Steuerpläne zur Bundestagswahl: DSTG warnt vor "gigantischer Bürokratie"

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, im Handelsblatt (Ausgabe vom 8. September 2017) mit Blick auf einige Vorschläge der Parteien zur Steuerpolitik vor einer „gigantischen Bürokratie" gewarnt. Er sprach sich gegen solche Konzepte aus, die das deutsche Steuerrecht noch komplizierter ma-chen, als es ohnehin schon ist.

Insbesondere das geplante Baukindergeld bedeute "stärkste Verkomplizierung", so der DSTG Chef. Noch stärker als früher mit der "Eigenheimzulage" müssten die Finanzämter die persönlichen familiären Verhältnisse sowie die individuelle Nutzung von Grundstücken in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren überwachen. Die DSTG habe bereits mehrfach auf den Subventionscharakter, Mitnahmeeffekte, Tricksereien mit Kaufvertragsdaten sowie auf den preistreibenden Faktor von derartigen Subventionen und die enormen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern hingewiesen.

Auch vom Vorschlag der Grünen, künftig „Reparaturleistunqen" zum Abzug zuzulassen, um einer Reparatur gegenüber einer Neuanschaffung den Vorzug zu geben, hält DSTG Bundesvorsitzende nichts: "Kaum durchführbar und missbrauchsanfällig." Der Plan für ein „Familien-Budget" sei möglicherweise gut gemeint, aber problematisch: "Wer verwaltet das? Ein neues Rechtsgebiet? Neue Steuer-Software? Was, wenn Eltern getrennte Wege gehen?"

Vorschläge einiger Parteien aus der Vergangenheit, die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung auf Mieten, Pachten, Kapitalerträge und andere Einkünfte auszudehnen, erteilte Eigenthaler ebenfalls Absage. „Dann wird neben der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt eine weitere Abgabenerklärung der Arbeitnehmerschaft gegenüber der Sozialversicherung nötig. Ich halte das für nicht durchführbar." Man müsse in diesem Falle, einen riesigen Datentransfer vom Finanzamt zur Sozialversicherung organisieren. Im Übrigen erhöhe dies die Sozialversicherungsbeiträge einseitig zu Lasten der abhängigen Beschäftigten.

Ferner wies Eigenthaler erneut auf das Problem „Neubewertung“ der Grundstücke" hin, das die Finanzämter vor derzeit nicht lösbare Probleme stelle, da über 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssten.

 

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