Corona-Pandemie: Grundlegende Informationen für Beamtinnen und Beamte

Alle Beamtinnen und Beamten sind zunächst aufgefordert, die vielfältigen Informationen ihrer Dienstherren tagesaktuell zu beachten und sich über allgemein zugängliche oder spezielle Informationsquellen zu unterrichten. Viele Dienstbehörden haben in der Zwischenzeit Dienstanweisungen zu speziellen Fragestellungen erlassen, wie sich Beamtinnen und Beamte verhalten sollen. Diese Anweisungen sind zu beachten. Am Ende der FAQ's werden dazu wichtige Informationsquellen verlinkt.

 

Im Folgenden wird anhand von häufig gestellten Fragen in Kurzform dargestellt, welche Rechte und Pflichten Beamtinnen und Beamte während der aktuellen Corona-Pandemie haben.

Grundlage für die Antworten ist das Bundesrecht. Das jeweilige Landesrecht (gilt auch für Kommunen) kann davon abweichende Regelungen treffen.

 

Hinweis: Die Informationen sind gewissenhaft nach dem derzeitigen Stand erstellt. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit. Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.

 

Stand: 28. Mai 2020. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

 

Muss ich weiterhin zum Dienst?

Grundsätzlich: Ja. Beamtinnen und Beamte stehen nach Artikel 33 des Grundgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert. Beamtinnen und Beamte müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen (Dienstleistungspflicht) und dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für sie eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.

 

Der Dienstherr kann auch von den Beamten verlangen, ihre Dienstleistung in Form von Home-Office zu erbringen (VG Berlin, Beschluss vom 14. April 2020 - VG 28 L 119/20).

Muss ich Dienst auch in einem Gefahrenbereich (Ansteckungsgefahr) tun?

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin/des Beamten und ihrer/seiner Familie (auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) zu sorgen. Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer/seiner amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (je nach Tätigkeit z.B. Zurverfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen. Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.

 

Ist die Beamtin/der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie/er ihre/seine Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin/der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.

In welchen Fällen kann ich dem Dienst fernbleiben?

Bei einem gerechtfertigten Fernbleiben vom Dienst behalten die Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf Alimentation. Dabei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden:

  1. Krankheit die Beamtin/den Beamten selbst betreffend
  2. Amtliche Anordnungen (beispielsweise häusliche Quarantäne)
  3. Schließung der Dienststelle (vorübergehend)
  4. Betreuungspflichten

Weitere Informationen zu den einzelnen Sachverhalten: Siehe unten.

Was muss ich bei eigener Krankheit beachten?

Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich eine Gesunderhaltungspflicht; bei Krankheitssymptomen ist ein Arzt aufzusuchen beziehungsweise zu kontaktieren. Infolge einer Krankheit/Dienstunfähigkeit dürfen die Beamtin/der Beamte vom Dienst fernbleiben, müssen dies jedoch auf Verlangen nachweisen. Bei Krankheit erhalten Beamtinnen und Beamten nach den allgemeinen Grundsätzen ihre Alimentation unbegrenzt weiter.

Was muss ich beachten, wenn ich aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Gesundheitsrisiko habe?

Beamtinnen und Beamte, für die aufgrund relevanter Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Corona-Virus ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würde (z.B. aufgrund von Lungenerkrankungen, Herzkreislauferkrankungen), sollten mit ihrem Arzt Kontakt aufnehmen. Empfiehlt der behandelnde Arzt/die behandelnde Ärztin bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit (wie z.B. Homeoffice, kein Publikumsverkehr), sollten diese mit dem Dienstherrn abgestimmt werden. 

Welche Unterstützung bekomme ich vom Dienstherrn bei der Kinderbetreuung im Falle der Schließung der Betreuungseinrichtungen von Kindern und Schu­len und zur erforderlichen Pflege naher Angehöriger bei Schließung der Pflege­einrichtung als Reaktion auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19?

Mit Rundschreiben vom 7. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern im We­sentlichen folgende – ab dem 10. April 2020 geltende – Regelungen getroffen.

 

1. Für den Fall der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern oder Schu­len:

 

Unter Verweis auf die Neufassung des § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern oder Schulen ein Anspruch auf Entschädigung i. H. v. 67 Prozent des Ver­dienstausfalls für höchstens 6 Wochen. Die Regelung findet auf Beamtinnen und Be­amte keine unmittelbare Anwendung. Dementsprechend werden die Wertungen auf Beamtinnen und Beamte übertragen. 

 

Bundesbeamtinnen und -beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraus­setzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Ar­beitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden. 

 

Voraussetzungen: 

 

Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertages­stätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“, soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;

zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;

eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sicher­gestellt werden.

2. Für den Fall der Schließung von teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen: 

 

Bundesbeamtinnen und -beamten kann unter den nachfolgend genannten Voraus­setzungen zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflege­zeitgesetzes (d. h. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern sowie Ehegatten, Lebenspart­ner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Ge­meinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegat­ten, Lebens­partner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner sowie Kin­der, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegat­ten oder Lebens­partners, Schwiegerkinder und Enkelkinder) ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter den im Folgenden dargestellten Voraussetzungen gewährt werden: 

 

Tatsächliche Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“, 

 

eine alternative Betreuung des nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitge­setzes kann ansonsten nicht sichergestellt werden. 

 

Sowohl im Falle der notwendigen Kinderbetreuung als auch zur erforderlichen Pflege naher Angehöriger gilt: 

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Positive Arbeits­zeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzu­bauen. Die jeweilige Dienststelle hat darüber nach Maßgabe aller bekannten Tatsa­chen eigenverantwortlich zu entscheiden.  

Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenste­hen. 

Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend. 

 

In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann aus­nahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus Sonderurlaub unter Fort­zahlung der Bezüge gewährt werden.

 

Darüber hinaus gelten die allgemeinen Regelungen zur Beurlaubung bzw. Teilzeit sowie einer (Familien-) Pflegezeit nach §§ 92 ff. des Bundesbeamtengesetzes. 

 

Der Gewährungszeitraum von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) bei Weiterzahlung der ungekürzten Besoldung entspricht im Ergebnis einem Ent­schädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls für 30 Arbeitsta­ge nach § 56 Abs. 1a IfSG für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Bundesministeri­ums des Innern vom 7. April 2020. (https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200407.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

 

Sonderurlaub, der gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. März 2020 (ergänzt durch die Klarstellungen mit Rundschreiben vom 7. April 2020) bis zum 9. April 2020 (einschließlich) in Anspruch genommen wur­de, wird – unabhängig von der Höhe – nicht auf den ab dem 10. April 2020 zu ge­währenden Sonderurlaub angerechnet. 

 

Das Rundschreiben des BMI haben wir unten für Sie verlinkt.

Welche Regelungen gelten bei pflegebedürftigen nahen Angehörigen in Fällen, in denen aufgrund des Ausfalls einer ambulanten Pflege im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss?

Muss für einen nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes (d. h. Großel­tern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern sowie Ehegatten, Lebenspart­ner, Partner ei­ner eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebens­partner der Ge­schwister und Geschwister der Lebenspartner sowie Kinder, Adoptiv- oder Pflegekin­der, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebens­partners, Schwiegerkinder und Enkelkinder) aufgrund des Ausfalls einer ambulanten Pflege eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sicherge­stellt werden, ist Bundesbeamtinnen und -beamten für jeden pflegebedürftigen Ange­hörigen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für bis zu neun Arbeitstage zu gewähren (gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 6 SUrlV).

 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Bundesministeri­ums des Innern vom 7. April 2020, das wir unten für Sie verlinkt haben.

Wie ist die Erstattung der Krankheitskosten durch COVID 19 geregelt?

Sollten Beamtinnen und Beamten und ihre Familien ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger - in welcher Form auch immer - konkret vom Virus betroffen sein, werden die Krankheitskosten auf dem üblichen Wege erstattet. Es besteht eine Absicherung über die vorhandenen und bekannten Sicherungssysteme:

  • die Beihilfe und ergänzende Private Krankenversicherung (PKV),
  • Heilfürsorge,
  • die Postbeamtenkrankenkasse bzw. die KVB bei der Bahn oder
  • falls eine freiwillige gesetzliche Versicherung besteht, über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

 

Sofern die Beamtin/der Beamte nach der Art ihrer/seiner dienstlichen Tätigkeiten der Gefahr einer Erkrankung am Coronavirus (COVID-19) in besonderem Maße ausgesetzt ist und der Beweis eines Kausalzusammenhangs der dienstlichen Verrichtung mit der Erkrankung nachweislich geführt werden kann, können unter Umständen die Regelungen der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge (z. B. Heilverfahren, Unfallruhegehalt) zur Anwendung gelangen.

Bin ich verpflichtet meiner Dienststelle zu melden, wenn ein in meinem Haus­halt lebender Familienangehöriger an COVID-19 erkrankt ist?

Ja. Beamtinnen und Beamte haben ihrer Dienststelle die Erkrankung eines Familien­mitglieds zu melden. Denn in diesem Fall hat der Dienstherr zum Schutz der übrigen Mitarbeitenden weitergehende Maßnahmen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Mitteilung ist auch anzunehmen, wenn Kontakt zu einer sonstigen an COVID-19 erkrankten Person bestand. Unerlässlich ist zudem die Information des zuständigen Gesundheitsamtes.

Gibt es Besonderheiten bei der Beihilfe zu Beamten?

Der Bund als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten hat Handlungsempfehlungen für die Beihilfestellen gegeben. Konkrete Fragen klären Sie bitte mit ihrer zuständi­gen Beihilfestelle ab!

 

1.) Rehabilitationsmaßnahmen

Genehmigte, aber noch nicht begonnene Rehabilitationsmaßnahmen sollen, ggf. über den 4-Monats-Zeitraum hinaus, ihre Gültigkeit behalten. Sollte es zu einer Ver­schiebung einer Rehabilitationsmaßnahme kommen, kann auf die grundlegenden Gutachten zunächst längstens für drei Monate zurückgegriffen werden. Bei einer län­geren Verschiebung kann nicht in jedem Fall unterstellt werden, dass eine medizini­sche Notwendigkeit noch besteht. Hier ist ggfs. die Einholung eines neuen Gutach­tens zu prüfen.

 

Für die Abrechnungspraxis bedeutet dies, dass für betroffene Rehabilitationsmaß­nahmen § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV zur Anwendung kommen kann. Sofern im Einzelfall eine andere geeignete Einrichtung zu einem anderen Zeitpunkt für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme gewählt wird, so steht einer nachträglichen Genehmigung und Beihilfegewährung nichts entgegen, da die medizinische Notwendigkeit bereits bestätigt wurde.

 

2.) Videosprechstunde Psychotherapie

Die BBhV enthält nur eine Sonderregelung in § 18a Abs. 5 BBhV für Beamtinnen und Beamte im Ausland nach § 3 BBhV, es besteht aber keine grundsätzliche positive Regelung, aber auch kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit. Aus Fürsorgegründen kann, wenn keine andere Möglichkeit besteht – insbesondere in der derzeitigen Lage –, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen einer Psychotherapie per Videosprech­stunde über einen zertifizierten Videodienstanbieter (Anlage 31b BMV-Ä) anerkannt werden. Allerdings sind nicht in allen Fällen Videosprechstunden das Mittel der Wahl. Es bestehen aber keine Bedenken, in entsprechender Anwendung der in § 17 der aktuellen Psychotherapie-Vereinbarung (https://www.kbv.de/media/sp/01_Psychotherapie_Aerzte.pdf) genannten Bedingun­gen die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anzuerkennen.

 

Nach dieser Vereinbarung kann Psychotherapie auch als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indi­kationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist. 

 

Die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut muss unter Berücksichtigung der individuellen Krankheits- und Lebensumstände der oder des Versicherten entscheiden, ob eine Videosprechstunde durchgeführt werden kann. Dabei müssen die Vorschriften der jeweiligen Berufsordnungen, insbesondere der Sorgfaltspflichten, beachtet werden. Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Die Einzelpsychotherapie (nach §15 Psychotherapie-Richtlinie) und fachgruppenspezifische Einzelgesprächsleistungen sind jedoch auch über die Videosprechstunde möglich.

 

Von der Prüfung berufsrechtlicher Regelungen sollte abgesehen werden. Aus­geschlossen ist eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Probatorische Sitzungen, Psychotherapeutische Akutbehandlung, Gruppenpsychotherapie und Hypnosebehandlungen.

 

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für ausschließlich telefonisch erbrachte Leistungen davon nicht erfasst sind.

 

Inzwischen wurden die Handlungsempfehlungen dahingehend geändert, dass bei den aufgeführten psychotherapeutischen Leistungen vor der Behandlung kein unmit­telbarer persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat. 

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Telefonkonsultationen/Telefonberatun­gen

Aufwendungen für telefonische ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Beratungen, die nach den entsprechenden Positionen der GOÄ oder GOZ abgerech­net werden, können vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 als beihilfefähig anerkannt werden. Voraussetzung der Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist, dass Patientinnen und Patienten den Ärzten, Zahnärzten oder Psychotherapeu­ten bekannt sind, d. h. ein persönlicher Arzt-Patientenkontakt bereits stattgefunden hat.

Corona-Hygiene-Pauschale für Zahnärzte 

Zahnärztinnen/Zahnärzte können analog Geb.-Nr. 3010 GOZ eine Pauschale für er­höhten Hygieneaufwand abrechnen. Entsprechende Aufwendungen sind demnach beihilfefähig.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für computergestützte Therapiepro­gramme im Bereich der Psychotherapie

Aufwendungen für Online-gestützte Therapieprogramme als therapieersetzende An­wendungsform in der ambulanten Behandlung (Psychotherapie) sind nicht beihilfefä­hig.

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

§ 4 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020, BAnz AT 21.04.2020 V1, sieht einen befristeten Zuschlag in Höhe von 5 € für den Botendienst von Apotheken vor. Entsprechende Aufwendungen sind nach Bekannt­gabe der Verordnung nach § 23 BBhV direkt beihilfefähig. 

SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung 

Nach § 4 des Entwurfs SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wird der Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel auf 60 € bis zum September 2020 erhöht, verlängert sich aber automatisch, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter besteht.

Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Mund-Nasen-Schutzmasken

Schutzmasken sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Als präventive Schutzvorkeh­rungen sind sie der privaten Lebenssphäre zuzuordnen. 

 

Ausnahme für eine Anerkennung als Hilfsmittel ist nur im Einzelfall möglich, wenn sie etwa eine Krankenbehandlung unterstützen oder den Erfolg sichern sollen. So z. B. bei Krebspatienten nach einer Chemo- oder Strahlentherapie bei einer zerstör­ten Immunabwehr. Aber auch dann ist immer eine vorherige ärztliche Verordnung etwa einer FFP2/3 Maske notwendig.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Antikörpertest auf SARS-CoV 2 

Durch den individuellen Ansatz der Beihilfe i. V. m. der Voraussetzung der (medizini­schen) Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen (§ 80 Abs. 3 BBG, § 6 BBhV) sind auf der Grundlage des derzeitigen Beihilferechts nur einzelpersonenbezogene ärztlich verordnete und durchgeführte Tests beihilfefähig. Demnach scheidet eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für selbst beschaffte Tests oder Massentests ohne vorherige personenbezogene medizinische Indikation aus.

Wird der Test auf das Coronavirus erstattet?

Veranlasst Ihr Arzt einen Test auf das Coronavirus, wird es als medizinisch notwendige Diagnostik angesehen. Damit wird die Testung zum Versicherungsfall und die private Krankenversicherung (PKV) bzw. die Beihilfe erstattet grundsätzlich die anfallenden Kosten. Darunter fallen auch die Laborkosten sowie Kosten für Probe- und Verpackungen sowie das Testmittel an. Ob das Testergebnis positiv oder negativ ausfällt, spielt für die Kostenübernahme durch die PKV keine Rolle.

Bestätigt sich der Verdacht einer Virus-Infektion, sind die weiteren stationären und/oder ambulanten Behandlungen vom Versicherungsschutz erfasst - sofern diese medizinisch notwendig sind. Coronapatienten mit einer leichten COVID-19-Erkrankung können nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ambulant versorgt werden.

Welche Besonderheiten gibt es im Bereich der beihilfefähigen Pflegeleistungen?

Auch für den Pflegebereich wurden für den Bund coronabedingte Anpassungen getroffen. Dabei ist zu beachten, dass die Regelungen bis 30. September 2020 befristet sind.

Kurzzeitpflege

Pflegebedürftige, die Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen wahrnehmen, erhalten einen vorübergehend erhöhten Leistungsbetrag zur Verhinderung höherer Eigenanteile. Mit Wirkung vom 28. März 2020 sind die Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2.418 Euro beihilfefähig (§ 38e BBhV i. V. m. § 42 Abs. 2, § 149 Abs. 2, 3 SGB XI).

Stützung und Erhaltung der pflegerischen Versorgung insbesondere im häuslichen Bereich bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 

Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 soll ein möglichst flexibler Einsatz des Entlastungsbetrages (§ 39b Satz 1 Nr. 6 BBhV i. V. m. § 45b, § 150 Abs. 5b SGB XI) ermöglicht werden, um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden. Es erfolgt die Erstattung von Aufwendungen für Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. 

 

Der im Jahr 2019 nicht verbrauchte Entlastungsbetrag kann bis zum 30. September 2020 übertragen werden (§ 38a Abs. 2, § 39b Satz 1 Nr. 6 BBhV i. V. m. § 45b, § 150 Abs. 5c SGB XI). 

Erleichterung des Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld in den Fällen eines coronabedingten Versorgungsengpasses 

Bei einem durch SARS-CoV 2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpass kann Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 20 Tage in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 gewährt werden, wenn Beschäftigte auf Grund einer anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen (§ 38h Abs. 1 Nr. 2 BBhV i. V. m. § 44a Abs. 3, § 150 Abs. 5d SGB XI). 

Was passiert, wenn eine häusliche Quarantäne durch das Gesundheitsamt angeordnet wird?

Anordnungen einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Wird eine häusliche Quarantäne wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion amtlich angeordnet, ohne dass eine akute Erkrankung vorliegt, müssen Beamtinnen und Beamte vom Dienst fernbleiben. In diesen Fällen werden sie unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. Ist dem Beamten/der Beamtin in der häuslichen Quarantäne die Arbeit im Homeoffice möglich, kann der Dienstherr grundsätzlich die Arbeit im Homeoffice anordnen. Etwas Anderes gilt natürlich dann, wenn der Beamte/die Beamtin durch eine Erkrankung arbeitsunfähig wird.

Müssen sich nach Deutschland Einreisende in Quarantäne begeben?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die zur Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Einreise- und Quarantäneregelungen in den Bundesländern in der momentanen Situation sehr kurzfristig angepasst und fortlaufend und in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität geändert werden.

 

So hatten sich Bund und Länder Mitte April darauf verständigt, dass grundsätzlich für alle Personen, die nach einem mindestens mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland einreisen, eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet wird. Diese Regelungen wurden/werden nun angepasst.

 

Nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wird eine zweiwöchige Quarantänepflicht künftig nur noch für Einreisende aus Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union, einem Schengen-assoziierten Staat und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland) gelten. Nach der Übereinkunft von Bund und Ländern soll die Quarantänepflicht nicht gelten, wenn für einen solchen Drittstaat positiv festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen so moderat ist, dass nicht pauschal von einer Ansteckungsgefahr des Einzelnen ausgegangen werden kann.

 

Für Einreisende aus der EU, dem Schengen-Raum, Großbritannien und Nordirland wird es nur noch eine Quarantäne-Empfehlung geben, sofern sie aus einem Gebiet mit hohen Infektionszahlen einreisen. Im Zweifelsfall sollte das Gesundheitsmi­nisterium des betreffenden Bundeslandes kontaktiert werden. Die jeweiligen Quarantäne-Bestimmungen der einzelnen Bundesländer sind zu beachten.

Was passiert, wenn ich meinen Dienst nicht aufnehmen kann, weil ich im Ausland festsitze?

Beamtinnen und Beamte, die sich im Ausland aufhalten, aber aufgrund sicherheitsbehördlicher Anordnungen im Sinne von Quarantänemaßnahmen nicht mehr nach Deutschland zurückkehren können, werden unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt.

Meine Dienststelle wurde vorübergehend geschlossen. Was nun?

Für den Fall, dass der Dienstherr für die Behörde die vorübergehende Schließung anordnet – und keine Heimarbeit ermöglicht –, gilt Folgendes: Hier erfolgt eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Die Beamtin/der Beamte darf in solchen Fällen also mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.

In meiner Dienststelle ist der Dienstbetrieb wegen der Auswirkungen von COVID-19 derzeit eingeschränkt – kann ich mich für ein ehrenamtliches Engagement zeitweilig freistellen lassen?

Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob Sonderurlaub über die geregelten Tatbe­stände hinaus gewährt wird, um in diesen Krisenzeiten ehrenamtlich zur Stützung der Solidargemeinschaft beizutragen. Insoweit empfehlen wir, bei dem jeweiligen Dienstherrn nachzufragen.

Muss der Dienstherr Schutzmasken zur Verfügung stellen?

Der Dienstherr hat das Leben und die Gesundheit der Beamten zu schützen; dazu gehört auch, Schutzvorkehrungen vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Insoweit hat der Dienstherr für Beamtinnen und Beamte, die in Bereichen mit hoher Ansteckungsgefahr in Bezug auf das Corona-Virus tätig sind (z. B. weil besonders enger Kontakt notwendig ist) grundsätzlich Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Das gilt nach unserer Einschätzung auch, wenn der Dienstherr die Beschäftigten generell dazu verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Insoweit hat der Dienstherr das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu beachten.

 

Allerdings ist der Dienstherr nicht dazu verpflichtet, Schutzmasken für den Arbeitsweg bereitzustellen. Beamtinnen und Beamte sind insoweit selbst verantwortlich, sich mit dem entsprechenden Mund-Nasen-Schutz auszustatten.

Darf mein Dienstherr aufgrund der Corona-Krise auf einen anderen Dienstposten abordnen?

Der Dienstherr kann eine Beamtin oder einen Beamten entsprechenden Tätigkeiten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen abordnen. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. Voraussetzung ist nur, dass die Beamtinnen und Beamten die Laufbahnbefähigung besitzen. Eine Abordnung ist ganz oder teilweise aus dienstlichen Gründen auch zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich, wenn die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht.

Desweiteren kann der Dienstherr mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten auch zu anderen Tätigkeiten abordnen.

Ich bin Ruhestandsbeamter und werde durch meine frühere Dienststelle für eine Beschäftigung in der aktuellen Krisensituation angefragt. Welche Auswirkungen hat ein zusätzliches Einkommen auf meine Versorgungsbezüge?

Grundsätzlich unterliegen weitere Einkünfte neben dem Ruhegehalt gemäß § 53 Be­amtVG und entsprechendem Landesrecht der Anrechnung (sog. Ruhensregelung). Für Verwendungseinkommen (Beschäftigung im öffentlichen Dienst) gilt dies sogar noch nach Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze. Sofern ein solches Verwendungseinkom­men erzielt wird, welches zusammen mit dem Ruhegehalt 100 % der ruhegehaltfähi­gen Dienstbezüge übersteigt, erfolgt grundsätzlich eine anteilige Kürzung des Ruhegehalts; Ausnahmeregelungen im Landesrecht (z. B. in Hessen, NRW) sind zu beachten. Je nach Höhe des individuellen Ruhegehaltssatzes bleibt immer noch ein gewisser Hinzuverdienst möglich, welcher nicht zu einer anteiligen Ruhendstellung der Versorgungsbezüge führt. 

 

Eine darüber hinausgehende, erweiterte Freistellung von Verwendungseinkommen bei Beschäftigung von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten im öffentlichen Dienst erfolgte beim Bund – befristet bis Ende 2023 – bislang nur nach Maßgabe von § 107d BeamtVG für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration. In einzelnen Landesgesetzen sind ebenfalls entsprechende, jedoch nicht inhaltsgleiche Ausnahmeregelungen für migrationsbedingte Sonderaufgaben enthalten.

 

Aktuell wurde im Bundesrecht mittels des neuen §107e BeamtVG zusätzlich eine auf das Kalenderjahr 2020 beschränkte Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze um 50 % auf 150 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für „Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Ausgenommen davon sind lediglich Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind.

Darf mein Dienstherr mich in (Zwangs-)Urlaub schicken?

Nein, der Dienstherr ist grundsätzlich zu der Anordnung befugt, Dienststellen zu schließen und dadurch auf die Dienstleistung seiner Beschäftigten zu verzichten. Ein solcher Verzicht entbindet jedoch nicht davon, hinsichtlich der dienstrechtlichen Konsequenzen der getroffenen Organisationsentscheidung das geltende Recht zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 EUrlV kann den Beamten Urlaub nicht ohne ihr Einverständnis aufgezwungen werden (VG Potsdam, Urteil v. 21.8.2019, VG 2 K 2857/19).

Was gilt für den Fall, dass in der Dienststelle eine Urlaubsplanung mit den Urlaubswünschen für das Jahr erstellt wurde, ich aber meinen Urlaub noch nicht formell beantragt habe – kann der Dienstherr darauf bestehen, dass dieser Urlaub angetreten wird?

Nein, eine solche Urlaubsplanung ist nicht mit der formell notwendigen Beantragung und Genehmigung des Urlaubs durch den Beamten gleichzusetzen. Diese in die Urlaubsplanung eingeflossenen Urlaubswünsche binden weder den Beamten noch die Dienststelle. 

Kann ich meinen genehmigten Urlaub absagen?

Ein schon genehmigter Urlaub kann nicht einseitig durch den Beamten abgesagt werden. Der Dienstherr muss damit einverstanden sein. Denn der Dienstherr hat sich auf den Urlaub des Beamten eingestellt.

Derzeit ist unklar, ob ich im Sommer bzw. generell in diesem Jahr verreisen kann – ist es möglich, meinen Urlaub für 2020 mit ins nächste Jahr zu nehmen?

Beamtinnen und Beamten des Bundes stehen 30 Tage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr zu. Der Urlaub muss grundsätzlich in dem Jahr genommen werden, für das der Urlaubsanspruch besteht. Nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub, der nicht bis spätestens zum 31. Dezember des folgenden Jahres genommen wurde, verfällt. 

 

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Erholungsurlaub dazu dient, die Gesundheit zu erhalten und damit die Leistungsfähigkeit zu sichern. Das trifft nach unserer Einschätzung auch für einen Urlaub zu, der zuhause und nicht an einem (fernen) Urlaubsort verbracht wird. Damit dem Erholungszweck genüge getan wird, sollte der Urlaub für 2020 wenn möglich auch in diesem Jahr genommen werden."

Verfällt mein Resturlaub?

Der Resturlaub verfällt in den normalen Fristen. Durch Corona verändern sich die Fristen nicht. Verfallener Urlaub kann nicht abgegolten werden, außer der Urlaub konnte aufgrund von Entscheidungen des Dienstherrn nicht genommen werden.

 

 

Bundesregierung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.bundesregierung.de/breg-de

 

Infektionsschutzgesetz - IfSG:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/


Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Corona-Virus

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

 

Bundesinnenministerium: Rundschreiben Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Kinderbetreuung

https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200316.pdf?__blob=publicationFile&v=3

 

Bundesinnenministerium: Rundschreiben Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gem. § 22 Abs. 2 SUrlV bzw. Arbeitsbefreiung unter (Voraus)Leistung einer Entschädigung durch den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1a IfSG anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19) zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen

https://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/2020/RdSchr_20200407.pdf?__blob=publicationFile&v=3


Auswärtiges Amt: Informationen zum Corona-Virus

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/coronavirus/2297696?isLocal=false&isPreview=false


Robert-Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Corona-Virus

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html


Bundesgesundheitsministerium: Informationen zum Corona-Virus

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html


Deutsche gesetzliche Unfallversicherung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.dguv.de/de/praevention/themen-a-z/biologisch/neuartiges-coronavirus-2019-ncov/index.jsp


Stiftung Gesundheitswissen: Informationen zum Corona-Virus

https://www.stiftung-gesundheitswissen.de/presse/wie-umgehen-mit-corona


Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Corona-Virus

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie

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