Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Zoll-Themen in den Bundestag getragen
Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und sein Stellvertreter Thomas Liebel haben die Interessen der Zoll-Beschäftigten im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten deutlich gemacht.
Dewes traf am 24. Januar 2023 den Abgeordneten Michael Meister und erörterte mit ihm die geplante Verschiebung von Planstellen – und im weiteren Verlauf auch des zugehörigen Personals – zu Lasten anderer Bereiche in den Großraum Ruhrgebiet. Kontrolleinheiten in anderen Regionen sollen aufgelöst werden. Bei diesem Plan stützt sich die Verwaltung aus Sicht des BDZ aber auf eine Organisationsuntersuchung, die mit ihren neuen Indikatoren und deren Gewichtung für die Risikobewertung in ihren Ergebnissen nicht nachvollziehbar ist. Außerdem nehme sie in Kauf, dass die Zollverwaltung in ihrer Rolle als Teil der Sicherheitsarchitektur in den betroffenen Kontrollbereichen geschwächt wird. Es ist aus BDZ-Sicht zwar unstrittig, dass der expandierende grenzüberschreitende Drogenschmuggel und der boomende Schwarzmarkt für Zigaretten sowie Wasserpfeifentabak die Zollverwaltung vor große Herausforderungen stellt und es einen Mehrbedarf an Personal an der niederländischen und belgischen Grenze gibt.
Allerdings habe es die Verwaltung versäumt, angesichts der absehbaren Entwicklung rechtzeitig gegenzusteuern und versuche nun, die Defizite durch eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen auszugleichen. Weitere Themen des Gesprächs waren Geldwäsche und Sanktionsdurchsetzung sowie Einstellungsermächtigungen.
Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel traf am 26. Januar 2023 den Abgeordneten Jens Zimmermann, um insbesondere über die Geldwäschebekämpfung zu sprechen. Gerade im Bereich der Finanzkriminalität sieht der BDZ die flächendeckende Präsenz des Zolls als wichtige Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung illegaler Aktivitäten. Dies setze allerdings neben einer ganzen Reihe von „Reformen“ im ermittlungstechnischen Instrumentenkasten auch ein effektiveres Zusammenwirken mit anderen staatlichen Stellen voraus, was durch die bislang verabschiedeten Gesetze noch nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Bereits am Tag zuvor hatte Liebel den Abgeordneten Markus Herbrand im Nachgang zu den jüngsten Beratungen zur Sanktionsdurchsetzung getroffen. Die Entscheidungen zur Einrichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion und zum Aufbau einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität innerhalb der Bundesfinanzverwaltung wird vom BDZ politisch eng begleitet. Liebel machte deutlich, welche konkreten Auswirkungen das Projekt sowohl in organisatorischer Hinsicht, als auch bezüglich der unmittelbaren Tätigkeiten der Beamtinnen und Beamten nicht nur in den direkt betroffenen Bereichen haben wird.
