Gesundheitspolitik

Wagner: „Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

„Wenn wir jetzt nicht handeln und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um ihre persönliche Gesundheitsversorgung geht, ernst nehmen, gefährden wir die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Maik Wagner, dbb Vize und Vorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherungen (GdS), am 22. Mai 2025 in Berlin. „In der anstehenden Legislaturperiode gilt es, sämtliche Baustellen in der Gesundheitspolitik anzugehen. Die Herausforderungen sind groß und in den meisten Fällen zeitkritisch. Die kommenden vier Jahre könnten die möglicherweise letzte Chance sein, große Reformen anzugehen“ – diese Botschaft unterstrich Wagner im Austausch mit dem neu gewählten gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Nicht nur Demografie, Fachkräftemangel und steigende Leistungsausgaben machen umfassende gesundheitspolitische Reformen unumgänglich. Zunehmend werden Versorgungsängste der Bevölkerung auch von politischen Rändern instrumentalisiert, so Wagner. Sorge besteht hier beispielsweise mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform. Grund ist die Befürchtung, dass durch Klinikschließungen oder Zusammenlegungen von Einrichtungen die Versorgung in Gefahr ist, insbesondere in ländlichen Regionen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass den Ländern hier „ein gehöriges Maß an Beinfreiheit eingeräumt“ (Pantazis) wurde, so dass insbesondere in der Fläche nicht mit merklichen Einschränkungen zu rechnen sei.

Auch die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung war Thema des Gesprächs. Wagner wiederholte die dbb-Forderung nach mehr Übersichtlichkeit im Leistungsdschungel, nach mehr Transparenz und einfacherer Inanspruchnahme. „Wir sind uns bewusst, dass ein leichterer Zugang zu individuell zustehenden Leistungen auch zu einer höheren Inanspruchnahme führt“, sagte der dbb-Vize. „Dies ist ohne Zweifel ein Kostentreiber. Allerdings ist es untragbar, dass die Versorgung in der Pflege aktuell häufig vom Informationsstand und der Beratung abhängt. Das Angebot des Abgeordneten Pantazis, Vereinfachungsvorschläge zu unterbreiten und diesbezüglich im Austausch zu bleiben, nehmen wir entsprechend gerne an.“

Abschließend erklärte Wagner, dass der dbb die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausrichtung der Vergütung der Beschäftigten der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes am TVöD als Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ansehe und strikt ablehne.