Hessen
Verfassungswidrige Besoldung: Bouffier will nun doch schneller handeln
Ministerpräsident Volker Bouffier hat angekündigt, das Problem der verfassungswidrigen Besoldung in Hessen nun doch schneller angehen zu wollen. Der dbb Hessen begrüßte die Kurskorrektur.
In einer ersten Reaktion auf ein entsprechendes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH; vgl. dbb aktuell 43/2021) hatte Bouffier letzte Woche zunächst mitgeteilt, erst die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten zu wollen. Das hatte beim dbb Hessen für große Empörung gesorgt.
Am 7. Dezember 2021 erklärte der Ministerpräsident im Landtag jedoch nun, nur noch die schriftliche Urteilsbegründung des VGH abzuwarten. Sobald diese vorliege, werde sich Innenminister Peter Beuth rasch an die Umsetzung des Urteils machen. Dies habe man auch bereits im April so mit Beuth vereinbart, hieß es vom dbb Landesbund. „Wir begrüßen ausdrücklich diese Aussage des Ministerpräsidenten, die Korrektur der verfassungswidrigen Besoldung nicht auf die lange Bank schieben zu wollen“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt.
