Berlin

Tausende Beamtinnen und Beamte fordern verfassungsgemäße Besoldung

An einer Protestaktion für eine verfassungskonforme Besoldung haben sich tausende Beamtinnen und Beamten in der Hauptstadt beteiligt.

Die „Berliner Besoldungsallianz“, ein Bündnis aus dbb berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Deutscher Richterbund Berlin und Hauptpersonalrat des Landes, hatte zu der Aktion aufgerufen. Die Betroffenen sollten Mails oder Postkarten für das Abgeordnetenhaus schicken. 3.000 sammelten alleine dbb und DGB direkt ein, zahlreiche Beamtinnen und Beamten schrieben die Parlamentarier allerdings auch direkt an.

Hintergrund der Aktion ist die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Besoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 teilweise „evident unzureichend“ war. Der Senat will allerdings in seinem Reparaturgesetz bislang nur Richterinnen und Richter, und auch das nur für wenige Jahre, entschädigen.

„Das Bundesverfassungsgericht spricht bei der Besoldung von evident unzureichend. Und ‚evident unzureichend‘ finden auch wir die Reaktion des Berliner Senats darauf: Nämlich hinsichtlich der A-Besoldung nichts zu machen und förmlich darauf zu drängen, dass das Land Berlin sich die nächste Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht für die evident unzureichende A-Besoldung abholt“, so dbb Landeschef Frank Becker am 16. Juni 2021 bei der Übergabe der Protestmails im Abgeordnetenhaus.

 

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