Mecklenburg-Vorpommern

Zeitlicher Aufwand für Personalratstätigkeit muss ausgeglichen werden

Im einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ist es dem Personalrat der Beruflichen Schule Greifswald gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass der zeitliche Umfang für Personalratstätigkeiten für alle Mitglieder des Personalrats zu ermitteln und durch Ermäßigungsstunden auszugleichen ist.

In seinen Berechnungen geht das Gericht davon aus, dass obwohl die benötigte Beschäftigtenzahl für eine vollständige Freistellung nicht erreicht ist, ein Zeitaufwand von mindestens 12 Stunden für die Leitung des Personalrats und mindestens 2,5 Stunden für die übrigen Personalratsmitglieder vorhanden ist. An der betroffenen Schule sind 85 Lehrkräfte tätig.

Damit ergibt sich ein Gesamtbedarf von mindestens 22,5 Stunden, die – auf die Unterrichtsverpflichtung in Höhe von 27 Stunden für Lehrkräfte umgerechnet – eine Unterrichtsfreistellung von gerundet 15 Unterrichtsstunden erfordert. „Da dieser Beschluss unserer Meinung nach nicht nur Wirkung auf die Personalratsgremien der Schulen hat, sondern auf alle Gremien, die dem Personalvertretungsrecht des Landes unterliegen, haben wir sowohl das Bildungsministerium als auch das Innenministerium als das für unser Personalvertretungsrecht zuständiges Ministerium zu Gesprächen zur Umsetzung des Urteils aufgefordert“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

Mit dem Beschluss würde ein seit 2017 schwelender Rechtsstreit beendet, da der Beschluss auch eine Rechtsbeschwerde nicht zulässt. „Dass das Bildungsministerium nun beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln eingereicht hat, zeigt, dass es an der Umsetzung des Urteils kein Interesse hat und selbst auf die Gefahr einer höchstrichterlichen ‚Klatsche‘ nur auf Zeit spielt. Das ist eine nicht hinnehmbare Missachtung personalvertretungsrechtlicher Interessen und richtet sich damit letztendlich gegen die Lehrkräfte des Landes“, machte der dbb Landesvorsitzende deutlich.

 

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