„Anschluss an Bund und Kommunen halten“
Warnstreik und Kundgebung in Mecklenburg-Vorpommern
Über 120 Beamte und Arbeitnehmer des Landesdienstes Mecklenburg-Vorpommern machten am 18. Februar 2015 bei einer Kundgebung in Güstrow deutlich, dass sie hinter ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stehen. Mehr als 500 ArbeitnehmerInnen folgten zudem dem Warnstreikaufruf für Mecklenburg-Vorpommern. Bestreikt wurden unter anderem Straßenmeistereien und Berufsschulen, die Beamtinnen Beamten beteiligten sich in ihrer dienstfreien Zeit an den Aktionen.
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ betonte vor den Kundgebungsteilnehmern in Güstrow: „Der ständig wiederholte Verweis der Arbeitgeber auf die niedrige Inflationsrate als Gegenargument gegen eine substantielle Erhöhung der Einkommen zieht nicht. Nachwuchsgewinnung und Wertschätzung sind mehr als der Inflationsausgleich. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst leisten hervorragende Arbeit. Wenn das auch in Zukunft so bleiben soll, brauchen wir reale Einkommenszuwächse. Das ist gut für die Motivation der Beschäftigten und für die Attraktivität des Arbeitsplatzes öffentlicher Dienst. Und: Was immer am Ende als Kompromiss steht, der Tarifabschluss muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder übertragen werden. Erst dann ist diese Einkommensrunde beendet“, machte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb deutlich.
Der dbb-Vorsitzende Mecklenburg Vorpommern Dietmar Knecht nannte „5,5 Prozent plus, mindestens aber 175 Euro, eine akzeptable Forderung“. Es dürfe kein weiteres Abkoppeln von der im Grundgesetz verbrieften Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung geben, sagte Knecht unter dem Applaus der Demonstranten in Güstrow. „Wir brauchen jetzt einen nahtlosen Anschluss an den Abschluss bei Bund und Kommunen vom Frühjahr 2014, denn gegenüber dem TVöD-Bereich beträgt der Einkommensrückstand zum 1. März 2015 minus 3,9 Prozent – das sind durchschnittlich 122 Euro monatlich weniger für die Landesbediensteten. Keine Neuverschuldung seit mehr als sieben Jahren und die bereits seit 2011 erfüllten Kriterien zur Schuldenbremse waren in Mecklenburg-Vorpommern ein harter Weg, den alle Beschäftigten des Landes mit getragen haben, was auch mit persönlichen Opfern verbunden war. Deswegen erwarten wir jetzt auch als Wertschätzung der täglichen Arbeit einen tragfähigen Tarifabschluss sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie die Versorgungsempfänger“, so Knecht. Mit Blick auf die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sagte der dbb-Landeschef: „Auch wenn für das Jahr 2015 bei den Landes- und Kommunalbeamten eine zweiprozentige Erhöhung der Besoldung im Vorgriff auf die Tarifrunde normiert wurde, haben wir bei einer üblichen 24-monatigen Laufzeit Regelungsbedarf für das Jahr 2016 – da steht die Landespolitik in der Pflicht.“
Von der Einkommens- und Besoldungsrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 25.000 Tarifbeschäftigte und 15.000 BeamtInnen, darunter circa 10.000 LehrerInnen, über 5.000 PolizistInnen sowie 2.100 kommunale BeamtInnen betroffen.
