dbb gegen Ausgliederungen

Städtisches Klinikum München: Zeit, die Politik einzuschalten

Der dbb hat sich deutlich gegen die anstehenden Ausgliederungen und Abwertungen der Bereiche Service und Logistik im Städtischen Klinikum München (StKM) ausgesprochen.

Servicegesellschaften mit abgesenktem Bezahlungsniveau sind für dbb und komba der falsche Weg. Aus diesem Grund hat der dbb auch Tarifverhandlungen dazu abgelehnt. Auf einen bloßen „Anstandstarifvertrag“, der dem Vorhaben der Ausgliederung das „Mäntelchen“ der gewerkschaftlichen Legitimation verpasst, sind die Gewerkschaften nicht eingegangen. Tarifverträge verhandelt der dbb im Auftrag seiner Mitglieder und nicht aufgrund politischer Beschlusslagen der Arbeitgeberseite.

Kaum Einsparpotential

Der dbb hat stattdessen die Politik direkt aufgefordert, den eingeschlagenen Weg zu überdenken. Bei einem realistischen Blick auf die Lebenshaltungskosten in München sind spürbare Einsparungen durch Ausgründungen gar nicht möglich. Die für die Servicegesellschaften geplanten Entgelte hätten massive Aufstockungen notwendig gemacht. Das bedeutet, dass de facto öffentliche Gelder nur umverteilt werden, den Steuerzahler aber dieselbe Belastung trifft.

Vorbild öffentlicher Arbeitgeber

Der dbb sieht hier das StKM und auch die Stadt München als öffentliche Arbeitgeber in einer Vorbildfunktion, was Bezahlungsniveau und Arbeitsbedingungen angeht. Das gilt auch für die unteren Einkommensgruppen. Denn auch hier ist eine gute menschenwürdige Bezahlung Pflicht, damit man bei dem leergefegten Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt überhaupt die Stellen besetzt bekommt und die Krankenhäuser am Laufen hält. Denn ohne die oft vernachlässigten Servicebereiche funktioniert ein Krankenhaus nicht.

 

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