dbb Vize Weselsky
Viertes Eisenbahnpaket: „Liberalisierung muss durch starke Gewerkschaften flankiert werden“
Auf europäischer Ebene sind die Weichen für mehr Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr gestellt. Das Vierte Eisenbahnpaket beziehungsweise die Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zwei Verordnungen sollen nach zweiter Lesung im Europäischen Parlament bis Jahresende verabschiedet sein. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fürchtet die europäische Marktöffnung nicht, mahnt aber klare Spielregeln an. „Wettbewerb ist nur dann akzeptabel und gut, wenn er den Schienenverkehr im Sinne der Nutzer optimiert und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“ Der europäische Eisenbahnraum sei notwendig, um den Verkehrsträger Bahn im europäischen Binnenmarkt zu stärken. „Für die Lokomotivführer und Zugbegleiter darf es aber keine Entgrenzung geben, und die bestehenden Sozialpartnerschaften dürfen nicht angetastet werden.“ Weselsky bekräftigt seine Forderung nach einer dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur und der Überführung der Infrastruktursparten innerhalb der DB AG in eine Non Profit Organisationsform.
Der Personaleinsatz über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus muss klaren und europaeinheitlichen Regeln unterworfen werden, so Weselsky. „Sonst werden die Beschäftigten zu Schienennomaden, Familie und Beruf zu vereinbaren, wird dann unmöglich.“ Der Wettbewerb der Bahnbetreiber sei in Deutschland bereits in vollem Umfang vorhanden und auch europaweit nicht zu beanstanden, solange es starke Gewerkschaften gibt, so der Gewerkschaftschef, dessen Organisation auch auf europäischer Ebene in den Autonomen Lokomotivführer-Gewerkschaften Europas (ALE) organisiert ist. „Dass der Wettbewerb nicht zu Lasten der Mitarbeiter geht, sichern wir durch den Flächentarif, unseren Bundesrahmentarifvertrag und seine klaren Regelungen für das gesamte Zugpersonal“, so Weselsky. „Wir haben damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen geschaffen.“
Der GDL-Bundesvorsitzende kritisierte aber, dass die Rahmenbedingungen für den europäischen Eisenbahnraum weiter verbessert werden müssten. „Wer fairen Wettbewerb und im Sinne nachhaltiger Mobilität mehr Schienenverkehr will, muss sich auch für die Infrastruktur interessieren.“ Weselsky bekräftigt seine Forderung, zur Durchführung einer Eisenbahninfrastrukturreform. „Z.B. eine gemeinnützige GmbH wäre für das Netz die richtige Lösung, damit der Wettbewerb der Anbieter fair sein kann und Investitionen ins Netz nicht von Gewinnen im Betrieb abhängig sind.“
Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Infrastruktur und eine starke Sozialpartnerschaft seien Erfolgsrezepte für den Schienenverkehr. „Solidarität ist dabei nicht nur eine nationale Aufgabe, sie ist auch auf europäischer Ebene geboten.“ Als positives Beispiel nennt der GDL-Chef ein Abkommen seiner Gewerkschaft mit der dänischen Partnerorganisation, das in beiden Ländern Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite über gleiche Streckenanteile für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr vorsieht. „Das Vierte Eisenbahnpaket macht noch mehr europäische Zusammenarbeit der Gewerkschaften erforderlich“, so Weselsky. Am 17. Oktober hatte der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur sogenannten Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets verabschiedet. Bereits Ende April hatten sich die EU-Institutionen auf das Paket verständigt. Nach der noch vor Jahresende erwarteten zweiten Lesung im Europäischen Parlament kann das Regelwerk im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten.
