Verwaltungsverfahren vereinfachen, mehr Personal einstellen

„Der Versuch, Mitarbeiter aus dem Ruhestand zurückzuholen oder den Ruhestand hinauszuschieben, hat leider nicht die große Resonanz gebracht. Die Menschen haben oft eine andere Lebensplanung. Umso wichtiger ist es, Verfahren – im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen – zu vereinfachen, damit die vorhandenen und die noch zu gewinnenden Mitarbeiter effizienter arbeiten können“, sagte Russ. So könne man beispielsweise, statt vereidigte Dolmetscher vor Ort zu haben, sie auch per Videokonferenz zuschalten.

Schon vor der Flüchtlingskrise sei klar gewesen, dass der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig hat.. „Diese Lücke hat sich mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms vergrößert – nun dürften weit über 200.000 Mitarbeiter fehlen.“ Der Staat biete im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern zu wenig. So bekämen Ärzte in den Gesundheitsämtern monatlich rund 1.000 Euro weniger, als Klinikärzte nach ihrem Tarifvertrag bekommen. „Das nenne ich Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber“, so der dbb Vize.

Mit Blick auf die 57. Jahrestag des dbb, die vom 10. bis 12. Januar 2016 in Köln stattfindet, sagte Russ, von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wünsche er sich die Zusage, „dass in Zukunft dauerhaft mehr Personal eingestellt wird – in der Verwaltung, in Schulen und Kitas“. Zudem müsse der Bund „einige Milliarden zusätzlich“ an die Kommunen geben, die die Flüchtlingskrise vor Ort lösen müssen.

Nach den gewalttätigen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln müssten „alle Straftäter zur Verantwortung gezogen werden, egal, welchen Pass sie haben“, sagte Russ. „Wenn Flüchtlinge darunter waren, gelten die gleichen Gesetze und die gleichen Strafzumessungen wie für alle anderen.“