Sachsen
Wie geht es weiter mit dem Gleichstellungsgesetz?
Ein besonders wichtiges Anliegen der SBB Frauenvertretung ist seit langem die Modernisierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes hin zu einem modernen Gleichstellungsgesetz.
Im sächsischen Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 wurde die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes bis 2021 - aufbauend auf den bereits vorhandenen Initiativen und intensiven Vorarbeiten - festgeschrieben und inhaltlich konkretisiert. Es war ein langer und beschwerlicher Weg bis zum Gesetzesentwurf, den wir im Rahmen der Verbändeanhörung als Sachverständige im Februar 2023 sowie mit zahlreichen Gesprächen und Diskussionen im Sächsischen Gleichstellungsbeirat begleiteten. Dieser setzt sich aus Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Gleichstellung zusammen und beriet die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier.
Der Gesetzesentwurf hat den Sächsischen Landtag nunmehr erreicht und wird in der nächsten Zeit beraten werden.
