Stöhr: Soziales Europa im EU-Haushalt stärken
„Bei der Aufstellung der Haushalte in den Nationalstaaten und der EU müssen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gleichwertig berücksichtigt werden“, so Frank Stöhr während einer Debatte im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 25. November in Brüssel. Der zweite Vorsitzende des dbb, der seit 2002 Mitglied im EWSA ist, forderte die Kommission und den Rat auf, während der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 nicht das Soziale aus den Augen zu verlieren. Zu Beginn der Sitzung hatte Jutta Haug die Positionen des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum neuen Haushalt erläutert. Haug ist Mitglied der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament und leitet den Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE).
„Europa muss einen klaren Leitfaden haben. Dies ist und bleibt das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“, so Stöhr. Die Ausrichtung des Haushalts an der Strategie Europa 2020 begrüße er, da so eine klare, verlässliche Struktur in die Arbeit der Institutionen Einzug halte. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, die Programme der Strategie auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. „Wir müssen in Europa ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen herstellen“, forderte der zweite dbb Vorsitzende. Nicht zuletzt in der Krise zeige sich, was passiere, wenn dem Markt keine Grenzen gesetzt würden.
„In der Europäischen Union wurde in den letzten Monaten und Jahren viel von Solidarität gesprochen. Das ist aber keine Einbahnstraße“, so Stöhr. Deshalb sei es inakzeptabel, wenn einzelne Länder, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich, an ihren dauerhaften Rabatten festhielten und andere Länder ihren vollen Beitrag zahlten. Ausnahmen müssten künftig für jeden Haushalt neu verhandelt werden, um nicht den Eindruck einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung einzelner, privilegierter Länder zu erzeugen. Jedes Land müsse entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zum gemeinsamen Haushalt beitragen. Im Übrigen teile er auch die Position von Jutta Haug, die erklärt hatte, der EU-Haushalt müsse ein Investitionsinstrument bleiben. „Den Weg aus der Krise finden wir nur mit mehr Europa und nicht mit weniger“, so Stöhr.
