Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen für Beamtinnen und Beamte

Im Folgenden wird anhand von häufig gestellten Fragen in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten Beamtinnen und Beamte während der aktuellen Corona-Pandemie haben.

Grundlage für die Antworten ist das Bundesrecht. Das jeweilige Landesrecht (gilt auch für Kommunen) kann davon abweichende Regelungen treffen.

Hinweis: Die Informationen sind gewissenhaft nach dem derzeitigen Stand erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit. Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.

Stand: 9. März 2021. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Muss ich weiterhin zum Dienst?

Grundsätzlich: Ja. Beamtinnen und Beamte stehen nach Artikel 33 des Grundgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert. Beamtinnen und Beamte müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen (Dienstleistungspflicht) und dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für sie eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.

Der Dienstherr kann auch von den Beamten verlangen, ihre Dienstleistung in Form von Home-Office zu erbringen (VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2020 - VG 28 L 119/20).

Muss ich Dienst auch in einem Gefahrenbereich (Ansteckungsgefahr) tun?

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin/des Beamten und ihrer/seiner Familie (auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) zu sorgen. Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (je nach Tätigkeit z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen. Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.

Ist die Beamtin/der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie/er ihre/seine Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin/der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.

In welchen Fällen kann ich dem Dienst fernbleiben?

Bei einem gerechtfertigten Fernbleiben vom Dienst behalten die Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf Alimentation. Dabei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden:

  1. Krankheit die Beamtin/den Beamten selbst betreffend
  2. Amtliche Anordnungen (beispielsweise häusliche Quarantäne)
  3. Schließung der Dienststelle (vorübergehend)
  4. Betreuungspflichten

Weitere Informationen zu den einzelnen Sachverhalten: Siehe unten.

Was muss ich bei eigener Krankheit beachten?

Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich eine Gesunderhaltungspflicht; bei Krankheitssymptomen ist ein Arzt aufzusuchen beziehungsweise zu kontaktieren. Infolge einer Krankheit/Dienstunfähigkeit dürfen die Beamtin/der Beamte vom Dienst fernbleiben, müssen dies jedoch auf Verlangen nachweisen. Bei Krankheit erhalten Beamtinnen und Beamten nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Alimentation unbegrenzt weiter.

Was muss ich beachten, wenn ich aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko habe?

Beamtinnen und Beamte, für die aufgrund relevanter Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Corona-Virus ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würde (z.B. aufgrund von Lungenerkrankungen, Herzkreislauferkrankungen), sollten mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Empfiehlt der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit (wie z.B. Homeoffice, kein Publikumsverkehr), sollten diese mit dem Dienstherrn abgestimmt werden. 

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn bei der notwendigen Kinderbetreuung für den Fall der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Betretungsverbot aufgrund Absonderung in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Mit Rundschreiben vom 22. Januar 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (unter Bezugnahme auf die vorhergegangenen Rundschreiben) die Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus aktualisiert.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht für den Arbeitnehmerbereich insoweit ein Anspruch auf Entschädigung i. H. v. 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigen Sorgeberechtigten. Die Regelung findet auf Beamtinnen und Beamte keine unmittelbare Anwendung; dementsprechend werden die Wertungen übertragen.

Dementsprechend kann Bundesbeamtinnen und -beamten zum Zwecke der Kinderbetreuung im Falle von Kita- und Schulschließungen, Schließungen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und beim Betretungsverbot der Einrichtungen aufgrund einer Absonderung (z.B. Kind in Quarantäne) ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. März 2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV von bis zu 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden.

Basierend auf einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Tagen entsprechen zehn Wochen 50 Arbeitstagen. Der Gewährungszeitraum von bis zu 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) bei Weiterzahlung der ungekürzten Besoldung entspricht im Ergebnis einem Entschädigungsanspruch i. H. v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für 50 Arbeitstage.

Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), der bis zum 9. April 2020 (einschließlich) in Anspruch genommen wurde, wird – unabhängig von der Höhe – nicht auf den ab dem 10. April 2020 zu gewährenden Sonderurlaub angerechnet.

Die Anzahl der Freistellungstage bei einer von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit sowie bei alleinerziehenden Sorgeberechtigten (denen Sonderurlaub für den doppelten Zeitraum gewährt wird) können dem verlinkten Rundschreiben entnommen werden.

 

Notwendige Voraussetzungen: 

  • Von der zuständigen Behörde werden in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19

- Gemeinschaftseinrichtungen (wie Kindertagesstätten, Tagesgroßpflegestellen, Eltern-Kind-Initiativen o. ä.), Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Horte oder Schulen geschlossen; oder

- deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt, oder

- aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert, oder

- die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben;

  • die Schließung der vorgenannten Einrichtungen erfolgt nicht ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten,
  • zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeits­zeitsalden (Mehrarbeits-, Überstunden- und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzubauen.

Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Der Sonderurlaub muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise über die Grenze von 34 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährt werden.

Daneben wurden mit neugefasstem Rundschreiben des BMI vom 22. Januar 2021 die das Kinderkrankengeld betreffenden Änderungen des § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), die rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft getreten sind, auch für den Bundesbeamtenbereich umgesetzt. Mit dem genannten Rundschreiben erfolgt eine sog. Vorgriffsregelung; die Änderung der Sonderurlaubsverordnung folgt nach.

 

Im Einzelnen gelten ab dem 5. Januar 2021 folgende Regelungen:

a)    Bundesbeamtinnen und -beamten ist für das Kalenderjahr 2021 unter den Voraussetzungen von § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV zusätzlicher Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung längstens für weitere zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte längstens für weitere 20 Arbeitstage, zu gewähren. Dies gilt auch für die Fälle des § 21 Abs. 2 SUrlV.

b)    Dieser zusätzliche Anspruch besteht bei mehreren Kindern für nicht mehr als 22,5 Arbeitstage, für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte für nicht mehr als 45 Arbeitstage. Diese Höchstgrenze entspricht im Verhältnis der Höchstgrenze nach § 45 Abs. 2a Satz 2 SGB V und wirkt sich erst ab dem dritten Kind aus. Ab drei Kindern erhalten Beamtinnen und Beamte damit für das Kalenderjahr 2021 höchstens weitere 22,5 Arbeitstage zusätzlich zu dem daneben bestehenden Anspruch nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 (ggf. i. V. m. Abs. 2) SUrlV.

c)     Der Anspruch nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV und der unter Punkt a) genannte Anspruch bestehen für das Kalenderjahr 2021 auch in den in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen von Kindern, die nicht erkrankt sind (siehe abschließende Aufzählung im Rundschreiben vom 22. Januar 2021 unter Punkt 2). Die Ausführungen zu den auf geeignete Weise zu führenden Nachweisen nach § 45 Abs. 2a Satz 4 SGB V gelten für den Beamtenbereich im übertragenen Sinn entsprechend, d. h., die Dienststellen können die Vorlage von Nachweisen verlangen.

Ergänzende Erläuterungen des BMI

Der Anspruch besteht für das Kalenderjahr 2021 auch dann, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

  • vorübergehend geschlossen werden, oder
  • deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder
  • aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder
  • das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht (Einzelheiten siehe Rundschreiben vom 22. Januar 2021 auf S. 7 f.)

Für die Zeit der Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV und nach Punkt a) jeweils in Verbindung mit den in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen ruht für beide Elternteile die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV zur entsprechenden Anwendung des § 56 Abs. 1a IfSG im Beamtenbereich. Da kein Vorrang-Verhältnis, sondern ein Ausschluss-Verhältnis zwischen den beiden Anspruchsgrundlagen geregelt wird, bleibt es den Beamtinnen und Beamten überlassen, welchen Anspruch sie wählen.

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht wird bzw. erbracht werden könnte.

Als behördliche Empfehlung ist auch der Rat von geöffneten Einrichtungen zur Kinderbetreuung an Eltern zu verstehen, aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Kinder bitte zu Hause zu betreuen.

Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Mit Rundschreiben, zuletzt vom 22. Januar 2021, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (unter Bezugnahme auf die vorhergehenden Rundschreiben) im Wesentlichen folgende Regelungen getroffen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem verlinkten Rundschreiben.

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) wird für den Arbeitnehmerbereich der Zeitraum für die Akutpflege für pflegebedürftige Angehörige im Hinblick darauf verlängert, dass die Pflegesituation auf Grund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Diese Regelungen werden für die Beamtinnen und Beamten des Bundes durch die Einfügung eines § 21 Abs. 1 Nr. 6a in die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) umgesetzt. Mit Rundschreiben vom 22. Januar 2021 erfolgt eine sogenannte Vorgriffsregelung.

Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen ist ab dem 1. November 2020 befristet bis zum 31. März 2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung in Höhe von bis zu 20 Arbeitstagen zu gewähren:

  • Vorliegen einer akut auftretenden Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des PflegeZG auf Grund der COVID-19-Pandemie,
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen ist eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen oder zu organisieren und
  • die Pflege kann nicht anderweitig gewährleistet werden.

Von Seiten des BMI werden folgende Hinweise gegeben:

  • Es wird vermutet, dass die akute Pflegesituation pandemiebedingt besteht.
  • Ist bereits Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV (vgl. Ziff. B 2 des Rundschreibens vom 20. Juli 2020) wegen der Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen worden, so reduzieren sich die nach dieser Vorgriffsregelung zur Verfügung stehenden Sonderurlaubstage entsprechend.

Da nach der Gesetzesbegründung mit § 9 PflegeZG auch Fälle von Schließungen von Pflegeeinrichtungen umfasst sind, wird die mit Rundschreiben vom 20. Juli 2020 durch das BMI erklärte Zustimmung zur Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge ab dem 10. April 2020 in Höhe von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) zur Betreuung eines nahen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 PflegeZG in Fällen der tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 mit dem Ablauf des 31. Oktober 2020 aufgehoben. Bereits nach § 22 Abs. 2 SUrlV gewährter Sonderurlaub wird auf Sonderurlaub, der nach der obigen Regelung gewährt wird, angerechnet.

Durch die Einfügung des § 21 Abs. 1 Abs. 6a SUrlV sind die Regelungen zum Ausfall einer ambulanten Pflege (vgl. Ziff. B 3 des Rundschreibens vom 20. Juli 2020) nicht mehr erforderlich. Die entsprechenden Regelungen werden mit dem aktuellen Rundschreiben aufgehoben.

Für Beamtinnen und Beamte bestehen weiterhin die Ansprüche auf die Gewährung einer familienbedingten Beurlaubung (ohne Besoldung) bzw. Teilzeit sowie einer (Familien-) Pflegezeit nach §§ 92 ff. BBG fort.

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn im Falle der Erkrankung von Kindern in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus?

Mit Rundschreiben vom 22. Januar 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die das Kinderkrankengeld betreffenden Änderungen des § 45 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), die rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft getreten sind, auch für den Bundesbeamtenbereich umgesetzt:

Ab dem 5. Januar 2021 gelten folgende Regelungen:

a)    Bundesbeamtinnen und -beamten ist für das Kalenderjahr 2021 unter den Voraussetzungen von § 21 Abs. 1 Nr. 4 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) zusätzlicher Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung längstens für weitere zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte längstens für weitere 20 Arbeitstage, zu gewähren. Dies gilt auch für die Fälle des § 21 Abs. 2 SUrlV.

b)    Dieser zusätzliche Anspruch besteht bei mehreren Kindern für nicht mehr als 22,5 Arbeitstage, für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte für nicht mehr als 45 Arbeitstage. Diese Höchstgrenze entspricht im Verhältnis der Höchstgrenze nach § 45 Abs. 2a Satz 2 SGB V und wirkt sich erst ab dem dritten Kind aus. Ab drei Kindern erhalten Beamtinnen und Beamte damit für das Kalenderjahr 2021 höchstens weitere 22,5 Arbeitstage zusätzlich zu dem daneben bestehenden Anspruch nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 (ggf. i. V. m. Abs. 2) SUrlV.

c)     Der Anspruch nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV und der unter Punkt a) genannte Anspruch bestehen für das Kalenderjahr 2021 auch in den in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen von Kindern, die nicht erkrankt sind (siehe abschließende Aufzählung im Rundschreiben vom 22. Januar 2021 unter Punkt 2). Die Ausführungen zu den auf geeignete Weise zu führenden Nachweisen nach § 45 Abs. 2a Satz 4 SGB V gelten für den Beamtenbereich im übertragenen Sinn entsprechend, d. h., die Dienststellen können die Vorlage von Nachweisen verlangen.

Ergänzende Erläuterungen des BMI

Für die Zeit der Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 SUrlV und nach Punkt a) jeweils in Verbindung mit den in § 45 Abs. 2a Satz 3 SGB V normierten pandemiebedingten Betreuungsfällen ruht für beide Elternteile die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub nach § 22 Abs. 2 SUrlV zur entsprechenden Anwendung des § 56 Abs. 1a IfSG im Beamtenbereich. Da kein Vorrang-Verhältnis, sondern ein Ausschluss-Verhältnis zwischen den beiden Anspruchsgrundlagen geregelt wird, bleibt es den Beamtinnen und Beamten überlassen, welchen Anspruch sie wählen.

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Dienst im Homeoffice erbracht wird bzw. erbracht werden könnte.

Als behördliche Empfehlung ist auch der Rat von geöffneten Einrichtungen zur Kinderbetreuung an Eltern zu verstehen, aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Kinder bitte zu Hause zu betreuen.

Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.

Wie ist die Erstattung der Krankheitskosten durch COVID 19 geregelt?

Sollten Beamtinnen und Beamten und ihre Familien ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - in welcher Form auch immer - konkret vom Virus betroffen sein, werden die Krankheitskosten auf dem üblichen Wege erstattet. Es besteht eine Absicherung über die vorhandenen und bekannten Sicherungssysteme:

  • die Beihilfe und ergänzende Private Krankenversicherung (PKV),
  • Heilfürsorge,
  • die Postbeamtenkrankenkasse bzw. die KVB bei der Bahn oder
  • falls eine freiwillige gesetzliche Versicherung besteht, über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Sofern die Beamtin/der Beamte nach der Art ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeiten der Gefahr einer Erkrankung am Coronavirus (COVID-19) in besonderem Maße ausgesetzt ist und der Beweis eines Kausalzusammenhangs der dienstlichen Verrichtung mit der Erkrankung nachweislich geführt werden kann, können unter Umständen die Regelungen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge (z. B. Heilverfahren, Unfallruhegehalt) zur Anwendung gelangen.

Bin ich verpflichtet meiner Dienststelle zu melden, wenn ein in meinem Haus­halt lebender Familienangehöriger an COVID-19 erkrankt ist?

Ja. Beamtinnen und Beamte haben ihrer Dienststelle die Erkrankung eines Familien­mitglieds zu melden. Denn in diesem Fall hat der Dienstherr zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden weitergehende Maßnahmen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Mitteilung ist auch anzunehmen, wenn Kontakt zu einer sonstigen an COVID-19 erkrankten Person bestand. Unerlässlich ist zudem die Information des zuständigen Gesundheitsamtes.

Gibt es Besonderheiten bei der Beihilfe zu Beamten?

Der Bund als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten hat Handlungsempfehlungen für die Beihilfestellen gegeben. Konkrete Fragen klären Sie bitte mit ihrer zuständigen Beihilfestelle ab!

Zu den Corona-bedingten Anforderungen hat das Bundesministerium des Innern zu folgenden Themen Handlungsempfehlungen herausgegeben: 

Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Ärzte

Gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von BÄK, PKV-Verband und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamten-rechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie (Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie, je Sitzung analog Nr. 245 GOÄ, erhöhte Hygienemaßnahmen, zum 1,0fachen Satz)

Die Abrechnungsempfehlung gilt ab dem 01.01.2021 bis zum 31.03.2021 und ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer ambulanten Behandlung anwendbar. Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245 GOÄ kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch Überschreiten des 2,3fa-chen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden.

Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Zahnärzte 

Die Hygienepauschale für Zahnärzte wird bis zum 31. März 2021 verlängert:

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum Einfachsatz (= 6,19 Euro), je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung "3010 analog - erhöhter Hygieneaufwand" zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen. 

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. März 2021. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.

Verlängerung der Abrechnungsempfehlung zur Hygiene-Pauschale für Heilmittelerbringer

Aufwendungen für Hygienemaßnahmen von Heilmittelerbringern im Rahmen der COVID-19-Pandemie können weiterhin in Höhe von 1,50 € pro Anwendung, befristet bis zum 31. März 2021, als beihilfefähig anerkannt werden.

Hygienepauschale bei Heilpraktikern

Aufwendungen für Hygienemaßnahmen von Heilpraktikern können in Höhe von 1,50 € pro Sitzung bis zum 31. März 2021 weiter beihilfefähig anerkannt werden.

Verlängerung der befristeten, mehrfachen Berechnung der Gebührennummer 3 der GOÄ für längere telefonische Beratungen (Anlage, Bekanntmachung Bundesärztekammer) 

Nachfolgende Abrechnungsempfehlungen gelten weiterhin für entsprechende Aufwendungen bis zum 31. März 2021:

Gemeinsame Analogabrechnungsempfehlung von Bundesärztekammer (BÄK), Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zur mehrfachen Berechnung der Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Vom 01.01.2021 befristet bis zum 31.03.2021 ist die mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen, je vollendete 10 Minuten, möglich. Voraussetzung ist, dass das Aufsuchen des Arztes, Psychologischen Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten pandemiebedingt nicht möglich bzw. zumutbar ist, eine Videoübertragung nicht durchgeführt und die dringend erforderliche Patientenversorgung auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. 

Die Leistung ist je Sitzung höchstens dreimal berechnungsfähig. Je Kalendermonat sind höchstens vier telefonische Beratungen berechnungsfähig. Der einer Mehrfach-berechnung der Nr. 3 GOÄ zugrundeliegende zeitlich bedingte Mehraufwand kann nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes berechnet werden. Gemäß Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum Kapitel B der GOÄ sind die Uhrzeit und die Begründung zur Mehrfachberechnung sowie die tatsächliche Dauer des Telefonates in der Rechnung anzugeben.

Videogestützte psychotherapeutische Behandlung 

Aufwendungen für eine videogestützte psychotherapeutische Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung sind auch ohne unmittelbaren Kontakt zwischen Arzt und Patient bis zum 31. März 2021 beihilfefähig, also auch bei einer Videosprechstunde.

Die BBhV enthält nur eine Sonderregelung in § 18a Abs. 5 BBhV für Beamtinnen und Beamte im Ausland nach § 3 BBhV, es besteht aber keine grundsätzliche positive Regelung, aber auch kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit. Aus Fürsorgegründen kann, wenn keine andere Möglichkeit besteht – insbesondere in der derzeitigen Lage –, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Psychotherapie per Videosprechstunde über einen zertifizierten Videodienstanbieter (Anlage 31b BMV-Ä) anerkannt werden. Allerdings sind nicht in allen Fällen Videosprechstunden das Mittel der Wahl. Es bestehen aber keine Bedenken, in entsprechender Anwendung der in § 17 der aktuellen Psychotherapie-Vereinbarung (https://www.kbv.de/media/sp/01_Psychotherapie_Aerzte.pdf) genannten Bedingungen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anzuerkennen.

Nach dieser Vereinbarung kann Psychotherapie auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist.

Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden. Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.

Von der Prüfung berufsrechtlicher Regelungen sollte abgesehen werden. Ausgeschlossen ist eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Probatorische Sitzungen, Psychotherapeutische Akutbehandlung, Gruppenpsychotherapie und Hypnosebehandlungen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen davon nicht erfasst sind.

Inzwischen wurden die Handlungsempfehlungen dahingehend geändert, dass bei den aufgeführten psychotherapeutischen Leistungen vor der Behandlung kein unmittelbarer persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat.

Digitale Gesundheitsanwendungen

Es bestehen keine Bedenken, Aufwendungen für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) bis zu einer geplanten Regelung in der BBhV nach § 25 Absatz 4 BBhV im Einzelfall für 12 Monate als beihilfefähig anzuerkennen. Ein eventuell erforderliches Einvernehmen nach § 25 Absatz 4 Satz 4 BBhV gilt als erteilt. 

Voraussetzung der Anerkennung ist eine 

  • Verordnung eines Arztes oder Psychotherapeuten sowie 
  • Zulassung der digitalen Gesundheitsanwendung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Liste unter diga.bfarm.de/de). 

Eine Freischaltung der DiGA durch einen Rezeptcode der Beihilfe wie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht vorgesehen.

Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) vom 14. Dezember 2020, BAnz AT v. 15. Dezember 2020 V 1.

Nach oben genannter Verordnung besteht auch für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähigen Personen ein unmittelbarer Anspruch unter den dort genannten Voraussetzungen auf Schutzmasken (weiterführende Hinweise siehe https://www.bun-desgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/schutzmv.html). 

Die betroffenen Personen werden von den Krankenkassen oder den privaten Versicherungsunternehmen über etwaige Ansprüche informiert. Das Beihilferecht ist nicht berührt. Mithin sind etwa auch Eigenbeteiligungen nicht beihilfefähig.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutzmasken 

Schutzmasken sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Als präventive Schutzvorkehrungen sind sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen.

Ausnahme: Eine Anerkennung als Hilfsmittel ist nur im Einzelfall nach § 25 Abs. 5 BBhV möglich, wenn sie etwa eine Krankenbehandlung unterstützen oder den Erfolg sichern sollen. So z. B. bei Krebspatienten nach einer Chemo- oder Strahlentherapie bei einer zerstörten Immunabwehr. Aber auch dann ist immer eine vorherige ärztliche Verordnung etwa einer FFP2/3 Maske notwendig.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Antikörpertest auf SARS-CoV 2

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i. V. m. der Voraussetzung der (medizinischen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen (§ 80 Abs. 3 BBG, § 6 BBhV) sind auf der Grundlage des derzeitigen Beihilferechts nur einzelpersonenbezogene ärztlich verordnete und durchgeführte Tests beihilfefähig. Demnach scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.

Hygiene-Mehraufwendungen von Rehabilitationseinrichtungen

Aufwendungen für Hygienemehraufwendungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie von Rehabilitationseinrichtungen können in sinngemäßer Anwendung der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes bis zum 31. März 2021 als beihilfefähig anerkannt werden: 

„Der GKV-Spitzenverband hat eine Empfehlung zur Vergütung der coronabedingten Mehraufwendungen für Hygiene- und Organisationsmaßnahmen abgegeben: 

  • Der Zuschlag sollte zeitlich befristet für Leistungen, die im Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 erbracht werden, je Leistungstag gezahlt werden. 
  • Aufnahmetag und Entlassungstag werden im Bereich der stationären Rehabilitation als ein Leistungstag gewertet. Der Zuschlag kann für den Aufnahmetag abgerechnet werden. 
  • Im Bereich der stationären Rehabilitation sowie der stationären Vorsorge sollte der Zuschlag 8,00 EUR/Leistungstag und im Bereich der ambulanten Rehabilitation 6,00 EUR/Leistungstag betragen.
  • Sofern die/der Versicherte von einer oder mehreren Personen mit Zustimmung der Krankenkasse begleitet wird, kann maximal der doppelte Zuschlag berücksichtigt werden (z.B. Mutter-/Vater-Kind Vorsorge oder Rehabilitation). 
  • Im Bereich der ambulanten Suchtrehabilitation sowie der Suchtnachsorge sollte der Zuschlag 0,25 EUR pro Teilnehmer und Termin betragen. Der Zuschlag wird nicht für telematische Leistungen gewährt.“ 

(Quelle: www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fo-kus_corona.jsp unter „Rehabilitation“)

Wird der Test auf das Coronavirus erstattet?

Veranlasst Ihr Arzt einen Test auf das Coronavirus, wird es als medizinisch notwendige Diagnostik angesehen. Damit wird die Testung zum Versicherungsfall und die private Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beihilfe erstattet grundsätzlich die anfallenden Kosten. Darunter fallen auch die Laborkosten sowie Kosten für Probe- und Verpackungen sowie das Testmittel an. Ob das Testergebnis positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Kostenübernahme durch die PKV keine Rolle.

Bestätigt sich der Verdacht einer Virus-Infektion, sind die weiteren stationären und/oder ambulanten Behandlungen vom Versicherungsschutz erfasst - sofern diese medizinisch notwendig sind. Coronapatienten mit einer leichten COVID-19-Erkrankung können nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ambulant versorgt werden.

Welche Besonderheiten gibt es im Bereich der beihilfefähigen Pflegeleistungen?

Auch für den Pflegebereich wurden für den Bund coronabedingte Anpassungen getroffen. Dabei ist zu beachten, dass die Regelungen bis 31. März 2021 befristet sind.

Folgende, wesentliche und auch für die Beihilfe relevanten Corona-Regelungen sollen ab 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 verlängert werden: 

  • § 150 Abs. 5 SGB XI: Regelung zur Kostenerstattung über die häusliche Pflegehilfe zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 – 5
  • § 150 Abs. 5b SGB XI: Möglichkeit der Verwendung des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 für andere als in § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannte Hilfen zur Überwindung von Versorgungsengpässen
  • § 150 Abs. 5c SGB XI: Übertragung der im Jahr 2019 nicht verbrauchten Leistungsbeträge des Entlastungsbetrags bis zum 31. März 2021 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5
  • § 150 Abs. 5d SGB XI: Modifizierung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe und Kostenerstattung nach § 44a Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 1 und Abs. 6 S. 3 SGB XI
  • Erhöhung der Pauschale für Verbrauchshilfsmittel auf 60 Euro/Monat 

Beratungseinsatz gem. § 37 Abs. 3 SGB XI

§ 148 SGB XI: Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI können auf Wunsch der pflegebedürftigen Person auch telefonisch, digital oder per Videokonferenz, erbracht werden. Ein Verzicht auf die Beratung ist nicht vorgesehen.

Was passiert, wenn eine häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet wird?

Anordnungen einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Wird eine häusliche Quarantäne wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion amtlich angeordnet, ohne dass eine akute Erkrankung vorliegt, müssen Beamtinnen und Beamte vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen werden sie unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Ist dem Beamten/der Beamtin in der häuslichen Quarantäne die Arbeit im Homeoffice möglich, kann der Dienstherr grundsätzlich die Arbeit im Homeoffice anordnen. Etwas Anderes gilt natürlich dann, wenn der Beamte/die Beamtin durch eine Erkrankung arbeitsunfähig wird.

Müssen sich aus einem Risikogebiet nach Deutschland Einreisende in Quarantäne begeben bzw. sich testen lassen?

Die Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern haben sich auf bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Hinblick auf Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus verständigt. Die Regelung der Quarantänepflicht erfolgt durch die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

So ist beispielsweise für das Land Berlin in § 8 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin vom 11. August 2020 u. a. geregelt, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Insoweit besteht eine Verpflichtung, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren und auf die ausgeführte Verpflichtung hinzuweisen.

 

Ein Risikogebiet liegt vor, wenn anhand verschiedener quantitativer und qualitativer Kriterien (v. a. Neuinfiziertenzahl bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern, durch den Staat erlassene Schutzmaßnahmen) festgestellt wird, dass dort zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Entsprechende Einstufungen werden durch das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html veröffentlicht.

 

§ 9 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin vom 11. August 2020 enthält Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne. U. a. sind von der Quarantänepflicht solche Personen nicht erfasst, die über ein ärztliches Zeugnis nebst aktuellem Laborbefund (molekularbiologische Testung) verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/covid-19-tests veröffentlichten Staat stammen und darf bei Einreise nicht älter sein als 48 Stunden sein. Das gilt jedoch nur, wenn keine Symptome vorhanden sind, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten solche Symptome auf, ist unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

 

Zu der am 8. August 2020 in Kraft getretenen Testpflicht nach Rückkehr aus einem Risikogebiet verweisen wir auf die Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums, die unter folgendem Link abrufbar sind:

www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

 

Insgesamt ist zu beachten, dass die zur Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Einreise- und Quarantäneregelungen in den Bundesländern in der momentanen Situation sehr kurzfristig angepasst und fortlaufend und in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität geändert werden. Vor diesem Hintergrund sollten sich Reiserückkehrer auf der Internetseite des Bundeslandes, in das sie einreisen oder in dem sie ihren Wohnsitz haben, darüber informieren, wie die Quarantäneregelung dort konkret aussieht. Im Zweifelsfall kann auch das Gesundheitsministerium des betreffenden Bundeslandes kontaktiert werden. Die jeweiligen Quarantäne-Bestimmungen der einzelnen Bundesländer sind einzuhalten.

Meine Dienststelle wurde vorübergehend geschlossen. Was nun?

Für den Fall, dass der Dienstherr für die Behörde die vorübergehende Schließung anordnet – und keine Heimarbeit ermöglicht –, gilt Folgendes: Hier erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Die Beamtin/der Beamte darf in solchen Fällen also mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.

In meiner Dienststelle ist der Dienstbetrieb wegen der Auswirkungen von COVID-19 derzeit eingeschränkt – kann ich mich für ein ehrenamtliches Engagement zeitweilig freistellen lassen?

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob Sonderurlaub über die geregelten Tatbe­stände hinaus gewährt wird, um in diesen Krisenzeiten ehrenamtlich zur Stützung der Solidargemeinschaft beizutragen. Insoweit empfehlen wir, bei dem jeweiligen Dienstherrn nachzufragen.

Muss der Dienstherr Schutzmasken zur Verfügung stellen?

Der Dienstherr hat das Leben und die Gesundheit der Beamten zu schützen; dazu gehört auch, Schutzvorkehrungen vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Insoweit hat der Dienstherr für Beamtinnen und Beamte, die in Bereichen mit hoher Ansteckungsgefahr in Bezug auf das Corona-Virus tätig sind (z. B. weil besonders enger Kontakt notwendig ist) grundsätzlich Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Das gilt nach unserer Einschätzung auch, wenn der Dienstherr die Beschäftigten generell dazu verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Insoweit hat der Dienstherr das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu beachten.

Allerdings ist der Dienstherr nicht dazu verpflichtet, Schutzmasken für den Arbeitsweg bereitzustellen. Beamtinnen und Beamte sind insoweit selbst verantwortlich, sich mit dem entsprechenden Mund-Nasen-Schutz auszustatten.

Darf mein Dienstherr aufgrund der Corona-Krise auf einen anderen Dienstposten abordnen?

Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten entsprechenden Tätigkeiten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen abordnen. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. Voraussetzung ist nur, dass die Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung besitzen. Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

Desweiteren kann der Dienstherr mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten auch zu anderen Tätigkeiten abordnen.

Ich bin Ruhestandsbeamter und werde durch meine frühere Dienststelle für eine Beschäftigung in der aktuellen Krisensituation angefragt. Welche Auswirkungen hat ein zusätzliches Einkommen auf meine Versorgungsbezüge?

Grundsätzlich unterliegen weitere Einkünfte neben dem Ruhegehalt gemäß § 53 Be­amtVG und entsprechendem Landesrecht der Anrechnung (sog. Ruhensregelung). Für Verwendungseinkommen (Beschäftigung im öffentlichen Dienst) gilt dies sogar noch nach Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze. Sofern ein solches Verwendungseinkom­men erzielt wird, welches zusammen mit dem Ruhegehalt 100 % der ruhegehaltfähi­gen Dienstbezüge übersteigt, erfolgt grundsätzlich eine anteilige Kürzung des Ruhegehalts; Ausnahmeregelungen im Landesrecht (z. B. in Hessen, NRW) sind zu beachten. Je nach Höhe des individuellen Ruhegehaltssatzes bleibt immer noch ein gewisser Hinzuverdienst möglich, welcher nicht zu einer anteiligen Ruhendstellung der Versorgungsbezüge führt.

Eine darüber hinausgehende, erweiterte Freistellung von Verwendungseinkommen bei Beschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten im öffentlichen Dienst erfolgte beim Bund – befristet bis Ende 2023 – bislang nur nach Maßgabe von § 107d BeamtVG für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration. In einzelnen Landesgesetzen sind ebenfalls entsprechende, jedoch nicht inhaltsgleiche Ausnahmeregelungen für migrationsbedingte Sonderaufgaben enthalten.

Aktuell wurde im Bundesrecht mittels des neuen §107e BeamtVG zusätzlich eine auf das Kalenderjahr 2020 beschränkte Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze um 50 % auf 150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für „Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind.

Darf mein Dienstherr mich in (Zwangs-)Urlaub schicken?

Nein, der Dienstherr ist grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Ein solcher Verzicht entbindet jedoch nicht davon, hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung das geltende Recht zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 EUrlV kann den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden (VG Potsdam, Urteil v. 21.8.2019, VG 2 K 2857/19).

Was gilt für den Fall, dass in der Dienststelle eine Urlaubsplanung mit den Urlaubswünschen für das Jahr erstellt wurde, ich aber meinen Urlaub noch nicht formell beantragt habe – kann der Dienstherr darauf bestehen, dass dieser Urlaub angetreten wird?

Nein, eine solche Urlaubsplanung ist nicht mit der formell notwendigen Beantragung und Genehmigung des Urlaubs durch den Beamten gleichzusetzen. Diese in die Urlaubsplanung eingeflossenen Urlaubswünsche binden weder den Beamten noch die Dienststelle. 

Kann ich meinen genehmigten Urlaub absagen?

Ein schon genehmigter Urlaub kann nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden. Der Dienstherr muss damit einverstanden sein. Denn der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt.

Derzeit ist unklar, ob ich im Sommer bzw. generell in diesem Jahr verreisen kann – ist es möglich, meinen Urlaub für 2020 mit ins nächste Jahr zu nehmen?

Beamtinnen und Beamten des Bundes stehen 30 Tage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr zu. Der Urlaub muss grundsätzlich in dem Jahr genommen werden, für das der Urlaubsanspruch besteht. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub, der nicht bis spätestens zum 31. Dezember des folgenden Jahres genommen wurde, verfällt.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Erholungsurlaub dazu dient, die Gesundheit zu erhalten und damit die Leistungsfähigkeit zu sichern. Das trifft nach unserer Einschätzung auch für einen Urlaub zu, der zuhause und nicht an einem (fernen) Urlaubsort verbracht wird. Damit dem Erholungszweck genüge getan wird, sollte der Urlaub für 2020 wenn möglich auch in diesem Jahr genommen werden."

Verfällt mein Resturlaub?

Der Resturlaub verfällt in den normalen Fristen. Durch Corona verändern sich die Fristen nicht. Verfallener Urlaub kann nicht abgegolten werden, außer der Urlaub konnte aufgrund von Entscheidungen des Dienstherrn nicht genommen werden.

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