise gegeben:

  • Es wird vermutet, dass die akute Pflegesituation pandemiebedingt besteht.
  • Ist bereits Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV wegen der Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen worden, so reduzieren sich die nach dieser Vorgriffregelung zur Verfügung stehenden Sonderurlaubstage entsprechend.

Für Beamtinnen und Beamte bestehen weiterhin die Ansprüche auf die Gewährung einer familienbedingten Beurlaubung (ohne Besoldung) bzw. Teilzeit sowie einer (Familien-) Pflegezeit nach §§ 92 ff. BBG fort.

Die weiteren Voraussetzungen und Einzelheiten sowie ergänzende Erläuterungen entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben den BMI vom 29. März 2022 sowie der ebenfalls verlinkten Zweiten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung.

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn im Falle der Erkrankung von Kindern in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Für das Jahr 2022 besteht unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 4 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) ein Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung von insgesamt bis zu 24 Arbeitstagen; für Alleinerziehende von bis zu 44 Arbeitstagen (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 21 Abs. 2a Nr. 1 bzw. Nr. 1 SUrlV). Sind die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SUrlV gegeben (Bezüge überschreiten nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 SGB V), besteht für 2022 in Fällen der Erkrankung eines Kindes ein Anspruch auf Sonderurlaub von insgesamt bis zu 28 Arbeitstagen; für Alleinerziehende von bis zu 55 Arbeitstagen. Zu beachten sind die in § 21 Abs. 2a SUrlV geregelten Höchstgrenzen, die sich jedoch erst ab dem dritten Kind auswirken.

Nach § 21 Abs. 2b SUrlV konnten die Sonderurlaubstage bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch bei normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen von Kindern, die nicht erkrankt sind, in Anspruch genommen werden. Im Wege der Vorgriffregelung legt das Bundesministerium des Innern und für Heimat fest, dass diese Regelung bis zum Ablauf des 23. September 2022 verlängert wird. D.h. auch dann, wenn der Beamte oder die Beamtin sein oder ihr Kind, das noch nicht zwölf Jahre alt ist oder das behindert oder auf Hilfe angewiesen ist, betreut, weil

  • zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten die Schule des Kindes, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen worden ist,
  • das Betreten der Schule des Kindes, der Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen – auch aufgrund einer Absonderung – untersagt worden ist,
  • Schul- oder Betriebsferien von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes angeordnet oder verlängert worden sind,
  • die Präsenzpflicht in der Schule des Kindes aufgehoben worden ist,
  • der Zugang zu einem Angebot der Kinderbetreuung eingeschränkt worden ist oder
  • das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Schule, die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht besucht,

können die vorgenannten Sonderurlaubstage nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV in Anspruch genommen werden.

Damit ist der Regelungsgehalt des geänderten § 45 Abs. 2a SGB V für den Arbeitnehmerbereich auf Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen worden. 

Ergänzende Erläuterungen des BMI

Die Dienststelle kann die Vorlage einer Bescheinigung der Schule oder der Einrichtung verlangen.

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht wird bzw. erbracht werden könnte.

Als behördliche Empfehlung ist auch der Rat von geöffneten Einrichtungen zur Kinderbetreuung an Eltern zu verstehen, aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Kinder bitte zu Hause zu betreuen.

Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Für die Zeit, in der ein Elternteil Sonderurlaub nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2, 2b SUrlV in Anspruch nimmt, ruht für beide Elternteile die Möglichkeit, aus demselben Grund Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV in Anspruch zu nehmen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben des BMI vom 29. März 2022.

Wie ist die Erstattung der Krankheitskosten durch COVID 19 geregelt?

Sollten Beamtinnen und Beamten und ihre Familien ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - in welcher Form auch immer - konkret vom Virus betroffen sein, werden die Krankheitskosten auf dem üblichen Wege erstattet. Es besteht eine Absicherung über die vorhandenen und bekannten Sicherungssysteme:

  • die Beihilfe und ergänzende Private Krankenversicherung (PKV),
  • Heilfürsorge,
  • die Postbeamtenkrankenkasse bzw. die KVB bei der Bahn oder
  • falls eine freiwillige gesetzliche Versicherung besteht, über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Sofern die Beamtin/der Beamte nach der Art ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeiten der Gefahr einer Erkrankung am Coronavirus (COVID-19) in besonderem Maße ausgesetzt ist und der Beweis eines Kausalzusammenhangs der dienstlichen Verrichtung mit der Erkrankung nachweislich geführt werden kann, können unter Umständen die Regelungen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge (z. B. Heilverfahren, Unfallruhegehalt) zur Anwendung gelangen.

Bin ich verpflichtet meiner Dienststelle zu melden, wenn ein in meinem Haus­halt lebender Familienangehöriger an COVID-19 erkrankt ist?

Ja. Beamtinnen und Beamte haben ihrer Dienststelle die Erkrankung eines Familien­mitglieds zu melden. Denn in diesem Fall hat der Dienstherr zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden weitergehende Maßnahmen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Mitteilung ist auch anzunehmen, wenn Kontakt zu einer sonstigen an COVID-19 erkrankten Person bestand. Unerlässlich ist zudem die Information des zuständigen Gesundheitsamtes.

Gibt es Besonderheiten bei der Beihilfe zu Beamten?

Der Bund als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten hat Handlungsempfehlungen für die Beihilfestellen gegeben. Konkrete Fragen klären Sie bitte mit ihrer zuständigen Beihilfestelle ab!

Zu den Corona-bedingten Anforderungen hat das Bundesministerium des Innern zu folgenden Themen Handlungsempfehlungen herausgegeben:

Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Ärzte (verlängert bis 30. September 2021)

Gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamten-rechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie (Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie, je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ, erhöhte Hygienemaßnahmen, zum 1,0fachen Satz)

Die Abrechnungsempfehlung ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar. Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245 GOÄ kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden.

Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Zahnärzte

Die Hygienepauschale für Zahnärzte wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert:

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum Einfachsatz (= 6,19 Euro), je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung "3010 analog - erhöhter Hygieneaufwand" zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.

Verlängerung der Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Heilmittelerbringer

Aufwendungen für Hygienemaßnahmen von Heilmittelerbringern im Rahmen der COVID-19-Pandemie können weiterhin in Höhe von 1,50 € pro Anwendung, befristet bis zum 31. Dezember 2021, als beihilfefähig anerkannt werden.

Hygienepauschale bei Heilpraktikern

Aufwendungen für Hygienemaßnahmen von Heilpraktikern können in Höhe von 1,50 € pro Sitzung bis zum 31. Dezember 2021 weiter beihilfefähig anerkannt werden.

Videogestützte psychotherapeutische Behandlung

Aufwendungen für eine videogestützte psychotherapeutische Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung sind auch ohne unmittelbaren Kontakt zwischen Arzt und Patient bis zum 31. Dezember 2021 beihilfefähig, also auch bei einer Videosprechstunde.

Die BBhV enthält nur eine Sonderregelung in § 18a Abs. 5 BBhV für Beamtinnen und Beamte im Ausland nach § 3 BBhV, es besteht aber keine grundsätzliche positive Regelung, aber auch kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit. Aus Fürsorgegründen kann, wenn keine andere Möglichkeit besteht – insbesondere in der derzeitigen Lage –, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Psychotherapie per Videosprechstunde über einen zertifizierten Videodienstanbieter (Anlage 31b BMV-Ä) anerkannt werden. Allerdings sind nicht in allen Fällen Videosprechstunden das Mittel der Wahl. Es bestehen aber keine Bedenken, in entsprechender Anwendung der in § 17 der aktuellen Psychotherapie-Vereinbarung genannten Bedingungen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anzuerkennen.

Nach dieser Vereinbarung kann Psychotherapie auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indi­kationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist.

Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden. Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.

Von der Prüfung berufsrechtlicher Regelungen sollte abgesehen werden. Ausgeschlossen ist eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Probatorische Sitzungen, Psychotherapeutische Akutbehandlung, Gruppenpsychotherapie und Hypnosebehandlungen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen davon nicht erfasst sind.

Inzwischen wurden die Handlungsempfehlungen dahingehend geändert, dass bei den aufgeführten psychotherapeutischen Leistungen vor der Behandlung kein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat.

Digitale Gesundheitsanwendungen

Es bestehen keine Bedenken, Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) bis zu einer geplanten Regelung in der BBhV nach § 25 Absatz 4 BBhV im Einzelfall für 12 Monate als beihilfefähig anzuerkennen. Ein eventuell erforderliches Einvernehmen nach § 25 Absatz 4 Satz 4 BBhV gilt als erteilt.

Voraussetzung der Anerkennung ist eine

  • Verordnung eines Arztes oder Psychotherapeuten sowie
  • Zulassung der digitalen Gesundheitsanwendung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (zur Liste).

Eine Freischaltung der DiGA durch einen Rezeptcode der Beihilfe wie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht vorgesehen.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutzmasken

Schutzmasken sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Als präventive Schutzvorkehrungen sind sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen.

Ausnahme: Eine Anerkennung als Hilfsmittel ist nur im Einzelfall nach § 25 Abs. 5 BBhV möglich, wenn sie etwa eine Krankenbehandlung unterstützen oder den Erfolg sichern sollen. So z. B. bei Krebspatienten nach einer Chemo- oder Strahlentherapie bei einer zerstörten Immunabwehr. Aber auch dann ist immer eine vorherige ärztliche Verordnung etwa einer FFP2/3 Maske notwendig.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Antikörpertest auf SARS-CoV 2

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i. V. m. der Voraussetzung der (medizini­schen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen (§ 80 Abs. 3 BBG, § 6 BBhV) sind auf der Grundlage des derzeitigen Beihilferechts nur einzelpersonenbezogene ärztlich verordnete und durchgeführte Tests beihilfefähig. Demnach scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.

Hygiene-Mehraufwendungen von Rehabilitationseinrichtungen

Aufwendungen für Hygienemehraufwendungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie von Rehabilitationseinrichtungen können in sinngemäßer Anwendung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes bis zum 31. Dezember 2021 als beihilfefähig anerkannt werden:

„Der GKV-Spitzenverband hat eine Empfehlung zur Vergütung der coronabedingten Mehraufwendungen für Hygiene- und Organisationsmaßnahmen abgegeben:

  • Der Zuschlag sollte zeitlich befristet für Leistungen, die im Zeitraum vom je Leistungstag gezahlt werden.
  • Aufnahmetag und Entlassungstag werden im Bereich der stationären Rehabilitation als ein Leistungstag gewertet. Der Zuschlag kann für den Aufnahmetag abgerechnet werden.
  • Im Bereich der stationären Rehabilitation sowie der stationären Vorsorge sollte der Zuschlag 8,00 EUR/Leistungstag und im Bereich der ambulanten Rehabilitation 6,00 EUR/Leistungstag betragen.
  • Sofern die/der Versicherte von einer oder mehreren Personen mit Zustimmung der Krankenkasse begleitet wird, kann maximal der doppelte Zuschlag berücksichtigt werden (z.B. Mutter-/Vater-Kind Vorsorge oder Rehabilitation).
  • Im Bereich der ambulanten Suchtrehabilitation sowie der Suchtnachsorge sollte der Zuschlag 0,25 EUR pro Teilnehmer und Termin betragen. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt.“

(Zur Quelle, unter „Rehabilitation“)

Wird der Test auf das Coronavirus erstattet?

Veranlasst Ihr Arzt einen Test auf das Coronavirus, wird es als medizinisch notwendige Diagnostik angesehen. Damit wird die Testung zum Versicherungsfall und die private Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beihilfe erstattet grundsätzlich die anfallenden Kosten. Darunter fallen auch die Laborkosten sowie Kosten für Probe- und Verpackungen sowie das Testmittel an. Ob das Testergebnis positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Kostenübernahme durch die PKV keine Rolle.

Bestätigt sich der Verdacht einer Virus-Infektion, sind die weiteren stationären und/oder ambulanten Behandlungen vom Versicherungsschutz erfasst - sofern diese medizinisch notwendig sind. Coronapatienten mit einer leichten COVID-19-Erkrankung können nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ambulant versorgt werden.

Welche Besonderheiten gibt es im Bereich der beihilfefähigen Pflegeleistungen?

Auch für den Pflegebereich wurden für den Bund coronabedingte Anpassungen getroffen.

Folgende, wesentliche und auch für die Beihilfe relevanten Corona-Regelungen sind bis 31. Dezember 2021 verlängert worden:

  • § 150 Abs. 5 SGB XI: Regelung zur Kostenerstattung über die häusliche Pflegehilfe zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 – 5
  • § 150 Abs. 5b SGB XI: Möglichkeit der Verwendung des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 für andere als in § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannte Hilfen zur Überwindung von Versorgungsengpässen
  • § 150 Abs. 5c SGB XI: Übertragung der im Jahr 2019 nicht verbrauchten Leistungsbeträge des Entlastungsbetrags bis zum 31. März 2021 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5
  • § 150 Abs. 5d SGB XI: Modifizierung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe und Kostenerstattung nach § 44a Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 1 und Abs. 6 S. 3 SGB XI
  • Erhöhung der Pauschale für Verbrauchshilfsmittel auf 60 Euro/Monat (§40 Abs. 2 SGB XI)
  • § 148 SGB XI: Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI können auf Wunsch der pflegebedürftigen Person auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz, erbracht werden. Ein Verzicht auf die Beratung ist nicht vorgesehen.

Was passiert, wenn eine häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet wird?

Anordnungen einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Wird eine häusliche Quarantäne wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion amtlich angeordnet, ohne dass eine akute Erkrankung vorliegt, müssen Beamtinnen und Beamte vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen werden sie unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Ist dem Beamten/der Beamtin in der häuslichen Quarantäne die Arbeit im Homeoffice möglich, kann der Dienstherr grundsätzlich die Arbeit im Homeoffice anordnen. Etwas Anderes gilt natürlich dann, wenn der Beamte/die Beamtin durch eine Erkrankung arbeitsunfähig wird.

Meine Dienststelle wurde vorübergehend geschlossen. Was nun?

Für den Fall, dass der Dienstherr für die Behörde die vorübergehende Schließung anordnet – und keine Heimarbeit ermöglicht –, gilt Folgendes: Hier erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Die Beamtin/der Beamte darf in solchen Fällen also mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.

In meiner Dienststelle ist der Dienstbetrieb wegen der Auswirkungen von COVID-19 derzeit eingeschränkt – kann ich mich für ein ehrenamtliches Engagement zeitweilig freistellen lassen?

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob Sonderurlaub über die geregelten Tatbe­stände hinaus gewährt wird, um in diesen Krisenzeiten ehrenamtlich zur Stützung der Solidargemeinschaft beizutragen. Insoweit empfehlen wir, bei dem jeweiligen Dienstherrn nachzufragen.

Muss der Dienstherr Schutzmasken zur Verfügung stellen?

Der Dienstherr hat das Leben und die Gesundheit der Beamten zu schützen; dazu gehört auch, Schutzvorkehrungen vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Insoweit hat der Dienstherr für Beamtinnen und Beamte, die in Bereichen mit hoher Ansteckungsgefahr in Bezug auf das Corona-Virus tätig sind (z. B. weil besonders enger Kontakt notwendig ist) grundsätzlich Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Das gilt nach unserer Einschätzung auch, wenn der Dienstherr die Beschäftigten generell dazu verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Insoweit hat der Dienstherr das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu beachten.

Allerdings ist der Dienstherr nicht dazu verpflichtet, Schutzmasken für den Arbeitsweg bereitzustellen. Beamtinnen und Beamte sind insoweit selbst verantwortlich, sich mit dem entsprechenden Mund-Nasen-Schutz auszustatten.

Darf mein Dienstherr aufgrund der Corona-Krise auf einen anderen Dienstposten abordnen?

Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten entsprechenden Tätigkeiten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen abordnen. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. Voraussetzung ist nur, dass die Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung besitzen. Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

Desweiteren kann der Dienstherr mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten auch zu anderen Tätigkeiten abordnen.

Ich bin Ruhestandsbeamter und werde durch meine frühere Dienststelle für eine Beschäftigung in der aktuellen Krisensituation angefragt. Welche Auswirkungen hat ein zusätzliches Einkommen auf meine Versorgungsbezüge?

Grundsätzlich unterliegen weitere Einkünfte neben dem Ruhegehalt gemäß § 53 Be­amtVG und entsprechendem Landesrecht der Anrechnung (sog. Ruhensregelung). Für Verwendungseinkommen (Beschäftigung im öffentlichen Dienst) gilt dies sogar noch nach Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze. Sofern ein solches Verwendungseinkom­men erzielt wird, welches zusammen mit dem Ruhegehalt 100 % der ruhegehaltfähi­gen Dienstbezüge übersteigt, erfolgt grundsätzlich eine anteilige Kürzung des Ruhegehalts; Ausnahmeregelungen im Landesrecht (z. B. in Hessen, NRW) sind zu beachten. Je nach Höhe des individuellen Ruhegehaltssatzes bleibt immer noch ein gewisser Hinzuverdienst möglich, welcher nicht zu einer anteiligen Ruhendstellung der Versorgungsbezüge führt.

Eine darüber hinausgehende, erweiterte Freistellung von Verwendungseinkommen bei Beschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten im öffentlichen Dienst erfolgte beim Bund – befristet bis Ende 2023 – zunächst nur nach Maßgabe von § 107d BeamtVG für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration. In einzelnen Landesgesetzen sind ebenfalls entsprechende, jedoch nicht inhaltsgleiche Ausnahmeregelungen für migrationsbedingte Sonderaufgaben enthalten.

Nachfolgend wurde im Bundesrecht mittels des neuen §107e BeamtVG zusätzlich eine bis in das Kalenderjahr 2022 reichende Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze um 50 % auf 150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für „Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Ausgenommen davon sind Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die auf eigenen Antrag oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind.

Darf mein Dienstherr mich in (Zwangs-)Urlaub schicken?

Nein, der Dienstherr ist grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Ein solcher Verzicht entbindet jedoch nicht davon, hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung das geltende Recht zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 EUrlV kann den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden (VG Potsdam, Urteil v. 21.8.2019, VG 2 K 2857/19).

Was gilt für den Fall, dass in der Dienststelle eine Urlaubsplanung mit den Urlaubswünschen für das Jahr erstellt wurde, ich aber meinen Urlaub noch nicht formell beantragt habe – kann der Dienstherr darauf bestehen, dass dieser Urlaub angetreten wird?

Nein, eine solche Urlaubsplanung ist nicht mit der formell notwendigen Beantragung und Genehmigung des Urlaubs durch den Beamten gleichzusetzen. Diese in die Urlaubsplanung eingeflossenen Urlaubswünsche binden weder den Beamten noch die Dienststelle. 

Kann ich meinen genehmigten Urlaub absagen?

Ein schon genehmigter Urlaub kann nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden. Der Dienstherr muss damit einverstanden sein. Denn der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt.

Welche grundsätzlichen Vorgaben gelten für den Erholungsurlaub?

Beamtinnen und Beamten des Bundes stehen 30 Tage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr zu. Der Urlaub muss grundsätzlich in dem Jahr genommen werden, für das der Urlaubsanspruch besteht. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub, der nicht bis spätestens zum 31. Dezember des folgenden Jahres genommen wurde, verfällt. 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Erholungsurlaub dazu dient, die Gesundheit zu erhalten und damit die Leistungsfähigkeit zu sichern. Damit dem Erholungszweck genüge getan wird, sollte der Urlaub wenn möglich auch im Urlaubsjahr genommen werden."

 

Verfällt mein Resturlaub?

Der Resturlaub verfällt in den normalen Fristen. Durch Corona verändern sich die Fristen nicht. Verfallener Urlaub kann nicht abgegolten werden, außer der Urlaub konnte aufgrund von Entscheidungen des Dienstherrn nicht genommen werden.

Was gilt bei Reisen in Risikogebiete?

Die Bundesregierung hat am 1. März 2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der verlinkten Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen; am 3. März ist sie in Kraft getreten. Auch mit der Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 3. März 2022 gelten die coronabezogenen Regeln im Kontext der Einreise nach Deutschland fort:

Ausweisung von Risikogebieten: Risikogebiete werden in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete ist bereits entfallen.

Die Einstufung als Hochrisikogebiet erfolgt seit dem 3. März 2022 nur noch für solche Gebiete, in denen eine hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung von Varianten mit im Vergleich zur Omikron-Variante höheren Virulenz, also krankmachenden Eigenschaften besteht. Es erfolgt somit keine Ausweisung mehr von Hochrisikogebieten aufgrund der Verbreitung der Omikron-Variante.

Nachweispflicht:

Alle Einreisenden sind – unabhängig davon, ob sie sich in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nicht – verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen.

Hinweis: Die strenge Testpflicht für Einreisende nach Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet besteht fort.

Kinder unter 12 Jahren sind von der Nachweispflicht befreit.

Von Dienstherrnseite wird in der Regel davon auszugehen sein, dass ohne zwingende und unaufschiebbare Gründe keine privaten Reisen in ausgewiesene Risikogebiete oder Länder, für die eine COVID-19-bedingte Reisewarnung durch das Auswärtige Amt ausgesprochen wurde, unternommen werden, soweit hierdurch Dienstausfälle aufgrund der Absonderungspflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung entstehen. Insoweit sind die dienstrechtlichen Regelungen und Hinweise des jeweiligen Dienstherrn zu beachten.

Darf mein Dienstherr mich fragen, ob ich im Urlaub in einem Risikogebiet war?

Private Reisen ins Ausland betreffen grundsätzlich das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten. Nach überwiegender Auffassung dürfen Dienstherren in der jetzigen Situation jedoch danach fragen, ob der Urlaub in einem Risikogebiet, also in einem Hochrisikogebiet oder einem Virusvariantengebiet, verbracht wurde. Mit Blick auf die Gesundheit der anderen Beschäftigten und dem gegebenenfalls bestehenden höheren Risiko, dass ein Beschäftigter nach Urlaubsrückkehr an COVID-19 erkrankt ist, ist eine solche Frage nach unserer Einschätzung nicht zu beanstanden. Fragen nach dem konkreten Reiseland sind nach überwiegender Auffassung unzulässig.

Quarantäneanordnung während des Urlaubs – was ist zu beachten?

Werden Beamtinnen und Beamte während ihres Urlaubs durch Krankheit – z.B. durch eine Covid-19-Infektion – dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet (§ 9 EUrlV Bund). Die Dienstunfähigkeit ist in Form eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Liegt nur eine behördliche Quarantäneanordnung und kein ärztliches Attest vor, hat dies keine Auswirkungen auf den bereits angetretenen Erholungsurlaub. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Dienstunfähigkeit nicht gleich. Insoweit ist es Sache des behandelnden Arztes, die Dienstunfähigkeit zu beurteilen.

Im Falle einer bloßen behördlichen Quarantäneanordnung, ohne dass eine ärztlich festgestellte Dienstunfähigkeit vorliegt, sind je nach Möglichkeit und Vorgaben des Dienstherrn, Telearbeit und mobiles Arbeiten zu nutzen.

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