• Rainer Wendt

Wendt zur Flüchtlingskrise: Europäische Vereinbarungen müssen eingehalten werden

„Europäische Vereinbarungen wie die Regelungen für Flüchtlinge, die nach Europa kommen und Asyl begehren, müssen von allen Beteiligten eingehalten werden“, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt mit Blick auf die Weigerung zahlreicher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. „Sonst sind massenhafte Flüchtlingsströme nicht steuerbar.“ Deshalb müssten auf europäischer Ebene neue Verabredungen getroffen werden. Wendt hatte am 11. August gegenüber dem Fernsehsender N24 erklärt, auch die Einführung von Grenzkontrollen müsse als Option auf den Brüsseler Verhandlungstisch. Von den pauschalen Forderungen der AfD und der sächsischen CDU nach einem Aussetzen der Reisefreiheit im Schengen-Raum distanzierte sich der DPolG-Chef aber.

„Wenn die AfD von Grenzposten träumt, an denen sich die Europäer stauen und ihre Kofferräume öffnen, sollte sich die CDU als Europapartei an solchen Träumen nicht beteiligen“, so Wendt in der Online-Ausgabe des Handelsblatts (13. August 2015). Einschränkungen der Reisefreiheit durch stationäre Grenzkontrollen könnten immer nur das letzte Mittel sein, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wendt sagte allerdings auch: „Mit temporären Grenzkontrollen würde das Schengen-Abkommen nicht ausgesetzt, sondern angewendet, denn es sieht Grenzkontrollen ausdrücklich vor, wenn es die Lage erfordert.“ Diese sei vor allem in Süddeutschland dramatisch.

Der Sicherheitsexperte will Druck auf die Politik ausüben, auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, um die Flüchtlingsströme besser steuern und die Asyl Suchenden menschenwürdig und sicher unterbringen zu können. Wendt geht von einer lang anhaltenden Herausforderung aus: „Terrorregime und Bürgerkriege werden nicht von heute auf morgen verschwinden, deshalb müssen wir die Menschen rasch integrieren.“ Die Politik dürfe nicht den Eindruck vermitteln, die Situation sei mit einfachen Entscheidungen zu lösen. „Es ist nicht damit getan, die Menschen an den Grenzen zurückzuweisen; das würde die Situation nicht wirklich verbessern, und sie würden andere Wege suchen, um irgendwo in Europa Zuflucht zu finden.“ Wendt erwartet, dass die europäischen Regierungen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekennen.

 

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