Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Tabaksteuer: Zusätzliche Aufgaben für den Zoll, aber nicht mehr Personal

Mit der aktuell geplanten Reform der Tabaksteuer kommen zusätzliche Aufgaben auf den Zoll zu. Mehr Personal soll es aber nicht geben. „Ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, warnt der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes.

Mit der Reform soll für „Heat-not-Burn“-Produkte (erhitzter Tabak) ab dem 1. Januar 2022 eine zusätzliche Steuer eingeführt, so dass diese zukünftig wie Zigaretten besteuert werden sollen. Auch nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind unterliegen ab dem 1. Juli 2022 der Tabaksteuer. Nicht zuletzt sollen die Steuersätze für Zigaretten schrittweise erhöht werden.

In einer BDZ-Stellungnahme zum Gesetz wird insbesondere kritisiert, dass es trotz der neuen Aufgaben kein zusätzliches Personal beim Zoll geben soll. Dabei seien die Kontroll- und Fahndungseinheiten aufgrund ihrer personellen und materiellen Ausstattung schon jetzt nur noch bedingt in der Lage, die illegale Einfuhr von Zigaretten und Tabakerzeugnissen effektiv zu bekämpfen.

Nach Angaben der Zigarettenindustrie liegt der Verbrauch unversteuerter Zigaretten in Deutschland bei circa 19 Milliarden Stück, der dadurch entstehende Steuerschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

 

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