Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Verkehrswende: Infrastrukturfonds könnte Finanzierung sichern
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat für die GDL die Notwendigkeit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland erneut sichtbar gemacht. Nach jetzigem Stand würden bis 2027 18 Milliarden Euro fehlen, um die Schieneninfrastruktur auf ein funktionales Niveau zurückzubringen.
Die GDL begrüßt daher den Vorstoß des Verkehrsministers, die Finanzierung der Sanierung und des Ausbaus der Schieneninfrastruktur mittels eines Infrastrukturfonds langfristig zu sichern. Den jüngsten Vorschlag des Ministers zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) lehne man dagegen entschieden ab. „Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky.
„Dieser Versuch eines Ausverkaufs von Infrastruktur ist die Fortsetzung einer Kette von Fehlern, die die Politik in den letzten Jahren getroffen hat. Sowohl der Versuch der Privatisierung 1993 sowie der Rückbau der Infrastruktur in Vorbereitung des später dann nicht realisierten Börsengangs haben zu dem geführt, was wir heute als Desaster erleben“, so der GDL Chef. Die Gewinnorientierung von privaten Investoren stehe immer im diametralen Gegensatz zur Zielsetzung einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastruktur. Der Verkehrsminister müsse von ÖPP-Modellen absehen und stattdessen in eine nachhaltige, öffentliche Finanzierung des Eisenbahnsystems investieren. Die Bundesregierung müsse jetzt die Verantwortung für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur übernehmen und sicherstellen, dass diese im öffentlichen Interesse betrieben wird.
