dbb fordert Gesamtlösung

Vorschläge der BA greifen zu kurz

In der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem dbb und der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 12. und 13. Dezember 2013 wurde hauptsächlich über den neuen Tarifvertragsentwurf der Arbeitgeberseite für eine lebensphasenorientierte Gestaltung der Arbeitszeit (LOGA-TV) diskutiert. Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der BA, sich der Verantwortung, die ihr im Rahmen des demografischen Wandels zukommt, zu stellen. Die Regelungen orientieren sich an der bestehenden Dienstvereinbarung zu Langzeitkonten, der 2010 mit Bund und Kommunen vereinbarten Altersteilzeit und dem Familienpflegezeitgesetz.

Die Vorschläge der BA wurden allerdings vom dbb abgelehnt. Der Entwurf der BA geht in dieser Form nicht weit genug. Es fehlt es an echten Ansprüchen der Beschäftigten. Die Einrichtung von Langzeitkonten ist abhängig davon, dass die BA überhaupt Bedarf für ein Konto sieht. Die Entnahme von Stunden ist abhängig davon, dass die „dienstlichen Belange“ dies zulassen. Der Vorstoß des Arbeitgebers dient dazu, Arbeitsspitzen flexibel mit dem bestehenden Personal aufzufangen. Die Beschäftigten arbeiten so oberhalb der Regelar¬beitszeit, um die Stunden über ihr gesamtes Arbeitsleben anzusparen. Die Arbeit für Drei sollen nun Zwei erledigen. Der dauerhaft erhöhten Belastung jenseits von 40 Stunden bis zum Rentenalter kann angesichts der jetzt schon hohen Belastungen nicht zugestimmt werden.

Wir haben konkrete Gegenvorschläge unterbreitet. Nötig ist eine Gesamt-lösung. Wir fordern einen Ausbau der bestehenden Teilzeitregelungen. Flexiblere Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Aufstockung durch den Arbeitgeber können die Lösung sein. Anstatt nur eine Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte bei Aufstockung um 20 Prozent anzubieten, sind gleitende Grenzen der bessere Weg. Die so entstehenden Guthaben können dann als Urlaub, zur Reduzierung der Arbeitszeit oder dem früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben genutzt werden. Diesem Vorgehen erteilte die BA eine kalte Absage. Es besteht keinerlei Interesse, Teilzeit in irgendeiner Form zu fördern, war die deutliche Reaktion der Arbeitgeber. Ein ausführliches Positionspapier zu diesem Komplex kann über die Mitgliedsgewerkschaften angefordert werden.

Weiteres Thema der Verhandlungen war die Tarifierung verschiedener Fachkonzepte. So wurden die Bereiche IAB, IT-Systemhaus und Servicecenter verhandelt. Gerade im Bereich Servicecenter gelang es der Tarifkommission noch Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsangebot durchzusetzen. Auch in Zukunft wird auf Ebene der Teamleiter eine Funktionsstufe für rechtskreisübergreifende Tätigkeit ausgebracht sein. Im 13. Änderungstarifvertrag werden diese Punkte aufgenommen werden. Ein Abschluss steht unmittelbar bevor. Die nächste Verhandlungsrunde ist Ende Februar 2014. Dann geht es um die Bereiche Großkundenbetreuung, ZAV und die Eingangszonen. Bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber in dieser Runde schon ihre Drohungen wahrmachen werden, Funktionsstufen bei den arbeitgebernahen Vermittlern kürzen zu wollen.

 

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