• Kundgebung in Kiel
    Am 4. März 2013 kam es in ganz Deutschland zu Warnstreiks der Landesbeschäftigten. Auf dem Bild: Kundgebung in Kiel.

Einkommensrunde 2013:

Tausende Landesbeschäftigte in ganz Deutschland im Warnstreik

Am 4. März 2013 legten in weiten Teilen Deutschlands die Beschäftigten der Länder für einen Tag die Arbeit nieder, um in den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Beschäftigten fordern unter anderem eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent. Schwerpunkte der Warnstreiks waren Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, machte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor mehr als 5.000 Landesbeschäftigten von Schleswig-Holstein und Hamburg in Kiel deutlich, wo die zentrale Protestkundgebung der heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Nordländer stattfand. Mit Blick auf die am 7. März startende entscheidende Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam warnte Russ: „Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer. Wenn sie sich jetzt nicht bewegen, drohen bundesweit unbefristete Streiks im Landesdienst. Wir werden uns nicht abspeisen lassen wie der billige Jakob, sondern an unseren berechtigten Forderungen festhalten und uns vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen wehren.“

Vor dem Landtag in Mainz, wo sich 3600 Beschäftigte des Landes Rheinland-Pfalz zu einer zentralen Kundgebung versammelten, forderte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra, die Länder ebenfalls zum Handeln auf: „Unsere Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen ist absolut gerecht. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen haben das gezeigt. Jetzt müssen die Länder nachziehen, damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleibt, wenn wir in Zukunft genug Nachwuchskräfte gewinnen wollen.“

Auf lautstarke Unterstützung der rund 2.500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern, die sich in Nürnberg versammelt hatten, stieß die Schlussfolgerung von Andreas Hemsing (komba gewerkschaft), stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, der die Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot vorzulegen, als Provokation wertete: „Das entspricht nicht der gebotenen Wertschätzung gegenüber dem hohen Arbeitseinsatz der betroffenen Tarifbeschäftigten sowie der Kommunal- und Landesbeamten im öffentlichen Dienst. Hier muss die Politik unseren Protest hören und sehen!“ Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung, forderte einen Tarifabschluss „ohne falsche Kompromisse zu Lasten der im Landesdienst beschäftigten Väter und Mütter: Urlaubskürzungen sind versteckte Ressourcenkürzungen. Auf diesen Kuhhandel lassen wir uns nicht ein.“

 

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