eGovernment

Vertrauensverlust in staatliche Leistungsfähigkeit

Der eGovernment MONITOR der Initiative D21, das große deutsche Digitalisierungsnetzwerk von Politik, Wirtschaft und Verwaltung, untersucht seit 2010 den Fortschritt der digitalen Transformation in Verwaltung und Staat. In diesem Jahr wurde erstmalig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Leistungsfähigkeit abgefragt. „Die Ergebnisse decken sich mit denen unserer aktuellen dbb Bürgerbefragung – das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Leistungsfähigkeit ist auf einem Tiefstand. Wenn nur noch 23 Prozent der Befragten glauben, dass der Staat gravierende Krisen gut meistern kann, müssen bei den politischen Verantwortlichen alle Alarmglocken angehen. Wir brauchen dringend einen Modernisierungs- und Investitionsschub für den öffentlichen Dienst, um aktuelle und künftige Herausforderungen meistern zu können. Schon heute fehlen Bund, Ländern und Kommunen 360.000 Beschäftigte“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die Ergebnisse des aktuellen eGovernment MONITOR am 12. Oktober 2022 in Berlin.

Die Studie der Initiative D21, in der auch der dbb Mitglied ist, zeigt, dass die Befragten dem Staat insbesondere bei der Digitalisierung nicht mehr viel zutrauen. In Deutschland glaubt nur noch ein Viertel der Bevölkerung, dass der Staat alle Verwaltungsleistungen in absehbarer Zeit online anbieten wird, obwohl die Frist zur OZG-Umsetzung bald abläuft. „Bei der Digitalisierung der Verwaltung hat der Staat viel Vertrauen verspielt. Bund, Länder und Kommunen sind meilenweit davon entfernt, wie geplant alle 575 Leistungen aus dem Onlinezugangsgesetz bis zum Jahresende in der Fläche und vollständig digital anbieten zu können. Die Erwartungen der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind immens, dass jetzt endlich Fortschritte bei der Digitalisierung erzielt werden“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. Fehlende oder schlecht umgesetzte digitale Verwaltungsdienstleistungen und eine mangelhafte Digitalisierung im Bildungsbereich stellten langfristig eine Gefahr für die Akzeptanz von Verwaltung und Staat dar, warnte Silberbach. „Der Fleiß und Einsatz der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst kann über viele strukturelle Probleme nicht hinwegtäuschen. Der Vertrauensverlust in die staatliche Leistungsfähigkeit ist ein Resultat der jahrzehntelangen Sparpolitik auf Kosten von Behörden, Verwaltung und Infrastruktur. Um substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung des Staates zu erreichen, muss dringend in eine bessere Sach- und Personalausstattung investiert werden. Außerdem muss das Kompetenz- und Verantwortungsdurcheinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung endlich ein Ende haben“, forderte der dbb Chef.