Gespräch mit Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:
Streikrecht für Beamte ist keine Option
Mitglieder der Bundesleitung des dbb haben am 25. Januar 2017 aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erörtert. Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte betonte der dbb die zentrale Bedeutung dieses Grundsatzes für die Legitimation des Berufsbeamtentums.
„Überlegungen, wie sie auch in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angeklungen waren, die beamtenrechtlichen Pflichten nach dem jeweils wahrgenommenen Aufgabenbereich zu trennen, lehnt der dbb definitiv ab“, bekräftigte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra.
Mit Blick auf die beamtenrechtlichen Sicherungssysteme hob die dbb Delegation, zu der neben Benra die stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und Ulrich Silberbach gehörten, hervor, dass die Sicherung der Versorgungsleistungen für die Zukunft ein Kernanliegen des Berufsbeamtentums in Deutschland ist. Alle Gesetzgeber in Bund und Ländern müssten konsequent auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung bei der Finanzierung der Beamtenversorgung umsteuern. Benra verlangte auch eine Versachlichung der immer wieder aufkeimenden öffentlichen Debatte über Renten und Pensionen, die überwiegend auf fehlerhaften Darstellungen beruhe.
Die dbb Delegation unterstrich darüber hinaus ihre Forderung nach Rückführung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte auf das für Tarifkräfte geltende Niveau. Einigkeit bestand darin, dass es im Bundesbereich durch langjährige pauschale Stellenkürzungen zu Personalengpässen gekommen ist. Die Bundesleitung betonte, dass diese „politisch verantwortete Mangelsituation“ den Beschäftigten heute nicht als Argument gegen eine Angleichung vorgehalten werden dürfe.
Weitere Themen waren die Forderung des dbb nach einer Novellierung des aus dem Jahr 1974 stammenden Personalvertretungsgesetzes des Bundes und die Ankündigung, in der nächsten Legislaturperiode zu einer Gesamtnovellierung zu kommen. Diskutiert wurde schließlich die Problematik der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Dienst.
Für den Innenausschuss wurde das Gespräch vom Ausschussvorsitzenden, Ansgar Heveling, CDU/CSU, geleitet. Beteiligt waren Oswin Veith, CDU/CSU, Mahmut Özdemir, SPD, sowie Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
