ZfPR Print 1/2013: Das Personalvertretungsrecht in den Jobcentern…

…ist erneut eines der Hauptthemen in der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht. In der noch druckfrischen Quartalsausgabe geht es um die Frage, ob der örtliche Personalrat des Jobcenters bei der Einführung von Voice-over-IP mitzubestimmen hat. Das VG Berlin hatte dies in seinem Beschluss vom 23. Mai 2012 abgelehnt, Prof. Dr. Timo Hebeler hält in seinem Aufsatz dagegen. Mit einem für freigestellte Personalratsmitglieder besonders wichtigen Thema beschäftigt sich Prof. Dr. Marina Tamm. Sie belegt ihre umfangreichen Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen des Benachteiligungsverbotes und zur Teilhabe an der beruflichen Entwicklung mit zahlreichen Hinweisen auf bereits gerichtlich entschiedene Fallgestaltungen.

Die Mitbestimmung der Personalvertretung bei Umsetzungen in allen ihren Varianten untersucht Dr. Arnim Ramm in seinem Aufsatz zu diesem ebenso alltäglichen wie grundlegenden Thema für die Personalratspraxis. Prof. Dr. Ulrich Widmaier gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die in den letzten beiden Jahren ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu soldatenrechtlichen Streitigkeiten aus Soldatenbeteiligungsgesetz und Bundespersonalvertretungsgesetz.

 

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