Schleswig-HolsteinWeihnachtsgeld: Verzögerungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt
Im Jahr 2007 wurde den Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld gestrichen. Ein Jahr später wurde Klage eingereicht, weitere zehn Jahre später wurde sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Eine Entscheidung liegt bis heute jedoch nicht vor. Des-halb hat der dbb sh jetzt in Karlsruhe eine Verzögerungsbeschwerde eingereicht.
Der dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp sagte am 26. August: „Das ist eines Rechtsstaates zunehmend unwürdig und den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen so nicht mehr zuzumuten.“ Die Verzögerungsbeschwerde sei der logische Schritt nach der vor sechs Monaten eingereichten Rüge, die bislang ignoriert wurde. Sollte die Beschwerde abgelehnt bzw. keine Wirkung entfalten, wäre das nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Tellkamp: „Wir sind dann bereit, den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen!“
Doch allein das wird es nach den Befürchtungen des dbb sh nicht richten: Der gewerkschaftliche Spitzenverband für den öffentlichen Dienst sorgt sich um die Zukunft des Berufsbeamtentums. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Einschnitte, dessen Zulässigkeit viel zu lange unklar bleibt. Zu allem Überfluss sind aktuell fast täglich aus etlichen Richtungen zusätzliche Angriffe auf das Statusverhältnis zu verzeichnen, obwohl es für einen funktionieren Staat eine zentrale Rolle spielt. Dazu gehören Forderungen, Verbeamtungen deutlich zurückzufahren, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Integration in die Rentenversicherung vorzunehmen oder Versorgungsfonds zu plündern. Jener soll in Schleswig-Holstein aktuell um 300 Millionen Euro „erleichtert“ werden. Dabei handelt es sich „irritierenderweise ziemlich genau um den Betrag, den die Politik durch eine unbedachte Northvolt-Förderung wohl verzockt hat“.
