• Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

TTIP: Keine Totalverweigerung, aber Garantien

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beunruhigt viele Bürgerinnen und Bürger. Für den 10. Oktober 2015 ruft der DGB gemeinsam mit Sozial- und Umweltverbänden zu einer Großdemonstration in Berlin gegen TTIP auf. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, sieht hingegen keinen Anlass für eine kategorische Ablehnung des Abkommens, fordert aber Garantien von der Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss verbindlich erklären, welche Grenzen sie im Sinne des Gemeinwohls für Marktöffnung und Deregulierung setzt“, fordert Silberbach am 28. August 2015 in Berlin.

„Ich halte nichts von einer Totalverweigerung, denn unsere Wirtschaft profitiert von freiem und fairem Handel; Protektionismus schadet Deutschland und Europa“, so der dbb Vize. Ein Freihandelsabkommen, das positive Beschäftigungs- und Wachstumskräfte entfalte, nutze auch den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. „Wächst die Wirtschaft, hat der Staat Einnahmen, die er braucht, um seine Aufgaben zu finanzieren. Deshalb wäre es irrational, wenn wir als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Freihandel von vorneherein verteufelten.“ Er habe Verständnis für die Sorgen der Demonstranten, spreche sich aber für einen differenzierten Umgang mit dem Thema aus.

Silberbach zieht klare Grenzen für das TTIP-Abkommen: „Der dbb hat immer gesagt, dass TTIP keine negativen Wirkungen auf Sozial- und Umweltstandards haben darf. TTIP darf auch nicht zu neuen Privatisierungen führen.“ Letzteres gelte nicht nur für hoheitliche Aufgaben, sondern für die gesamte Daseinsvorsorge. „Die Bundesregierung hat über den Rat Einfluss auf die Frage, wie das Abkommen schlussendlich aussieht. Außerdem muss auch der Bundestag dem Ergebnis zustimmen. Wir wollen nicht einfach Nein sagen zu TTIP. Wir erwarten aber eine klare Ansage unserer Regierung.“

 

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