Schleswig-Holstein
Versorgungsfonds sich finanz- und beamtenpolitisch bewährt
„Der Versorgungsfonds ist ein bewährtes Instrument, um die pensionsbedingten Ausgabensteigerungen im Haushalt abzufedern und gleichzeitig die Ansprüche der Beamtinnen und Beamten zu sichern“. Dies ist der Kern der Position, die der stellvertretende Vorsitzenden des dbb sh, Harm Thiessen, am 7. Mai 2021 bei einer Anhörung des Landtages zur Evaluierung des Versorgungsfonds vertreten hat.
Bei dem Versorgungsfonds handelt es sich um ein getrennt vom laufenden Haushalt verwaltetes Sondervermögen. Er fußt auf der von den Beamtinnen und Beamten durch bis 2017 reduzierte Gehaltserhöhungen. Es konnte erreicht werden, dass die dadurch generierten Einzahlungen in Höhe von jährlich 79 Millionen seit 2018 allein aus dem Landeshaushalt bestritten werden. Darüber hinaus werden seit 2020 für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte monatlich 100 Euro eingezahlt.
Sinn des Sondervermögens ist, den Anstieg der Zahlungen für Pensionen im Haushalt durch entsprechende Entnahmen auf 1,5 Prozent zu begrenzen. Gegenüber einer reinen Haushaltslösung mit gegebenenfalls höheren Steigerungsraten besteht der Vorteil, dass unsachliche Kritik an der Beamtenversorgung reduziert und Finanzierungsvorteile erreicht werden. Dies gelingt vereinfacht ausgedrückt, indem mit dem Fonds eine bessere Rendite erwirtschaften wird, als Landesanleihen (Schulden) Kosten verursachen.
Der Fonds wird von der Bundesbank verwaltet, Anlageentscheidungen trifft der Anlageausschuss beim Finanzministerium Schleswig-Holstein. Die maßgeblichen Kriterien sind dabei Sicherheit, Rendite, Liquidität und Nachhaltigkeit.
Für den dbb sh ist in diesem Zusammenhang bedeutsam: Der Werterhalt des durch die Beamtinnen und Beamten finanzierten Startvermögens in Höhe von 641 Millionen Euro ist gesichert. Weiterhin ist der dbb Landesbund Mitglied in einem Beirat, der über die Aktivitäten und Entwicklungen des Fonds umfassend informiert wird. Thiessen, der den dbb sh neben Sabine Fohler-John im Beirat vertritt, sagte: „Der Versorgungsfonds hat sich gut geschlagen. Es ist nicht einfach, aber durch ein professionelles Management gut gelungen, Rendite und Sicherheit vernünftig abzuwägen.“ Aktuell steht eine wichtige Entscheidung des Landtages an: Das Finanzministeriums schlägt unter anderem vor, im Aktienbereich eine 50-Prozent-Quote und eine internationale Diversifizierung vorzusehen.
