• Demonstration in Schwerin
    Demonstration in Schwerin von Landesbeschäftigten während der Einkommensrunde 2017.

Kundgebungen in Schwerin und Erfurt

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Tausende Landesbeschäftigte auf der Straße

Bundesweit legten Anfang Februar die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bei Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam ohne nennenswerten Fortschritt beendet wurde. In Schwerin und Erfurt kam es zu großen Kundgebungen.

Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, kritisierte am 1. Februar 2017 in Schwerin vor 4.000 Landesbeschäftigte die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber: „Werft doch endlich diese alten Rituale über Bord und lasst uns konkret werden!“ Dem Argument, die Länder müssten auf ihre Haushaltslage achten, hielt Knecht entgegen: „Seit 2011 erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Kriterien der Schuldenbremse, keine Neuverschuldung seit fast zehn Jahren – das wurde auch mit finanziellen Opfern der Landesbeschäftigten erreicht. Jetzt ist es endlich an der Zeit, ihre Leistungen mit einem anständigen Tarifabschluss wertzuschätzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft des Landes.

„Dem Grundsatz ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ müssen wir in dieser Tarifrunde wieder mehr Geltung verschaffen“, sagte der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann am 2. Februar 2017 in Erfurt. „Die Einkommensschere, die sich zu den Arbeitnehmern in Bund und Kommunen geöffnet hat, muss dringend geschlossen werden.“ Auch zeigten sinkende Bewerberzahlen im Fachkräftebereich des öffentlichen Dienstes deutlich, dass es bei Eingruppierung und Bezahlung im Tarifbereich der Länder Nachholbedarf gibt: „Und das Geld dafür ist da! Es ist Zeit, den öffentlichen Dienst auch diesbezüglich wieder attraktiver zu machen!“

 

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