Spitzentreffen im Bundesinnenministerium
Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze.
„Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzenden, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. Januar 2020 in Berlin angekündigt, dass sein Haus einen Konstruktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbeiten werde. Denkbar sei eine Art Ombuds- oder Beauftragtenstelle, so Seehofer.
Als weitere aktuelle Themen wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angesprochen. Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen als wesentliche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer- ebenso wie im Beamtenbereich.“ Der Bundesinnenminister zeigte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personalaufwuchs und dessen Realisierung gesehen werden müsse. Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegangen werden soll“, so dbb Chef Silberbach. Nachdrücklich einsetzen wolle er sich für eine Ruhegehaltfähigkeit von berufsprägenden Zulagen wie der Polizeizulage, unterstrich Bundesinnenminister Seehofer.
