Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Wendt wirbt für mehr Verkehrssicherheit

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 29. August 2018 für Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit eingesetzt.

So forderte der DPolG Chef etwa, das Abschalten von LKW-Notbremsassistenten zu untersagen. Eine entsprechende Initiative des Verkehrsministeriums (BMVI) zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sei ausdrücklich zu begrüßen und zielführender, als auf langwierige EU-Regelungen zur technischen Umsetzung zu warten.

Wendt begrüßte außerdem die Bereitschaft des BMVI, unter Berücksichtigung von Datenschutzanforderungen die Abschnittskontrolle, ein System zur streckenbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“), zumindest an unfallträchtigen Abschnitten zu etablieren und eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Erfahrungen zeigten die Wirksamkeit insbesondere für Unfallhäufungsstrecken, Baustellen und Tunnel.

Zurückhaltend zeigte sich der Minister hingegen bezüglich der Einführung der von der DPolG geforderten Halter-Kostenhaftung im fließenden Verkehr, nahm ein wesentliches Argument für eine Änderung aber interessiert zur Kenntnis: Ohne Halter(kosten)haftung entfaltet die Verkehrsüberwachung nur unzureichend Wirkung, da eine Vielzahl von Verkehrsverstößen ungeahndet bleibt.

 

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