Bremen
Vor Landtagswahl: Abkehr von Privatisierungen gefordert
Der dbb bremen hat die Abkehr von Privatisierungen im öffentlichen Dienst gefordert. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen dürfe die Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund stehen.
Das hat der dbb Landesbund bei einer Diskussionsrunde des Gesamtpersonalrats Bremen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft (Landtagswahl) am 14. Mai 2023 deutlich gemacht. Die Politikerinnen und Politiker sollten sich dort dazu äußern, welche Bedeutung sie öffentlichen Dienstleistungen zumessen und wie sie hier für eine ausreichende finanzielle Absicherung sorgen wollen.
„Schaut man sich in den Wahlprogrammen zur Bürgerschaft um, so findet man in vielen Fällen allerdings nur wenige Hinweise darauf, wo denn das ganze Geld herkommen soll, mit dem die Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden sollen“, hieß es vom dbb bremen dazu. Auch die gegenwärtige Personalausstattung sei in vielen Bereichen „desolat“.
Mit Blick auf die im Herbst 2023 beginnenden Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) hieß es: „Die Verantwortlichen nach der Bürgerschaftswahl sollten unsere Sorgen und Nöte respektieren und nicht den Fehler begehen, die Frustration und Entschlossenheit unserer Kolleginnen und Kollegen falsch einzuschätzen.“
