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TTIP: dbb Chef Klaus Dauderstädt fordert mehr Transparenz

Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) verunsichern viele Menschen, so der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Es gibt insbesondere Befürchtungen, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen angeht.“ Ein weiterer Deregulierungs- und Privatisierungsschub in der Daseinsvorsorge werde auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen, nicht nur in Deutschland, zeigt sich der dbb Bundesvorsitzende überzeugt. „Tarifäre und nichttarifäre Handelsbarrieren abbauen, ist prinzipiell gut. Qualitätsstandards abzusenken, ist aber nicht gut. Das gilt für öffentliche Dienstleistungen, das gilt für Arbeitnehmerrechte.“ Dauderstädt mahnt aber auch zu Augenmaß in der Diskussion um die Folgen eines Freihandelsabkommens.

Dauderstädt sieht einen gemeinsamen Markt mit den USA grundsätzlich positiv. Eine engere Anbindung Europas an Amerika liege in europäischem, auch in deutschem Interesse. Für eine Handelsmacht wie Deutschland seien offene Märkte ein Garant für Arbeitsplätze. „Eine Einigung auf die niedrigsten Standards zwischen EU-Binnenmarkt und US-Markt lehne ich aber ab. Sozialstandards und qualitative Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen sind keine nichttarifären Handelshemmnisse.“ Dauderstädt sieht vor allem die fehlende Öffentlichkeit in den Verhandlungen kritisch. „Gerade um die Debatte sachlich führen zu können, braucht es mehr Transparenz. Sonst setzen sich unter Umständen auch verzerrte Wahrnehmungen durch.“ Bestimmte Themen wie etwa Chlorhähnchen würden möglicherweise überkritisch wahrgenommen, andere essentielle Fragen wie Folgen für die Arbeitnehmerrechte oder das öffentliche Vergaberecht hingegen vernachlässigt.

„Probleme sehe ich vor allem bei den Arbeitnehmerrechten und den Bestimmungen zum Investorenschutz. Letzterer darf nicht so weit gehen, dass das ohnehin bereits in zahlreichen Branchen und in vielen EU-Staaten bestehende Lohn- und Sozialdumping durch Klagemöglichkeiten von Investoren vor internationalen Gerichten weiter verschärft wird. Auch öffentliche Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität und zu fairen Preisen erwarten, dürfen keinen Schaden nehmen“, so Dauderstädt. Der dbb Chef fordert deshalb von der EU, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen. Nur so werde eine öffentliche Debatte mit Augenmaß möglich. „Am Ende wird auch das Europäische Parlament dem TTIP-Abkommen zustimmen müssen. Wenn Kommission und Rat nicht dazu bereit sind, mehr Klarheit und mehr Offenheit sicherzustellen, muss das Parlament für die dringend gebotene öffentliche Debatte in Europa sorgen.“ Auch an diesem Beispiel zeige sich, wie wichtig es sei, am 25. Mai an der Europawahl teilzunehmen, sagt Dauderstädt.

 

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