Einkommensrunde 2019

Tarifabschluss: Reaktionen der Landesregierungen

Am 2. März 2019 haben sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf Einkommenserhöhungen geeinigt. Der dbb und die dbb Landesbünde fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Wie die einzelnen Landesregierungen zur Übernahme stehen, lesen Sie hier (Stand 6. März 2019).

Baden-Württemberg: Finanzministerin Edith Sitzmann hat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig in ihrem Haus erstellt. Mehr Infos unter: bbw.dbb.de

Bayern: Die Übertragung auf bayerische Beamtinnen und Beamte kündigte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker noch in der Nacht unmittelbar nach der Tarifeinigung an. Wie im Vorfeld mit dem BBB vereinbart, werden Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und systemgerecht entsprechend erhöht. Mehr Infos unter: bbb-bayern.de

Berlin: „Die Modalitäten für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung werden derzeit eruiert“, heißt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen. „Der Senat hatte am 15. Mai 2018 das Ziel formuliert, die Besoldung an den Länderdurchschnitt bis 2021 anzugleichen. Dabei sollen die Besoldungsanpassungen des Landes Berlin jeweils 1,1 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegen.“ Mehr Infos unter: berlin.de

Brandenburg: Finanzminister Christian Görke lässt sich auf der Internetseite des Finanzministeriums mit den Worten zitieren: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge […] für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen.“ Mehr Infos unter: mdf.brandenburg.de

Bremen: Finanzsenatorin Karoline Linnert will eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten – unter anderem begründet sie das mit damit, dass die letzte Erhöhung der Besoldung noch nicht lange zurückliegt. Mehr Infos unter: dbb-bremen.de

Hamburg: „Hamburg wird das Ergebnis, wie zugesagt, zeitgleich auf die Beamten übertragen", so ein Sprecher des Senats. Mehr Infos unter: shz.de

Hessen: Das Land ist nicht Mitglied der TdL. Dort verhandeln Gewerkschaften und Landesregierung erst Ende März über einen neuen Tarifabschluss (TV-H).

Mecklenburg-Vorpommern: Die Landespolitik hat bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode die Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen. Mehr Infos unter: dbb-mv.de

Niedersachsen: Finanzminister Reinhold Hilbers hat die zeitgleiche und systemgerechte Übernahme des Tarifergebnisses angekündigt. Mehr Infos unter: nbb.dbb.de

Nordrhein-Westfalen: Es gibt von der Landesregierung eine Zusage an die Gewerkschaften, zeitnah nach Abschluss der Tarifverhandlungen auch Besoldungsgespräche zu führen. Mehr Infos unter: dbb-nrw.de

Rheinland-Pfalz: Die Übertragung ist von der Landesregierung für 2019 und 2020 bereits durch die „Anpassungsleitlinien“ vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hatte sich diesbezüglich als erstes Bundesland festgelegt. Mehr Infos unter: dbb-rlp.de

Saarland: Die Landesregierung hat sich bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses noch nicht konkret geäußert.

Sachsen: Eine zeitgleiche Übertragung wurde in verschiedenen Gesprächen bereits zugesagt, weitere Gespräche über strukturelle Fragen mit dem Sächsischen Finanzminister Matthias Haß sind avisiert. Mehr Infos unter: sbb.de

Sachsen-Anhalt: Finanzminister André Schröder hat angekündigt, dass die im Tarifabschluss vereinbarten Steigerungen auch auf Beamte des Landes übertragen werden. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen so geregelt. Mehr Infos unter: mdr.de

Schleswig-Holstein: „Wir wollen die lineare Steigerung, die alle bekommen, zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamten und Beamtinnen übernehmen", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Mehr Infos unter: ndr.de

Thüringen: Finanzministerin Heike Taubert hat ebenfalls angekündigt, das Ergebnis in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen. Mehr Infos unter: thueringer-beamtenbund.de

 

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