Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG)
Werbekampagne für mehr Stellen in der Justiz gefordert
Der DJG Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt hat bemängelt, dass es aufgrund der seit Jahren angespannten Haushaltslage in den meisten Bundesländern zu keiner in der Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommenen Offensive zur (Wieder-)Besetzung fehlender Stellen in der Justiz gekommen ist.
Die dramatische Situation in der Stellenplanung der Justiz werde sich ab voraussichtlich 2026 noch weiter zuspitzen, wenn entsprechende altersbedingte Abgänge nicht umfassend ersetzt werden können. Die bisherigen Bemühungen mancher Landesregierungen, junge Bewerberinnen und Bewerber für den nicht-richterlichen Dienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu rekrutieren, reichten bei weitem nicht aus, so Schmidt am 23. August 2019. Für eine auch in Zukunft funktionsfähige rechtsstaatliche Ordnung sei eine massive Werbekampagne bei jungen Menschen für die Justiz zu starten. Durch die gleichzeitige Schaffung neuer Stellen mit attraktivem Einkommen könne ein Einbruch der Justizverwaltung noch verhindert werden.
Neben dem Personalmangel in den klassischen Justizberufen (Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Beamte in den Geschäftsstellen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer, Justizfachangestellte, Justizwachtmeistern) müsse auch von einem Notstand bei geeigneten IT-Fachleuten geredet werden – gerade angesichts der geplanten Einführung der elektronischen Akte. Schmidt erklärte, die Zukunft einer funktionierenden Justiz sei somit nicht nur personell, sondern auch in technologischer Hinsicht zurzeit mehr als gefährdet.
