Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
Verwaltungshandeln muss noch besser erklärt werden
„In den letzten Jahren hat sich die Kommunikation zwischen staatlichen Stellen auf der einen, sowie Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite deutlich verbessert. Trotzdem gibt es immer noch Nachholbedarf, Verwaltungshandeln kann noch besser erklärt werden. Dabei ist auch die Politik in der Pflicht“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2015 in Berlin.
„Es geht darum, den Menschen die unterschiedlichen Interessen bewusst zu machen, denen der öffentliche Dienst gerecht werden soll und muss: Einerseits wird Flexibilität erwartet, andererseits gibt es aber oft nur einen engen gesetzlichen Spielraum für Entscheidungen. Einerseits wird Transparenz gefordert, andererseits darf der Datenschutz dabei auch nicht auf der Strecke bleiben“ so Dauderstädt. Diese und ähnliche Interessenskonflikte seien niemals völlig aufzulösen. „Man kann es nicht jedem recht machen. Aber der öffentliche Dienst steht in der Pflicht, sein Handeln zu erklären – und da kann er an manchen Stellen sicherlich noch besser werden.“
Unterstützung erwartet Dauderstädt dabei von der Politik. „Die Stammtischparolen zum aufgeblähten, überflüssigen öffentlichen Dienst werden weniger, das ist erfreulich. Inzwischen hört man von immer mehr Politikern sogar öffentliche Wertschätzung für die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen“, stellte der dbb Chef fest. „Aber das reicht noch nicht. Verwaltungshandeln ist immer die Folge von politischen Entscheidungen. Deshalb erwarte ich von den Verantwortlichen, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung bekennen und auch die Grenzen staatlichen Einflussmöglichkeiten benennen.“ Das sei für alle Beteiligten langfristig der beste Weg, denn „offener Austausch auf Augenhöhe ist immer noch der beste Schutz vor Politik- und Staatsverdrossenheit.“
Die Vereinten Nationen haben den „Tag des öffentlichen Dienstes“ am 23. Juni 2003 eingeführt, um auf die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Sektors aufmerksam zu machen. Aktuell sind in Deutschland rund 4,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Davon sind knapp 1,9 Millionen Beamtinnen und Beamte (inklusive Soldatinnen und Soldaten), 2,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
